Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Mali und Niger
Am Mittwoch legte das Kabinett dem Bundestag zwei Beschlüsse zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA und der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali und Niger vor. Die Abgeordneten müssen darüber in der kommenden Woche noch abstimmen. Geplant ist, die deutsche Beteiligung an MINUSMA von 1.100 auf 1.400 Einsatzkräfte in Mali zu erhöhen und bis Mai 2023 zu verlängern. Die Unterstützung der EUTM-Mission, in der Deutschland derzeit mit jeweils ungefähr 300 Einsatzkräften in Mali und Niger engagiert ist, soll verringert werden. Während in Mali nur noch 15 Soldatinnen und Soldaten verweilen sollen, wird die Mission in Niger mit 230 Kräften wie bisher fortgeführt. Geplant ist dieser Einsatz bis Ende 2022. Bereits im April kündigte die EU die Beendigung der Ausbildung von malischen Sicherheitskräften an. Die EU wirft Mali, das seit zwei Putschen 2020 und 2021 eine Militärregierung hat, massive Menschenrechtsverletzungen vor sowie mit russischen Söldnern der Gruppe Wagner zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit wolle man nicht mit von Deutschland ausgebildeten Kräften unterstützen. Die UN-Mission MINUSMA wird derzeit von der Bundeswehr im Norden Malis unterstützt, wo sie die Zivilbevölkerung vor islamistischen Gruppen schützen. Frankreich, das auch für zwei bilaterale Missionen in Mali war, kündigte im Februar den kompletten Abzug seiner Truppen bis zum Spätsommer 2022 an. Deutschland soll danach einige Aufgaben des französischen Militärs übernehmen, weshalb das Kabinett die Mandatsaufstockung vorsieht. Unklar ist bisher, wie die vier Kampfhubschrauber Frankreichs, die die ausländischen Einsatzkräfte sicherten, ersetzt werden. Außenministerin Annalena Baerbock unterstrich in ihrer Rede vor dem Bundestag, dass sich die Regierung vorbehalte, die deutsche Beteiligung an MINUSMA anzupassen oder frühzeitig zu beenden, sollte die Sicherheit der Bundeswehreinsatzkräfte nicht gewährleistet sein. Insgesamt habe Deutschland und der Westen auch mit Blick auf die eigene Sicherheit ein Interesse daran, dass Mali kein Rückzugsort für islamistische Gruppen werde. Aus diesem Grund sei ein MINUSMA Mandat weiterhin wichtig, so Baerbock.
15. Weltbodenkonferenz in Côte d’Ivoire
Am Montag startete „die kleine Schwester der Weltklimakonferenz”, die COP15 in Abidjan, Côte d’Ivoire. Sie wird bis zum 20. Mai andauern und von mehr als 5000 Delegierten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft weltweit frequentiert werden, darunter u.a. 30 Staatsoberhaupte wie die Präsidenten von Nigeria, der D.R. Kongo und Togo. Auf der 15. Konferenz der 197 Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD) werden konkrete Maßnahmen gegen die massiv voranschreitende Bodendegradation gesucht und diskutiert. Aktuell wird davon ausgegangen, dass weltweit 40 Prozent der Böden nachhaltig beschädigt sind, was weitreichende direkte Folgen für ca. vier Milliarden Menschen mit sich bringt. Angesichts Herausforderungen wie der Ernährungssicherung, einer rapide ansteigenden Weltbevölkerung und Urbanisierung, der fortschreitenden Zerstörung von Biodiversität und der globalen Erderwärmung wird der Bedarf eines Maßnahmenpakets immer dringlicher. Besonders Afrika ist von der Problematik betroffen, der Waldschwund z.B. geht hier mit vier Millionen Hektar pro Jahr doppelt so schnell vonstatten als der weltweite Durchschnitt. Unter anderem deswegen wurde vor 15 Jahren das Projekt Great Green Wall von der AU ins Leben gerufen. Bis 2030 soll in einem 8.000 km langen Streifen von Senegal bis nach Dschibuti 100 Millionen Hektar Trockenland wieder aufgewertet werden. Doch die Finanzierung und daher auch die Umsetzung der Projekte stocken. Bisher sind lediglich vier bis 20 Prozent der Ziele erreicht. Bei der Konferenz kommen nun u.a. Geldgeber und betroffene Länder zusammen, um gemeinsam effiziente Lösungen zu finden. Deutschland als Sitzland des UNCCD-Sekretariats und einer der größten Unterstützer des Übereinkommens erhofft sich von den Sitzungen einen guten Rahmen zukünftiger internationaler Zusammenarbeit setzen zu können, beispielsweise durch Abbau von rechtlichen und strukturellen Hindernissen bei nachhaltiger Landnutzung und Schaffung positiver Anreize für den Erhalt von fruchtbaren Böden. Dadurch soll die bisherige praktische Unterstützung noch effektiver werden. Erste konkrete Maßnahme der deutschen Delegation im Zuge der COP15 war die Vereinbarung über eine finanzielle Unterstützung für den Ausbau erneuerbarer Energien in der Côte d’Ivoire, wofür im Gegenzug auf den Einstieg in die Kohlekraft verzichtet wird.
Und sonst?
Die Tunesierin Ons Jabeur gewann am Samstag ein prestigeträchtiges Tennisturnier in Madrid und schrieb damit Geschichte: Sie ist sowohl die erste arabische, als auch die erste afrikanische Frau, die ein WTA-1000 Turnier für sich entscheiden konnte. In einem spannenden Finale setzte sich die 27-Jährige mit 7:5, 0:6, 6:2 gegen die US-Amerikanerin Jessica Pegula durch und konnte sich damit auf den siebten Platz der Weltrangliste verbessern. Nicht nur deshalb gehört sie auch für die am 22. Mai beginnenden French Open zum Favoritenkreis. Ons Jabeur sieht sich als Repräsentantin der afrikanischen und arabischen Welt im Tennis und möchte junge Mädchen und Frauen aus diesen Regionen dazu inspirieren, ihren Erfolgen nachzueifern. Wir gratulieren!