Neues Datum für Somalische Präsidentschaftswahl
Somalias Premierminister Mohamed Hussein Roble legte am Sonntag einen neuen Zeitplan für die anstehenden Wahlen in dem Land am Horn von Afrika vor. Nachdem die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereits mehrfach verschoben worden waren, sollen die im Herbst 2021 begonnenen, aber ins Stocken geratenen Parlamentswahlen nun zwischen dem 15. Januar und dem 25. Februar 2022 abgeschlossen werden, sodass der Präsident bis zum 25. Februar vom Parlament gewählt werden kann. Auch an der im Vorfeld angekündigten Frauenquote von 30% im Parlament soll festgehalten werden. Das Wahlsystem in Somalia folgt einem komplexen indirekten Modell, bei dem die Gesetzgeber der Bundesstaaten und die Delegierten der Clans die Abgeordneten für das nationale Parlament, das aus zwei Kammern besteht, wählen. So stimmen die fünf Länderparlamente Somalias über die Senatoren für das 54-köpfige Oberhaus ab. Dieser Prozess wurde im November 2021 mit mehrmonatiger Verspätung abgeschlossen. Die 275 Abgeordneten des Unterhauses hätten nach dem letzten Plan zwischen dem 1. November und dem 24. Dezember 2021 von 30.000 Clan-Delegierten gewählt werden sollen. Am besagten Stichtag waren jedoch erst 24 der 275 Abgeordneten gewählt. Gleichzeitig stiegen die politischen Spannungen zwischen Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed, genannt Farmajo, und Premierminister Roble, die Ende des Jahres ihren Höhepunkt in der vorübergehenden Suspendierung Robles durch Farmajo fanden. Roble widersetzte sich jedoch seiner Entmachtung und leitete nun die Treffen des Nationalen Konsultativrats Somalias (NCC), die zur neuen Einigung führten und unter Beteiligung der Ministerpräsidenten von Somalias Bundesstaaten und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft stattfanden. Die internationale Gemeinschaft begrüßte den neuen Zeitplan, doch in Somalia bleibt Skepsis bestehen, ob Farmajo und Roble ihre Differenzen wirklich über Bord werfen und zusammen an der Einhaltung des Plans arbeiten können. Somalias aktuelle politische Krise setzte ein, nachdem die vierjährige Amtszeit von Präsident Farmajo am 7. Februar 2021 auslief, ohne die bereits im September 2020 beschlossenen indirekten Wahlen durchzuführen. Die umstrittene Entscheidung des Parlaments, Farmajos Amtszeit im April 2021 zu verlängern, wurde von gewaltsamen Protesten in der Hauptstadt Mogadishu begleitet. Angesichts der weiterhin angespannten politischen Lage bleibt auch die Sicherheitslage in der Hauptstadt fragil, zuletzt wurde Mogadishu am Mittwoch von erneuten Explosionen in der Nähe des Flughafens erschüttert.
