Deutsch-namibische Verhandlungen auf dem Prüfstand

Am Dienstag hat die namibische Regierung das aktuelle Entschädigungsangebot der Bundesregierung für den Genozid an Herero und Nama abgelehnt. In einer offiziellen Erklärung nannte Präsident Hage Geingob den derzeitigen Vorschlag der Bundesregierung über Wiedergutmachungszahlungen als nicht akzeptabel. Die Terminologie der Entschädigung gilt als weiterer Streitpunkt der Verhandlungen. Während Deutschland den Begriff der Reparationen ablehnt, empfindet die namibische Regierung den von deutscher Seite favorisierten Begriff der „Heilung der Wunden“ als ungenügend. Gleichzeitig zeigte sich Geingob mit dem generellen Fortschritt der seit 2015 laufenden Verhandlungen zufrieden und beauftragte seinen Sonderbeauftragten Dr. Zed Ngavirue damit, die Verhandlungen mit dem Ziel eines überarbeiteten Angebots weiterzuführen. Die Erklärung führte national und international zu Spekulationen und starker Kritik über die mutmaßliche Höhe der Zahlungen – in einer Rede vom Juni soll Geingob diese auf magere zehn Millionen Euro beziffert haben. Laut dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung im Dialog um den Völkermord an den Herero und Nama, Ruprecht Polenz, wurden in den Gesprächen jedoch noch keine konkreten Beträge genannt. Tatsächlich gehen Beobachter und Beobachterinnen von einer weitaus höheren Summe aus. So soll das Entschädigungspaket verschiedene Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Gesundheit insbesondere in den Regionen enthalten, die heute überwiegend von den Nachkommen der Herero und Nama bewohnt werden. Darüber hinaus wird eine bedingungslose Entschuldigung Deutschlands für die Kolonialverbrechen an Herero und Nama erwartet.

Neue Regierung in Mauretanien

Als Folge der Untersuchung eines Korruptionsskandals in Mauretanien trat vergangene Woche Premierminister Ismail Ould Cheikh Sidiya mit seinem gesamten Kabinett zurück. Nur wenige Stunden später ernannte Präsident Mohamed Ould Ghazouani bereits einen neuen Premierminister: Mohamed Ould Bilal. Dieser ist altbekannt in dem nordwestafrikanischen Land, da er als Leiter der nationalen Wasserbehörde, als Berater des Präsidenten und als Kabinettsminister gedient hat. Am Sonntag erfolgte die Bekanntgabe des neuen Kabinetts, das nun auf 22 Ministerien reduziert wurde. Zwar enthält es nicht viele neue Gesichter, da 18 der alten Minister wiederernannt wurden, die sechs mit dem Korruptionsskandal assoziierten ehemaligen Funktionsträger wurden jedoch nicht berücksichtigt, um den Weg für weitere Investigationen frei zu machen. Die bisherigen Enthüllungen gehen auf einen Bericht eines parlamentarischen Ausschusses zurück, der Anfang des Jahres mit der Aufgabe betraut wurde, Aspekte der Amtszeit von Ex-Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz zu beleuchten. Dieser war 2008 durch einen Militärputsch an die Macht gekommen und regierte das Land nach zwei gewonnenen Wahlen insgesamt elf Jahre. Die Amtseinführung Ghazouanis im vergangenen August markierte die erste friedliche Machtübergabe des größtenteils aus Wüste bestehenden Landes seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960. Ghazouani leitete bald nach Amtseintritt die Überprüfung der Machenschaften der vorherigen Regierung ein. Bei dem nun aufgedeckten Skandal handelte es sich um Geschäfte im Umgang mit den Öleinnahmen, den Verkauf von Staatseigentum in Nouakchott und die Liquidation eines staatlichen Lebensmittelunternehmens.

Und sonst?

Im Zuge der wachsenden Protestbewegungen gegen Rassismus nehmen Forderungen nach der Entfernung von kolonialen Symbolen zu. Die beninische Küstenstadt Oudiah schlägt eine andere Richtung ein. Als Teil eines Projektes zur Förderung des Tourismus restauriert Ouidah Orte aus der Zeit des transatlantischen Sklavenhandels und möchte somit seine Erinnerungskultur ausbauen. Während des 17. und 18. Jahrhunderts war Ouidah der Haupthafen der Region, von dem aus ca. eine Million Menschen über den Atlantik verschifft wurden. Teil des über eine Milliarde Dollar umfassenden Projekts ist auch die Renovierung der ehemaligen Festung Ouidahs, in der sich heute ein Geschichtsmuseum befindet.