Parlamentsauflösung im Südsudan

Nachdem Südsudans Präsident Salva Kiir vergangenen Samstag das Parlament aufgelöst hatte, verkündete er am Montag die neue Zusammensetzung des gesetzgebenden Organs. Die Ernennung eines neuen Parlaments ist Teil des 2018 beschlossenen Friedensabkommen zwischen Kiir und Vizepräsident Riek Machar. Nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit hunderttausenden Opfern kamen die beiden Politiker vor drei Jahren zusammen, um den Krieg zu beenden und den Weg in ein sichereres Südsudan zu schaffen. Wie im Friedensvertrag vereinbart besteht das neue Parlament aus 550 Mitgliedern, 150 mehr als das Bisherige. Die Mehrheit der Abgeordneten, 332, bleiben Mitglieder von Kiirs Regierungspartei Sudan People’s Liberation Movement – In Government, 128 Sitze entfallen aber nun auf Machars Sudan People’s Liberation Movement – In Opposition. Die restlichen 90 Abgeordneten werden von weiteren Parteien des Friedensabkommens gestellt. Die Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber wurden nicht von der Bevölkerung gewählt, sondern von den Parteien selbst vorgeschlagen. Einige Beobachterinnen und Beobachter sehen in dem Schritt ein weiteres, wichtiges Zeichen zur Versöhnung. Inwieweit die fragile Lage im Land hierdurch nachhaltig verbessert werden kann, bleibt jedoch abzuwarten. Ursprünglich hätte das neue Parlament bereits im Februar 2020 ernannt werden sollen, als Kiir und Machar eine Koalitionsregierung eingingen. Präsident Kiir wird vorgeworfen, die Liste der Abgeordneten seiner Partei nicht rechtzeitig vorgelegt und somit den Prozess hinausgezögert zu haben. Einige Stimmen sehen den Besuch des US-amerikanischen Sondergesandten für Sudan und Südsudan Donald Booth in Juba als einzigen Grund für die jetzige Parlamentsauflösung und bezweifeln den politischen Willen zur weiteren Umsetzung des Friedensabkommens. Entsprechend zeigen sich Zivilgesellschaft und Opposition verhalten über die Möglichkeiten des Parlaments, seiner politischen Rolle gerecht zu werden. Auch wird der vereinbarte Waffenstillstand immer wieder gebrochen. Allein in den letzten sechs Monaten des vergangenen Jahres sind bei Kämpfen zwischen verschiedenen Gemeinden über 1.000 Menschen ums Leben gekommen.

Rückruf der marokkanischen Botschafterin aus Berlin

Nachdem Marokko bereits im März seinen Kontakt zur diplomatischen Vertretung Deutschlands in Rabat eingefroren hatte, rief das nordafrikanische Land nun ohne vorangegangene Gespräche seine Botschafterin Zohour Alaoui aus Berlin für Konsultationen ins eigene Land zurück. Rabat beschuldigt Deutschland auf Grund seiner Haltung zur Westsahara den Interessen Marokkos zuwiderzuhandeln. Die jetzige Eskalation folgt auf eine stetige Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen, die bereits zu Beginn des letzten Jahres ihren Anfang nahm, nachdem Marokko trotz seiner wichtigen Rolle in der Region nicht zur Libyen-Konferenz in Berlin eingeladen wurde. Ein erster ernsthafter Bruch folgte, nachdem Deutschland das Vorgehen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump kritisierte: Dieser hatte im Dezember letzten Jahres als eine seiner letzten Amtshandlungen einseitig den Anspruch Marokkos auf die Westsahara, die ihrerseits für die internationale Anerkennung ihrer Unabhängigkeit kämpft, offiziell anerkannt. Deutschland rief daraufhin eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats ein, der dem Vorgehen der USA nicht folgte und bekräftigte, weiterhin auf die Klärung des völkerrechtlichen Status der Westsahara unter Leitung der UN zu setzen. Die Initiative Deutschlands deutete Rabat als „feindlichen Akt“ und verbot als Konsequenz seinen Regierungsstellen jegliche Zusammenarbeit und Kontakt mit der deutschen Botschaft und anderen politischen Organisationen aus Deutschland. Der jetzige Abzug der Botschafterin folgt vordergründig auf den Umgang Deutschlands mit dem in Duisburg ansässigen marokkanischen Youtube-Aktivisten Mohammed Hajib. Dieser kritisiert in seinen Videos den marokkanischen Staat und ist in seinem Heimatland als Terrorist verurteilt. Marokko wirft Deutschland vor, vertrauliche Informationen marokkanischer Sicherheitsbehörden an Hajib weitergeleitet zu haben. Das Auswärtige Amt zeigte sich ob der Vorwürfe überrascht und bat Marokko um eine Erklärung, betonte aber im gleichen Zuge, offen für eine konstruktive Lösung des diplomatischen Konflikts zu sein. Traditionell pflegen Marokko und Deutschland gute Beziehungen. Das nordafrikanische Land spielt als Mitglied des Compact with Africa und Reformpartner des BMZ eine wichtige Rolle in der deutschen Afrikapolitik. 2020 erhielt das Land 1,6 Mrd. Euro an Krediten für Reformen, Investitionen in erneuerbare Energien und Covid-19-Hilfen.

Und sonst?

In Burundi gewinnt Badminton an Aufmerksamkeit – das ostafrikanische Land möchte zum Leistungszentrum der Sportart werden. Sowohl der afrikanische als auch der burundische Badmintonverband zeigen sich motiviert und ambitioniert, das nationale Interesse an dem Rückschlagspiel zu steigern. Letzterer formuliert klare Ziele, um in den kommenden vier Jahren mindestens zehntausend Spielerinnen und Spieler zu mobilisieren. Durch das ganze Land hinweg sollen 100 Lehrkräfte ausgebildet und mindestens 200 Spielfelder gestaltet werden. Besonders Schülerinnen und Schüler sollen hierdurch zur Teilnahme an der Sportart motiviert werden. Zudem hoffen Verantwortliche darauf, eine nationale Liga zu gründen, um die Begeisterung der Bevölkerung Burundis für Badminton jener der für Fußball im Land näher zu bringen.