SADC-Mitgliedsstaaten verlängern militarische Mission in Mosambik
Ein zweitägiges Sondergipfeltreffen der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) ist in Malawis Hauptstadt Lilongwe am Mittwoch mit der Zusage der Mitgliedstaaten zu Ende gegangen, das Mandat des regionalen Truppeneinsatzes zur Bekämpfung der mit dem Islamischen Staat verbundenen Aufständischen in Mosambik erneut zu verlängern. Die SADC-Mitglieder und Ruanda entsendeten im Juli letzten Jahres mehr als 3.000 Soldaten zur Unterstützung der mosambikanischen Armee in die nördliche Provinz Cabo Delgado an der Grenze zu Tansania, wo Medienberichten zufolge seit Beginn des Konflikts im Jahr 2017 fast eine Millionen Menschen vertrieben und mehr als 3.000 Zivilistinnen und Zivilisten getötet wurden. Auch die Wirtschaft des Landes wird durch die Kämpfe stark belastet, da Öl- und Gasprojekte im Wert von mehreren Milliarden Dollar zum Erliegen kamen, nachdem internationale Unternehmen angegriffen wurden und ihre Tätigkeit einstellen mussten. Seit Entsendung der multinationalen Truppen durch die SADC-Staaten im vergangenen Jahr gebe es jedoch „bedeutende Fortschritte“ im Kampf gegen den militanten Aufstand im Norden Mosambiks, erklärte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa, der den Vorsitz der Verteidigungs- und Sicherheitsabteilung der SADC innehat, am Dienstag. Dabei verwies er auf die Rückkehr einiger der Binnenflüchtlinge in ihre Heimatgebiete und die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die betroffenen Familien. Gleichzeitig wird in der gemeinsamen Abschlusserklärung zum Gipfel deutlich, dass die militärische Mission insbesondere vor finanziellen Herausforderungen steht. In dem Dokument fordert die SADC zudem Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft für eine Internationale Konferenz zum sozioökonomischen Wiederaufbau der Cabo Delgado Provinz. Sicherheitsexpertinnen und -experten weisen bereits seit Längerem auf Parallelen zwischen Nordmosambik und Mali oder Afghanistan hin und fordern neben dem militärischen Eingreifen die Aufnahme eines Dialogs mit den Aufständischen. Auch kritisieren sie die fehlende Abstimmung zwischen den SADC-Truppen und dem ruandischen Militär vor Ort. Letzteres soll insbesondere zum Schutz französischer Unternehmensinteressen in Cabo Delgado aktiv sein, eine gemeinsame Strategie der verschiedenen Akteure fehle hingegen.
Und sonst?
Das Jahr 2022 beginnt erfolgreich für afrikanische Frauen in der Sportwelt: Vergangenen Freitag wurde die 18-jährige namibische Sprinterin Christine Mboma, die bei den letzten Olympischen Sommerspielen in Tokio die Silbermedaille im 200-Meter-Lauf gewann und somit zur ersten Olympischen Medaillenträgerin in ihres Landes wurde, mit dem Preis „BBC African Sports Personality of the Year“ für das Jahr 2021 ausgezeichnet. Im Fußball schreibt derweil die Ruanderin Salima Mukansanga Geschichte. Die 33-Jährige wurde vom Afrikanischen Fußballverband (CAF) als eine von 63 Unparteiischen für den am vergangenen Sonntag in Kamerun gestarteten Africa Cup of Nations (AFCON) nominiert und ist damit die erste und einzige Frau, die bei einem Männerturnier auf dem Kontinent als Schiedsrichterin auftritt. Sie hat bereits Spiele bei prestigeträchtigen Turnieren wie den letzten Olympischen Sommerspielen oder der letzten Frauen-Weltmeisterschaft geleitet. Ihren ersten Auftritt beim AFCON, der noch bis zum 6. Februar ausgetragen wird, hatte sie am Montag als Vierte Offizielle bei der Vorrundenpartie Guinea gegen Malawi.
Buchtipp
Außenpolitik mal anders: Unter dem Titel „Turnschuhdiplomatie. Die internationalen sportpolitischen Beziehungen der DDR nach Afrika als besonderer Bestandteil ihrer Außenpolitik“ beleuchtet Daniel Lange die Rolle der sportpolitischen Beziehungen der DDR nach Afrika als zentralem Teil ihrer Außenpolitik. In der über 600 Seiten starken Schrift erörtert Lange die Rolle des Sports in der Afrikapolitik der DDR und mit welchen Interessen diese u.a. in den Bereichen der Diplomatie, der kulturellen Auslandsarbeit, des Leistungssports oder des Außenhandels verknüpft waren. Mit einem Grußwort der Präsidentin der Deutschen Afrika Stiftung Dr. Uschi Eid bilden die regionalen Schwerpunkte der Arbeit u.a. Nordafrika (Ägypten, Algerien), Westafrika (Ghana, Mali, Guinea) sowie Äthiopien und Mosambik. Zur wissenschaftlichen Fachbuchreihe gelangen Sie hier; Bestellungen und Kontakt per E-Mail unter: fachbuch@dhgs-hochschule.de.