Bundeskanzler Scholz auf erster Afrikareise
Auf seiner dreitägigen Afrikareise besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Senegal, Niger und Südafrika. Im Mittelpunkt der Reise standen die Themen Energiepolitik, Sicherheit sowie Russlands Krieg in der Ukraine und die Ernährungskrise. Der Senegal, der eine der wichtigsten Handels- und Wirtschaftsmächte in Westafrika ist und derzeit den Vorsitz der AU innehat, war Scholz‘ erste Station am Sonntag. Mit Präsident Macky Sall besprach Scholz hier die weitere Zusammenarbeit im Energiebereich. Senegal verfügt über große Erdgasreserven, darunter auch Flüssiggas (LNG), die das Land unter anderem nach Europa exportieren möchte. Scholz kündigte eine mögliche Beteiligung Deutschlands an der Exploration eines neuen Gasfeldes im Norden des Landes an, womit die deutsche Kehrtwende im Bereich der Förderung fossiler Energieträger vollzogen würde, die von vielen afrikanischen Staaten schon vor dem Ukrainekrieg gefordert worden war. Doch natürlich sollen auch erneuerbare Energien weiter eine Rolle in der deutsch-senegalesischen Zusammenarbeit spielen; entsprechend dazu besuchte der Bundeskanzler ein von Deutschland unterstütztes Solarkraftwerk. Am Sonntagabend reiste Scholz weiter nach Niger, wo er am Montag den Bundeswehrstützpunkt Tillia besuchte und den Einsatz der deutschen Soldatinnen und Soldaten lobte. Beim Treffen mit dem nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum begrüßte dieser die Präsenz der deutschen Truppen. Scholz sagte ihm eine langfristige Zusammenarbeit sowohl im Militärbereich als auch in der Bildung, im Gesundheitswesen und bei der Landwirtschaft zu. Mit Blick auf die Lebensmittelkrise sicherte Scholz allen betroffenen Ländern Hilfen zu. Den Abschluss seiner Afrikareise bildete ein Besuch in Südafrika, wo Scholz u.a. das Unternehmen Sasol besichtigte, das mit deutscher Unterstützung emissionsarmen Flugzeugtreibstoff entwickeln will. Bei seinem Treffen mit Präsident Cyril Ramaphosa am Dienstag traten die Meinungsverschiedenheiten zum Krieg in der Ukraine derweil deutlich zu Tage. Angesichts der Enthaltungen von 17 afrikanischen Ländern, darunter dem Senegal und Südafrika, bei der Abstimmung der UN-Generalversammlung zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte Scholz auf dieser Reise auch klar für die westliche Positionierung und den Sanktionskurs gegen Russland werben wollen. Doch Ramaphosa, der vom „Konflikt“ in der Ukraine sprach, kritisierte seinerseits die Sanktionen gegen Russland und deren negative Auswirkungen auf viele unbeteiligte Länder und forderte eine Lösung durch Dialog. Beim kommenden G7- Gipfel im Juni auf Schloss Elmau werden Macky Sall und Cyril Ramaphosa Bundeskanzler Scholz bereits wieder begegnen, der Senegal und Südafrika sind neben Argentinien, Indien und Indonesien zusätzlich eingeladen. Auch hier wird der Ukrainekrieg wieder Thema sein.
Jahreshauptversammlung der Afrikanischen Entwicklungsbank
Unter dem Motto „Klimaresilienz und eine gerechte Energiewende erreichen” findet diese Woche im ghanaischen Accra die Jahreshauptversammlung der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) statt. Dr. Akinwumi Adesina, der Präsident der AfDB, widmete sich in seiner Eröffnungsrede dem Thema gerechte Energiewende. Er erläuterte, dass es bei der afrikanischen Energiewende zwischen 2020 und 2030 eine Finanzierungslücke von 1,6 Billionen US-Dollar gebe, da nur 3% der globalen Klimafinanzierung nach Afrika fließe. Die Klimafinanzierung der AfDB reiche alleine nicht aus, auch wenn diese bereits 67% des Portfolios der Bank ausmache, was dem höchsten Wert aller multilateralen Entwicklungsbanken entspreche. Deshalb appellierte Adesina an die internationale Gemeinschaft, ihr Versprechen einzuhalten, jährlich 100 Milliarden US-Dollar in Afrikas Energiewende zu investieren. Der Fokus solle dabei auf Erneuerbaren Energien liegen, aber auch Erdgas solle Teil des afrikanischen Energiemixes bleiben. Darüber hinaus ist Klimaresilienz ein wichtiges Thema der Versammlung, die noch bis Freitag andauert. Schätzungen der AfDB zufolge betragen die wirtschaftlichen Kosten des Klimawandels alleine in Afrika derzeit zwischen 7 und 15 Milliarden US-Dollar jährlich und dürften bis 2040 auf 50 Milliarden US-Dollar ansteigen. Besonders betroffen ist die Landwirtschaft, die oft auf Regenfeldbau basiert und daher sehr empfindlich gegenüber Niederschlagsschwankungen ist. Dies zeigt sich momentan auch bei der Dürre am Horn von Afrika, die in Kombination mit den Auswirkungen des Ukrainekriegs die Gefahr einer Nahrungsmittelkrise erhöht. So führt der Ukrainekrieg nicht nur zu Warenmangel, sondern auch zu deutlichen Preissteigerungen in Afrika: Preise für Lebensmittel sind seit Februar durchschnittlich um 34%, Weizen gar um 45% und Dünger um 300% angestiegen. Aus diesen Gründen verkündete die AfDB im Rahmen der Jahreshauptversammlung die Verabschiedung eines Hilfspakets von 1,5 Milliarden US-Dollar, dessen Ziel die Bereitstellung von subventionierten Düngemitteln und verbessertem klimaangepassten Saatgut ist. Die AfDB erhofft sich durch dieses Paket innerhalb der nächsten zwei Jahre eine Erhöhung der Produktion von Grundnahrungsmitteln um 38 Millionen Tonnen und dadurch einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung einer Nahrungsmittelkrise.
Und sonst?
Die Biennale von Dakar, eine der wichtigsten Veranstaltungen zeitgenössischer afrikanischer Kunst, ist nach zweijähriger pandemiebedingter Pause wieder zurück. Letzten Donnerstag startete die Veranstaltung, auf der einen Monat lang Werke von Künstlern aus Afrika und der Diaspora im alten Justizpalast von Cap Manuel in der senegalesischen Hauptstadt zu bewundern sind. Insgesamt 2.500 Künstlerinnen und Künstler aus etwa 30 Ländern sind bei den 16 Ausstellungen im offiziellen Programm und den 450 Veranstaltungen beim „Off“-Festival vertreten. Unter dem Motto „l Ndaffa“, das aus der Sprache der Serer übersetzt „schmieden“ bedeutet, werden angesichts aktueller politischer, kultureller, wirtschaftlicher und soziologischer Herausforderungen die Neuorientierung in der Post-Covid-Zeit sowie der Einfluss der historischen afrikanischen Kunst auf die heutige zeitgenössische thematisiert.
Die Deutsche Afrika Stiftung gratuliert und feiert mit dem Kontinent den Afrikatag! Am 25. Mai 1963, vor 59 Jahren, wurde die Organisation für Afrikanische Einheit gegründet, die sich zu Beginn vor allem für das Ende der Kolonialisierung stark machte und als vereinte Stimme Afrikas auftrat.