KW 29/2021: Komplott?
Pressespiegel 17.7.2021 bis 23.7.2021

Madagaskar: Attentat auf Präsidenten verhindert 

Die Generalstaatsanwältin von Madagaskar teilte am Donnerstagmorgen mit, dass die lokalen Sicherheitsbehörden einen Anschlag auf Staatspräsident Andry Rajoelina vereitelt hätten. Gemäß Berthine Razafiarivony soll eine aus sechs Personen bestehende Gruppe geplant haben, verschiedene ranghohe madagassische Persönlichkeiten, unter ihnen Präsident Andry Rajoelina, zu ermorden. Die Verdächtigen wurden am Dienstag im Zuge einer Untersuchung wegen der Gefährdung der Staatssicherheit festgenommen. Unter den verhafteten Personen sollen sich auch zwei französische Staatsangehörige befinden. Den gezielten Verhaftungen waren laut den Behörden monatelange Ermittlungen vorausgegangen, in denen die Polizei Informationen über die konkreten Anschlagspläne gesammelt habe. Bereits während der Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag des Inselstaates am 26. Juni hatten die Sicherheitskräfte vor Ort mitgeteilt, ein Attentat auf Sicherheits-Staatssekretär Richard Ravalomanana vereitelt zu haben. Der General gilt als ein enger Vertrauter des amtierenden Präsidenten, der seit Januar 2019 erneut im Amt ist. Bereits von 2009 bis 2014 fungierte er als Staatsoberhaupt des südostafrikanischen Landes, nachdem er den ehemaligen Präsidenten Marc Ravalomanana mit Hilfe des Militärs aus dem Amt gedrängt hatte. Während sowohl Ravalomanana als auch Rajoelina nach AU-geführten Verhandlungen bei den Wahlen 2013 auf eine Kandidatur verzichteten, traten die beiden langjährigen Kontrahenten bei den letzten Wahlen wieder gegeneinander an. Im Dezember 2018 entschied Rajoelina den Machtkampf mit einer knappen Mehrheit in der Stichwahl um das höchste Staatsamt für sich. In den letzten Monaten hat der 47-Jährige vor allem mit dem harten Vorgehen gegen Medien und Presse auf sich aufmerksam gemacht. So wurden im April neun Fernseh- und Radiostationen mit Verweis auf die Gefährdung der nationalen Sicherheit geschlossen. Neben der politisch instabilen Lage ist das Land aktuell schwer von der Corona-Pandemie sowie ihren wirtschaftlichen Folgen betroffen. Seit über einem Jahr gelten strenge Lockdown-Regelungen. Hinzu kommt eine sich stetig verschärfende Hungersnot im Süden des Landes. Wegen einer anhaltenden Dürre sind in Madagaskar nach Einschätzung des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) derzeit etwa 400.000 Menschen akut vom Hungertod bedroht.

 

Tansanias Oppositionsführer Freeman Mbowe inhaftiert

Tansanias Oppositionsführer Freeman Mbowe wurde nach Angaben seiner Partei Chadema (Chama cha Demokrasia na Maendeleo, Partei für Demokratie und Fortschritt) in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit fünfzehn weiteren Parteimitgliedern in Mwanza verhaftet. Während die anderen Parteimitglieder in Mwanza selbst inhaftiert wurden, blieb der Aufenthaltsort des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei des Landes zunächst unbekannt. Am Donnerstag verkündete die Chadema, Mbowe werde in Daressalam in Haft gehalten. Die tansanische Polizei hat die Verhaftung inzwischen bestätigt. Sie bezichtigt Mbowe u.a. der Planung der Ermordung tansanischer Regierungsmitglieder- ihm droht damit eine Anklage wegen Terrorismus. Sechs der Verhafteten sollen laut Polizei bereits einem Richter vorgeführt und wegen terroristischer Akte angeklagt worden sein. Die Chadema sieht den wahren Grund hinter den Verhaftungen in dem Werben der Partei für eine Reform der über 40 Jahre alten Verfassung Tansanias. Auch in Mwanza hatte die Partei eine Kundgebung für eine Verfassungsreform durchführen wollen, die mit Verweis auf die Covid-19-Pandemie jedoch verboten und in deren Zuge Mbowe und seine Mitstreiter nun verhaftet wurden. Die Festnahmen erfolgen vier Monate nach dem Amtsantritt von Präsidentin Samia Suluhu Hassan, die das Amt des Staatsoberhaupts nach dem plötzlichen Tod ihres Vorgängers John Magufuli übernahm. Die ersten Zeichen ihrer Amtszeit deuteten auf eine Entspannung des bis dahin autokratischen Regierungsstils sowie die Durchführung politischer Reformen hin. Auch mehrten sich die Hoffnungen auf mehr Freiheiten für die Opposition. Erst Ende Juni hatte der Oberste Gerichtshof in Daressalam Freeman Mbowe von verschiedenen politischen Anklagen freigesprochen. Seine jetzige Verhaftung deutet die Opposition als Zeichen, dass die neue Präsidentin an den Kurs ihres Vorgängers anschließt. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Chadema, Tundu Lissu, rief aus dem selbst auferlegten Exil in Belgien über soziale Medien zu landesweiten Protesten und der internationalen Isolation des Regimes auf. Auch Amnesty International nannte die Festnahmen willkürlich und forderte die umgehende Freilassung aller Inhaftierten.

 

Und sonst?

Der Fußballverein Al Ahly aus der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat zum zehnten Mal die afrikanische Fußball-Champions-League gewonnen. Im vor leeren Rängen in Casablanca ausgetragenen Finale besiegte die Mannschaft von Al Ahly die südafrikanischen Kaizer Chiefs mit 3:0. Dabei profitierte der ägyptische Titelverteidiger nach einem gegnerischen Platzverweis kurz vor dem Pausenpfiff von seiner Überzahl in der zweiten Halbzeit. Vor dem Aufeinandertreffen mit seinem Lieblingsverein aus Kindertagen hatte Al Ahlys südafrikanischer Trainer Pitso Mosimane seine innere Zerrissenheit offen eingeräumt. Darüber hinaus spielt der Rekordtitelhalter des kontinentalen Wettbewerbs im eigenen Land auch politisch eine bedeutende Rolle. So waren die Ultras von Al Ahly im arabischen Frühling maßgeblich an den Protesten gegen den langjährigen Machthaber Husny Mubarak beteiligt, als Teil der Zivilgesellschaft sind sie heute von immensen staatlichen Repressalien betroffen.

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