Baerbock und Colonna auf Äthiopienreise
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihre französische Amtskollegin Catherine Colonna sind am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in Addis Abeba, Äthiopien, eingetroffen. Im Mittelpunkt der Reise standen die Fortschritte des Friedensprozesses in dem ostafrikanischen Land. Hierzu trafen sich die europäischen Außenministerinnen am Donnerstag mit Präsident Sahle-Work Zewde und Premierminister Abiy Ahmed, wobei sie die Bedeutung von Rechenschaftspflicht und Versöhnung für die Schaffung eines nachhaltigen Friedens betonten. Sie begrüßten die Umsetzung des Friedensabkommens, das im vergangenen November zwischen der äthiopischen Regierung und der Tigray People’s Liberation Front (TPLF) geschlossen wurde, und boten die Unterstützung von Deutschland, Frankreich und der Europäischen Union (EU) auf Äthiopiens Weg zu Demokratie, Frieden und nachhaltiger Entwicklung an. Darüber hinaus sind Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Afrikanischen Union (AU), der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen geplant. Angesichts der durch den Krieg in der Ukraine und die anhaltenden Dürreperioden in Ostafrika verursachte Ernährungsunsicherheit besuchten die Ministerinnen auch ein Verteilungszentrum des UN-Welternährungsprogramms (WFP) in der Region Oromia. Beide Länder übernahmen bereits eine zentrale Rolle bei der Finanzierung des Transports von dringend benötigten ukrainischen Getreidespenden und erklärten nun, ihre Unterstützung für die am stärksten betroffenen Regionen fortsetzen zu wollen. Baerbock und Colonna sind seit dem Waffenstillstand die ersten beiden EU-Außenminister, die nach Äthiopien reisen (siehe Pressespiegel Woche 45/2022). Sie trafen nur zwei Tage nach dem Beginn der Abgabe schwerer Waffen durch die Rebellen in Tigray an die äthiopischen Streitkräfte ein; ein wichtiger Schritt im Friedensprozess, der von einer Delegation der zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD) sowie von äthiopischen und tigrayischen Offiziellen begleitet wird.
Parlamentswahlen in Benin
Am vergangenen Sonntag fanden in Benin Parlamentswahlen statt. Wie die Wahlkommission heute verkündete, sicherten sich die mit Präsident Patrice Talon verbündeten Regierungsparteien Union Progressiste le Renouveau und der Bloc Republician insgesamt 81 der 109 Sitze und somit die Mehrheit im Parlament. Mit Les Democrates, die unter Oppositionsführer Thomas Bon Yayi die verbleibenden 28 Sitze für sich gewinnen konnten, zieht nach vier Jahren nun auch wieder eine Oppositionspartei ins Parlament ein, nachdem die Opposition nach der Verschärfung des Wahlrechts von der letzten Wahl faktisch ausgeschlossen war. Die übrigen vier Parteien, die sich um Parlamentssitze bewarben, scheiterten an der 10-Prozent-Hürde. Dies hat auch Auswirkungen auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen 2026, bei denen die Kandidatinnen und Kandidaten die Unterstützung der Abgeordneten benötigen, um überhaupt zur Wahl antreten zu können. Darüber hinaus endet in diesem Jahr das Mandat der Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichts; vier der sieben Verfassungsrichterinnen und -richter werden dabei von der Legislative ernannt, drei vom Präsidenten. Die Wahl am Sonntag stellte eine wichtige Bewährungsprobe für Benins Demokratie dar, nachdem das Ansehen des westafrikanischen Staates als Vorreiter für Demokratie und Stabilität in der Region unter Präsident Talon zunehmend abgenommen hatte. Kritikerinnen und Kritiker werfen dem Präsidenten insbesondere vor, mit seiner Politik die Opposition gezielt zu unterdrücken und die einst so erfolgreiche Mehrparteiendemokratie in Benin gefährdet zu haben. Die Wahlbeteiligung war mit 38,66 Prozent niedriger als erwartet. Regionale Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) stuften den Ablauf der Wahlen als friedlich und vorschriftsmäßig ein. Eric Houndete, Parteivorsitzende der Les Democrates, kündigte jedoch bereits am Donnerstag nach der Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse in einer Pressekonferenz an, dass seine Partei die Wahlergebnisse nicht anerkenne und prangerte Wahlmanipulation, Wahlfälschung und Stimmenkauf der Regierungsparteien an. Unmittelbare Beweise legte er allerdings nicht vor. Ob es zu einer Anfechtung der finalen Ergebnisse kommt, bleibt somit abzuwarten.
Und sonst?
Ein marokkanisches Forschungsteam hat die ersten afrikanischen Früherkennungstests für Brustkrebs und Leukämie entwickelt. Durch die eigene Produktion und Auswertung solcher Tests können Kosten reduziert werden und Ergebnisse innerhalb von wenigen Stunden verfügbar sein, so die Moroccan Foundation for Advanced Science, Innovation and Research (MASciR), die seit 2010 an der Entwicklung arbeitet. Bisher mussten die Testkits für den fast doppelten Preis importiert werden und Proben nach Frankreich geschickt werden, was zeitaufwendig ist. Auch Brustkrebs kann mit den lokal produzierten Diagnose-Kits nun in einem früheren Stadium entdeckt werden und so die Überlebenschancen bei Betroffenen steigern. Die MASciR arbeitet mit der African Medicines Agency (AMA) zusammen, um die Diagnose-Kits auf dem gesamten afrikanischen Kontinent anzubieten. Sie sollen schon in wenigen Monaten in die Massenproduktion gehen und mittelfristig die hohe Abhängigkeit von importierten Medizinprodukten verringern.