KW 28/2022: Auf gutem Weg?
Pressespiegel 8.7.2022 bis 15.7.2022

Afrikanische Union wird 20

Die Deutsche Afrika Stiftung gratuliert der Afrikanischen Union (AU) zum 20. Geburtstag. Am 09. und 10. Juli 2002 wurde im südafrikanischen Durban im Rahmen des 1. Gipfeltreffens die AU offiziell gegründet. Seit dem Beitritt Marokkos 2017 sind alle 55 afrikanischen Länder Mitglieder der AU, auch wenn Mali, der Sudan sowie die Compact with Africa-Länder Burkina Faso und Guinea aufgrund der jeweiligen Militärputsche momentan suspendiert sind. Die AU löste nach einjähriger Transformationsphase ihre Vorgängerorganisation Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) ab, die 1963 gegründet wurde und deren Fokus auf der Förderung von Diplomatie, Einheit und Solidarität innerhalb Afrikas sowie dem Kampf gegen Kolonialismus und Apartheid lag. Im Vergleich zur OAU vergrößerten sich das Mandat, die Kompetenzen und die Institutionen der AU, insbesondere bezüglich der Förderung von Frieden und wirtschaftlicher Integration sowie der Repräsentation des afrikanischen Kontinents auf internationaler Ebene. Gelobt wird die AU von Beobachterinnen und Beobachtern für ihre Rolle als internationales Sprachrohr Afrikas, das sich z.B. im Rahmen der Covid-19-Pandemie lautstark für die Interessen des Kontinents hinsichtlich der Impfstoffverteilung eingesetzt habe. Mit der Einführung der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) ist die AU dem Ziel der wirtschaftlichen Integration des Kontinents einen großen Schritt näher gekommen. Gemischt fällt die Bilanz im Bereich der Konfliktlösung und -prävention aus. Als Vermittlerin in Konflikten zwischen Mitgliedern wie zuletzt Anfang Juli zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda hat sie zwar durchaus Erfolge zu verzeichnen, insgesamt wird ihr aber ein inkonsistentes Krisenmanagement vorgeworfen. So habe die AU zwar in den letzten beiden Jahren auf eine Reihe von Militärputschen reagiert, im Falle der verfassungswidrigen Machtübernahme durch Mahamat Déby 2021 im Tschad jedoch geschwiegen. Auch halte sie sich mit Blick auf anderweitige undemokratische Machtmanöver wie Verfassungsänderungen zur Verlängerung von Amtszeiten zurück. Zur Zeit lädt die AU, die 2022 schon vor dem Ukrainekrieg zum Jahr der Ernährung erklärt hatte, zum 41. Gipfeltreffen des Executive Council nach Lusaka, Sambia. Vom gestrigen Donnerstag bis morgigen Samstag tagen die Außenministerinnen und Außenminister der AU-Mitgliedsstaaten hier, um u.a. Lösungen zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion des Kontinents zu diskutieren.

Sambia legt neuen Finanzplan vor

Am Samstag gab das sambische Finanzministerium in der Vorstellung seines neuen mittelfristigen Budgetplans die Streichung von auf Finanzkrediten basierenden Projekten in Höhe von 2,1 Milliarden USD bekannt. Damit unternimmt die sambische Regierung einen weiteren Schritt, um die Aufnahme neuer Schulden einzudämmen. Der Plan sieht zudem die Schaffung nationaler Geldreserven im Wert des dreifachen monatlichen Importvolumens vor, um die Resilienz zu stärken. Auch soll eine neue Gesetzgebung dem Parlament mehr Überblick über die Leihgeschäfte nationaler Unternehmen bieten. 2020 war Sambia der weltweit erste Staat, der nach Pandemiebeginn einen Zahlungsausfall seiner Schuldentilgungen zu verzeichnen hatte. Schätzungen zufolge beliefen sich die Auslandsschulden des Staates im südlichen Afrika Ende 2021 auf mindestens 17,3 Milliarden USD. Neben Äthiopien und dem Tschad gehört Sambia dabei zu den ersten Ländern, die in dem Ende 2020 aufgesetzten Rahmenwerk des Common Framework der G20-Staaten und des Pariser Clubs eine Umschuldung beantragt haben. Die Verhandlungen ziehen sich jedoch seither hin – neues Geld vom Internationalen Währungsfond (IWF) kann erst ausgezahlt werden, wenn auch Einigungen zur Umschuldung mit privaten Gläubigern und China getroffen wurden. Ein Drittel der angehäuften Schulden fällt dabei auf chinesische Investitionen zurück, 18 staatliche wie private chinesische Geldgeber sind in die Schulden des Landes involviert. China war zeitweise mit einem Kreditvolumen in Höhe von 43% der sambischen Wirtschaftsleistung in dem Land vertreten, deutlich mehr als das strategisch anvisierte Ziel von nur 10%. Ein Staatsbankrott ist damit nicht im Interesse der asiatischen Wirtschaftsmacht. Gleichzeitig setzt das Umschuldungsverfahren im Rahmen des Common Framework eine multilaterale Lösung voraus, somit könnte China erstmalig mit westlichen Staaten in der internationalen Schuldenpolitik kooperieren. Auch daher schauen viele Beobachterinnen und Beobachter genau auf den Fall Sambias, dessen Gläubiger am kommenden Montag erneut zusammenkommen und verhandeln sollen, und den Umgang chinesischer Gläubiger mit ausbleibenden Schuldenzahlungen.

Und sonst?

Subsahara-Afrika gilt als die am schnellsten wachsende mobile Wirtschaft, dennoch können Millionen von Internetnutzerinnen und -nutzern nicht auf Inhalte in ihrer Muttersprache zugreifen. Der Technologiekonzern Meta hat daher die Einführung eines neuen KI-Programms angekündigt: „No Language Left Behind“ (NLLB-200) soll den Zugang zu digitalen Inhalten in 55 afrikanischen Sprachen gewährleisten. Als neues Angebot von Meta sollen dabei hoch entwickelte Übersetzungen zwischen mehr als 200 Sprachen weltweit bereitgestellt werden. Die Leistung und Performanz dieses Open-Source-Programms soll mithilfe eines eigens dafür entwickelten Daten-Sets namens FLORES-200 evaluiert werden, um qualitativ hochwertige Übersetzungen zu gewährleisten. NLLB-200 soll im Durchschnitt bis zu 44% bessere Übersetzungen bereitstellen als sein Vorgängermodell und Sprachen wie Kamba und Lao die bisher von keinem anderen Übersetzungsprogramm unterstützt werden, berücksichtigen. Während das KI-Programm bereits bei Facebook und Instagram zum Einsatz komme, erhoffe sich Meta eine Ausweitung der Nutzung auf weitere Apps und Netzwerke.

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