Japans Premierminister auf Afrikareise
Der japanische Premierminister Fumio Kishida brach am Samstag zu seiner ersten Afrikareise nach Ägypten, Ghana, Kenia und Mosambik auf. Die erste Station der Reise war die ägyptische Hauptstadt Kairo, wo Kishida am Sonntag von dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi empfangen wurde. Thematisiert wurden hier u.a. regionale sicherheitspolitische Herausforderungen, wie die Lage in Libyen und die aktuellen Entwicklungen im Sudan sowie die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der Coronapandemie. Darüber hinaus führte Japans Premierminister Gespräche mit der Arabischen Liga, wo er humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Unterstützung für die Region zusicherte. Auch wolle Japan bei der Lösung der Krise im Sudan unterstützen. Am selben Tag nahm Kishida auch am Ägyptisch-Japanischen Wirtschaftsforum teil. Japan gilt bereits als wichtiger Wirtschaftspartner Ägyptens. So stiegen laut der Wirtschaftszeitung Zawya die japanischen Investitionen in Ägypten im Finanzjahr 2021-2022 um über 98% von 37,1 Mio. US-Dollar auf 73,7 Mio. US-Dollar. Gleichzeitig sank der Handel 2022 jedoch um 26,3%. Bei seinem Besuch kündigte Kishida nun an, dass Japan den Bau der vierten U-Bahn-Linie in Kairo mit 700 Mio. US-Dollar finanzieren werde. Am Montag traf der Premierminister in Accra Ghanas Präsidenten Nana Akufo-Addo. Japan wolle in den nächsten drei Jahren rund 500 Mio. US-Dollar bereitstellen, um nachhaltiges Wachstum sowie Frieden und Stabilität in der Sahelzone und den angrenzenden Küstenstaaten am Golf von Guinea zu fördern. Auch bei seinem Treffen mit Kenias Präsident William Ruto am Mittwoch standen die Sudankrise und die russische Invasion in der Ukraine auf der Agenda. Nairobi ist aktuell der größte Empfänger offizieller Entwicklungsgelder aus Japan in Subsahara-Afrika. Am Donnerstag traf Kishida auf seiner letzten Etappe den mosambikanischen Präsidenten Filipe Nyusi. Dabei vereinbarten die beiden Staats- und Regierungschefs die baldige Wiederaufnahme der Erdgasförderung in Mosambik, in die auch japanische Unternehmen investiert hatten und die aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage im Norden des Landes gestoppt wurde. Im Kampf gegen die terroristische Bedrohung sicherte Kishida Maputo finanzielle Unterstützung und militärische Ausrüstung zu. Die Reise von Kishida fand zur Vorbereitung auf den anstehenden G7-Gipfel vom 19. bis 25. Mai in Hiroshima, Japan, statt. Unter den G7 wächst zunehmend die Besorgnis über den wachsenden Einfluss Chinas und Russlands auf die afrikanischen Staaten. Vor diesem Hintergrund betonte Kishida bei all seinen Gesprächen die Wichtigkeit der Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung und Einhaltung des internationalen Rechts. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz ist aktuell auf Afrikareise – mehr dazu im nächsten Pressespiegel.
Neuausrichtung der deutschen Sahel-Politik
Am Mittwoch kündigte Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze mit der Sahel-Plus-Initiative die Ausweitung des entwicklungspolitischen Engagements Deutschlands in Westafrika an. Der Schwerpunkt der Initiative werde dabei auf der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Aufbau sowie der Stärkung sozialer Sicherungssysteme liegen. So solle Einkommenssicherheit gewährleistet und terroristischen Gruppen der Nährboden für die Rekrutierung entzogen werden. Schulze kündigte zudem an, für den Vorsitz der sog. Sahel-Allianz kandidieren und diese umstrukturieren zu wollen. Die Allianz besteht aus 18 Mitgliedstaaten und -institutionen sowie neun Beobachtern und wurde 2017 zur Koordinierung von Entwicklungsgeldern und -projekten für die und in den G5-Sahel-Staaten Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad gegründet. Aktuell wird dieser Zusammenschluss der Geberländer von Spanien geleitet, Deutschland wolle nun aber politisch mehr Verantwortung übernehmen, so Schulze. Auch werde Deutschland sich für die Ausweitung des Fokus der Allianz auf die westafrikanischen Küstenstaaten Senegal, Côte d’Ivoire, Ghana, Togo und Benin einsetzen. Dies sei notwendig, um der grenzüberschreitenden Destabilisierung in der Region entgegenzuwirken. Die Sahel-Plus-Initiative solle dabei auch die Präsenz Deutschlands in der Region nach dem Rückzug der Bundeswehr aus der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA in Mali gewähren. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett eine letzte Verlängerung des Mandats bis zum 31. Mai 2024, um den Rückzug der über 1000 Soldatinnen und Soldaten vorzubereiten. In der kommenden Woche wird der Bundestag im Plenum darüber beraten. Bereits letzten Freitag stimmte der Bundestag einer deutschen Beteiligung an einer neuen EU-Mission in Malis Nachbarland Niger zu. Mit bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten soll sich die Bundeswehr an der Mission EUMPM Niger beteiligen. Ziel der Mission ist die Stabilisierung des Landes durch Beratung und Ausbildung der nigrischen Streitkräfte. Hierzu zählen auch die Schaffung eines neuen Führungsunterstützungsbataillons sowie die Unterstützung für ein Ausbildungszentrum für Technikerinnen und Techniker. Das Mandat ist ebenfalls bis Ende Mai 2024 befristet; eine deutsche Beteiligung an Kampfeinsätzen durch EUMPM Niger ist laut Regierungsangaben ausgeschlossen.
Und sonst?
Am Samstag fand zum zweiten Mal nach seiner Gründung 2019 das Addis Jazz Festival in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba unter dem Motto Celebrate Jazz and Unity statt. Organisiert von der äthiopischen Musik- und Eventproduktionsfirma Muzikawi, dient das zweitägige Festival der Förderung des sogenannten Ethio Jazz, der Elemente traditioneller äthiopischer Musik mit westlicher Jazzmusik verbindet. Darüber hinaus soll es internationalen Jazz nach Äthiopien bringen und Jazzmusikerinnen und -musiker vernetzen. Auf der Bühne traten unter anderem bekannte äthiopische Jazzmusiker wie Dawit Yifru, Jorga Mesfi und Endeguena Mulu auf. Der zweite Festivaltag fiel auf den Internationalen Tag des Jazz, der 2011 von der UNESCO ausgerufen wurde, um die Bedeutung von Jazz als Förderer des Dialogs, der Diplomatie und der Menschenwürde sowie die Rolle der Musik bei der Bekämpfung von Diskriminierung hervorzuheben.
Veranstaltungshinweis
Noch bis zum 10. Juni zeigt die ARTCO Galerie in Berlin die Gruppenausstellung When the silent song rises. Darin werden Werke von Beverly D. Renekouzou, Exocé Kasongo, Melody Howse, Thomias Radin, Selassie und Elihu Ashong präsentiert. Die Ausstellung baut auf dem kuratorischen Konzept von Beverly Renekouzou und ihrer jüngsten Werkserie Honorer le sacrifice auf. Sie ist eine Hommage an Generationen von Menschen, die auf dem afrikanischen Kontinent lebten – oder ihn verließen – um durch harte Arbeit, frustrierende Integrationserfahrungen und andere Opfer zum wirtschaftlichen Wachstum Europas beizutragen. Die sechs teilnehmenden Künstlerinnen und Künstler leben allesamt in Berlin und verkörpern ein neues Selbstbewusstsein der Schwarzen Community.