Interministerielles AU-Treffen zur Reform des UN-Sicherheitsrats

Vom 19. bis 20. Januar fand in Ugandas Hauptstadt Kampala das neunte interministerielle Treffen des Ausschusses der zehn Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU), genannt C-10, statt. Aufgabe des Gremiums, das im Zuge der 2005 von der AU verabschiedeten Gemeinsamen Afrikanischen Position (Ezulwini-Konsens) eingerichtet wurde, ist die Formulierung einer gemeinsamen Position der afrikanischen Staaten zur Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSC). Das unter dem Vorsitz von Sierra Leones Außenminister David John Francis geleitete und von Ugandas Präsident Yoweri Museveni eröffnete Treffen der Außenministerinnen und -ministern der C-10, denen auch Äquatorialguinea, Algerien, Kenia, Libyen, Namibia, die Republik Kongo, Sambia und Senegal angehören, diente zur Bilanzziehung der bisherigen Erfolge und Entwicklungen in den laufenden zwischenstaatlichen Reformverhandlungen in der UN-Generalversammlung. Gleichzeitig sollte in Vorbereitung auf das im Februar dieses Jahres stattfindende 35. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der C-10 in Addis Abeba, Äthiopien, eine strategische Herangehensweise für die Formulierung und erfolgreiche Einbringung eines gemeinsamen afrikanischen Standpunktes bezüglich der Reformierung des UN-Sicherheitsrates entwickelt werden. Wie viele andere Länder und Regionen auch, fordern afrikanische Staaten  bereits seit Jahrzehnten, die Verteilung der Sitze im UN-Sicherheitsrat, dem mächtigsten Organ der Vereinten Nationen, an die neuen globalen Strukturen und Kräfteverhältnisse anzupassen und eine Ausgewogenheit der regionalen Repräsentation zu gewährleisten. Insbesondere Afrika sei mit seinen drei nichtständigen Sitzen, die aktuell Kenia, Gabun und Ghana innehaben, stark unterrepräsentiert. Daher lautet die Kernforderung der C-10, dass dem afrikanischen Kontinent zukünftig neben der Erhöhung der nichtständigen Sitze von drei auf fünf, zusätzlich auch zwei permanente Sitze im UN-Sicherheitsrat garantiert werden. Unterstützt wird diese Forderung beispielweise von den G4-Staaten, zu denen neben Deutschland auch Japan, Brasilien und Indien zählen. Das Treffen in Kampala wurde am Donnerstag von den zehn afrikanischen Ministern und Ministerinnen mit dem Aufruf beendet, in ihren Forderungen nicht nachzugeben.

Proteste in Tunesien

Am vergangenen Freitag kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in Tunesien, bei denen Hunderte Demonstranten von tunesischen Sicherheitskräften mit Tränengas und Wasserwerfern auseinandergetrieben wurden. Es soll zu mehreren Festnahmen gekommen und ein Demonstrant inzwischen seinen Verletzungen erlegen sein. Die Protestierenden waren trotz eines am Vortag verhängten Versammlungsverbots zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie zusammengekommen, um gegen Präsident Kais Saied zu demonstrieren und dem 11. Jahrestag des Sturzes des Regimes von Langzeitdiktator Zine Al-Abidine ben Ali zu gedenken. Bis Präsident Saied letztes Jahr per Dekret den Feiertag vorverlegte, wurde der 14. Januar in Tunesien offiziell als Jahrestag des Arabischen Frühlings gefeiert. Die jetzigen Proteste an diesem Tag, an denen sowohl zivilgesellschaftliche Organisationen als auch politische Parteien unterschiedlicher Richtungen teilnahmen, richteten sich vor allem gegen die anhaltende Machtergreifung durch den Präsidenten. Hatten weite Teile der Bevölkerung die Auflösung des Parlaments und Absetzung der alten Regierung im Juli 2021 noch befürwortet, so mehren sich nun die Stimmen, die ein Abdriften Saieds in autoritäre Bahnen befürchten und kritisieren. Zwar gibt es seit Oktober eine neue Regierung unter Nejla Bouden Romdhane, der ersten Frau, die in der arabischen Welt das Amt der Premierministerin bekleidet, dennoch kann Saied weiterhin per Dekret regieren. Der im Dezember von Saied vorgelegte Fahrplan zur Rückkehr zu einer demokratischen Verfassung geht seinen Kritikerinnen und Kritikern daher zu langsam. Demnach soll im kommenden Juli über eine neue Verfassung abgestimmt werden, die seit diesem Monat in nationalen Konsultationsforen erarbeitet wird. Ende des Jahres sollen Parlamentswahlen folgen. Saied wies die Vorwürfe derweil am gestrigen Donnerstag zurück und bekräftigte das Hochhalten von politischen Freiheitsrechten in Tunesien. Allerdings bröckelt auch langsam die Unterstützung der mächtigen Arbeitergewerkschaft Union Générale des Travailleurs Tunisiens (UGTT), die sich hinter Saieds Vorgehen im letzten Jahr gestellt hatte. Sie forderte unlängst konkrete Programme zur Bewältigung der vielfältigen sozioökonomischen Probleme des Landes und ernstgemeinte Konsultationen zur neuen Verfassung mit einer Vielzahl von gesellschaftlichen Akteuren.

Und sonst?

Am vergangenen Dienstag enthüllte Nigerias Präsident Buhari in einer feierlichen Zeremonie in der Hauptstadt Abuja 13 Reispyramiden. Die aus über einer Millionen Reissäcken erbauten Pyramiden sind Teil des Anchor Borrowers Program (ABP) der Zentralbank von Nigeria (CBN), einem Agrarkreditprogramm der Regierung Buharis zur Transformation der Landwirtschaft. Sie sollen die Erfolge Nigerias bei der Steigerung der Reisproduktion und damit der Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln symbolisieren. So konnte seit der Einführung des ABP im Jahr 2015 die Rohreisproduktion von etwa 4,5 Millionen Tonnen pro Jahr auf über 9 Millionen Tonnen im Jahr 2021 gesteigert werden. Mit dem Verkauf der Pyramidenreissäcke unter dem Marktpreis sollen nun auch die Reispreise im Land gesenkt werden, so Buhari.