KW 32/2020: Herausforderung des Status Quo
Pressespiegel 1.8.2020 bis 7.8.2020

Politische Spannungen  in Simbabwe eskalieren

Arbeitslosigkeit, Korruption, Inflation: Die Unzufriedenheit der Menschen in Simbabwe ist groß und treibt sie auf die Straßen. Die Regierung um Präsident Emmerson Mnangagwa versucht, die friedlichen Proteste bereits im Keim zu ersticken und antwortet mit Repressionen. In den vergangenen Tagen wurden mehrere Oppositionsmitglieder sowie Aktivisten und Aktivistinnen verhaftet. Simbabwes Präsident bezeichnete zudem die wichtigste Oppositionspartei des Landes MDC (Movement for Democratic Change) als Terroristen und kündigte an, weiterhin hart durchzugreifen. Laut Tendai Biti, Sprecher der MDC, wurden einige der inhaftierten Oppositionellen misshandelt und gefoltert. Biti sieht in der sich zuspitzenden Lage einen möglichen Wendepunkt und warnt vor einem erneuten Militärputsch. Viele der Aktivisten und Aktivistinnen sind inzwischen untergetaucht, um der Verhaftungswelle zu entgehen. In den sozialen Netzwerken wird unter dem Hashtag #ZimbabweanLivesMatter versucht, die Aufmerksamkeit auf die Situation der Protestierenden in dem Land im südlichen Afrika zu lenken und die internationale Gemeinschaft aufzufordern, das Vorgehen der Regierungspartei ZANU-PF (Zimbabwe African National Union-Patriotic Front) zu verurteilen. Am Donnerstag übte Südafrikas Regierung unübliche Kritik an den Menschenrechtsverletzungen im Nachbarland und kündigte einen bilateralen Dialog auf höchster Ebene an, um die Situation zu stabilisieren. Die Lage in Simbabwe ist schon länger angespannt. Entgegen aller Versprechungen konnte Mnangagwa das Land nicht aus der Wirtschaftskrise führen, die Inflation ist mit 700 Prozent die zweithöchste der Welt. Der Versuch des Präsidenten, Covid-19 für die schlechte wirtschaftliche Lage verantwortlich zu machen, wird von der Opposition stark kritisiert.

 

Tundu Lissu wird tansanischer Präsidentschaftskandidat

Tundu Lissu wurde am Dienstag von Tansanias führender Oppositionspartei Chadema zum Präsidentschaftskandidaten  ernannt. Somit wird Lissu, der unter anderem auch den stellvertretenden Vorsitz seiner Partei innehat, bei den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 28. Oktober gegen den derzeitigen Präsidenten John Magufuli antreten. Lissu setzte sich in der parteiinternen Abstimmung deutlich mit 405 von 453 Stimmen gegen zwei weitere Herausforderer durch. Der 52-jährige ehemalige Abgeordnete und Politiker kehrte am letzten Montag erstmalig in das ostafrikanische Land zurück, nachdem er 2017 fast einem Attentat in der Hauptstadt Dodoma zum Opfer gefallen war. Damals wurde er sechzehn Mal angeschossen, in der Folge wurde er erst in Kenia, später in Belgien medizinisch behandelt. Die Täter des weithin als politisch bezeichneten Attentats sind bis heute nicht festgenommen. Dass der beliebte Politiker gegen Präsident Magufuli eine Chance hat, gilt trotz allem als unwahrscheinlich. Magufuli ist bereits seit fünf Jahren an der Macht und strebt nun eine zweite Amtszeit an, nachdem er im letzten Monat von seiner Partei Chama cha Mapinduzi (CCM) erneut als Präsidentschaftskandidat erwählt wurde. Die CCM regiert das Land bereits seit der Unabhängigkeit. Oppositionsgruppen, darunter auch Chadema, kritisieren immer wieder die Einschränkung von Bürgerrechten während Magufulis Amtszeit und erwarten angesichts von Verhaftungen von Oppositionellen und Medienschaffenden keine freien und fairen Wahlen. Zudem steht die tansanische Regierung für ihren Umgang mit Covid-19 in der Kritik: Seit drei Monaten wurde die Anzahl der Covid-19 Infektionen nicht mehr aktualisiert, laut Präsident Magufuli habe das Land die Pandemie bereits besiegt.

 

Und sonst?

Schritt für Schritt öffnet Ruanda seine Grenzen für Touristen und Touristinnen. Patrick Karangwa, Gründer von Kigali 360, geht das zu langsam. Er hat eine Alternative zur klassischen Reise geschaffen: Online-Tourismus. Der 32-jährige bietet virtuelle 360-Grad-Touren zu Ruandas beeindruckendsten Sehenswürdigkeiten an, sei es zum bekannten Gorilla-Park oder zum Nachbau einer traditionellen ruandischen Königsresidenz. So können Menschen von überall auf der Welt teilnehmen, ohne ihr eigenes Zimmer verlassen zu müssen. Karangwa hofft, dass seine Touren auch nach Covid-19 das Angebot bereichern können und den internationalen Tourismus in seinem Land fördern.

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