Wahlkampf in Sambia spitzt sich weiter zu

Wenige Tage vor Beginn der Präsidentschaftswahl am 12. August verschärft sich die politische Lage in Sambia weiter. Der amtierende Präsident Edgar Lungu erlaubte am 1. August den Einsatz der Armee, der Luftwaffe und des Zivilschutzes, um die Polizei bei der Unterbindung der eskalierenden Gewalt zu unterstützen. Zuvor waren am Samstag zwei Parteimitglieder der Regierungspartei Patriotic Front (PF) bei einem Angriff auf das PF-Wahlkampflager in der Hauptstadt Lusaka getötet worden. Vier Verdächtige wurden festgenommen, wobei es sich nach Angaben der örtlichen Polizei vermutlich um Mitglieder der rivalisierenden Oppositionspartei United Party for National Development (UPND) handle. Wie bereits bei der Wahl 2016 treten die Kandidaten Edgar Lungu (PF) und Hakainde Hichilema (UPND) gegeneinander um die Präsidentschaft an. Für den 59-jährigen Hichilema ist es bereits die sechste Kandidatur. 2016 konnte sich der 64-jährige Lungu mit einer knappen Mehrheit von mehr als 50% der Stimmen gegen seinen Rivalen mit knapp 48% der Stimmen durchsetzen. Ein ähnlich knappes Ergebnis wird auch dieses Jahr erwartet. Viele Teile der Bevölkerung sind angesichts steigender Lebensmittelpreise und Arbeitslosigkeit mit der Regierung unzufrieden. Der Ausgang der Wahl scheint offen. Allerdings gibt es Zweifel an der freien und fairen Durchführung der Wahl. So veröffentlichte Amnesty International am 28. Juni 2021 einen Bericht, in dem im Vorfeld der Wahl erhebliche Bedenken bezüglich der Menschenrechtslage in Sambia geäußert wurden. Auch beklagte die Opposition bereits während des gesamten Wahlkampfes eine Bevorzugung der Regierungspartei und des amtierenden Präsidenten. So habe die Luftwaffe Hichilema verboten, für den Wahlkampf durch das Land zu reisen und die Polizei Kundgebungen der Opposition unter Verweis auf die Covid-Lage untersagt, während Kundgebungen der Regierungspartei zugelassen worden seien. Vor dem Hintergrund des nun genehmigten Militäreinsatzes beklagt die Opposition nun zudem die Instrumentalisierung der Sicherheitskräfte zugunsten des Regierungsapparats.

Neues Parlament im Südsudan vereidigt

Nach langen Verhandlungen wurden letzten Montag hunderte Delegierte des neugegründeten nationalen Parlaments des Südsudans vereidigt. Insgesamt 588 Abgeordnete sowohl von der Regierungspartei als auch den ehemaligen Rebellengruppen wurden in das Parlament berufen. Die Formation des Parlaments gilt als entscheidender Teil des 2018 in Addis Abeba unterzeichneten Friedensabkommen durch den Präsidenten Salva Kiir und den derzeitigen Vizepräsidenten Riek Machar. Seitdem der noch sehr junge Staat 2011 seine Unabhängigkeit vom Sudan erreichen konnte, prägen politische Auseinandersetzungen, Grenzkonflikte und ökonomische Krisen das Land. Ende 2013 führte das zu einem Bürgerkrieg zwischen der Anhängerschaft von Salva Kiir des Sudan People’s Liberation Movement (SPLM) und dem Sudan People’s Liberation movement in Opposition (SPLM-IO), dem Riek Machar angehört. Der fünfjährige Bürgerkrieg verschlechterte die Lage im Land weiter, sodass bis heute ca. 8,3 Millionen der 13 Millionen Bewohner auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Das unterzeichnete Friedensabkommen von 2018 sieht vor, dass sowohl die Revitalized Transitional National Legislative Assembly (R-TNLA) als auch der Council of States neu konstituiert werden, um alle Unterzeichner des Friedensabkommens mit aufzunehmen. Zusammen bilden die beiden Organe die Transitional National Legislature (TNL), das Parlament. Die jetzige Vereidigung des Parlaments erfolgt ein Jahr später als im ursprünglichen Plan vorgesehen. Mit 650 Abgeordneten soll das Abgeordnetenhaus deutlich größer als sein Vorgänger mit 400 Sitzen sein, der notwendige Ausbau des Parlamentsgebäudes ist jedoch noch nicht beendet. 62 Abgeordnete blieben der Vereidigung derweil aus unterschiedlichen Gründen, darunter auch ungelöste Fragen der Machtverteilung im Abkommen, fern. Am Tag der Vereidigung wurden darüber hinaus zwei prominente Aktivisten von einer Koalition von zivilen Organisation festgenommen, die die Menschen für einen friedlichen Protest für politischen Wandel mobilisierten. Ebenso gab die SPLM-IO am Mittwoch bekannt, dass sie Riek Machar als Parteivorsitzenden entlassen haben, da er die Vision der Bewegung nicht beachtet hätte. Insofern bleibt es fraglich, inwieweit die Konstituierung des Parlaments zur politischen Stabilisierung des Landes beitragen kann.

Und sonst?

Am vergangenen Mittwoch wurde der Ivindo National Park in Gabun in die Liste des UNESCO Weltkulturerbes aufgenommen. Es ist bereits die zweite Naturstätte in dem zentralafrikanischen Land, die nach dem Lopé Park 2007 von der UNESCO aufgenommen wurde. Der fast 300,000 Hektar große Park ist bekannt für seine umfangreiche Biodiversität und beheimatet einige Spezien, die mittlerweile als bedroht gelten, wie zum Beispiel Waldelefanten, Gorillas oder Schimpansen. Die Auszeichnung als UNESCO Weltkulturerbe erleichtert den Schutz des Gebietes durch finanzielle Mittel und ermöglicht dem Park eine größere Bekanntheit. Insgesamt stellt die Auszeichnung in Gabun für den afrikanischen Kontinent jedoch eine Ausnahme dar. Weniger als 9% der UNESCO Weltkulturerbestätten befinden sich in Afrika – im Vergleich dazu befindet sich fast die Hälfte der 1154 Weltkulturerbestätten in Europa.