William Ruto zum Präsidenten Kenias gewählt

Am Montag wurde William Ruto zum Gewinner der kenianischen Präsidentschaftswahl und damit zum neuen Staatsoberhaupt Kenias erklärt. Sechs Tage nach Durchführung der Wahl (Pressespiegel KW 32/2022) gab die kenianische Wahlkommission IEBC (Independent Electoral and Boundaries Commission) das offizielle Ergebnis bekannt, wonach der derzeitige Vizepräsident seinen Kontrahenten Raila Odinga denkbar knapp mit 50,49% zu 48,85% im ersten Wahlgang besiegte. Vor der Bekanntgabe der Ergebnisse gaben vier der sieben Wahlkommissarinnen und -kommissare an, das Ergebnis der Wahl unter Berufung auf einen undurchsichtigen Auszählungsprozess abzulehnen. Der Leiter der Wahlkommission Wafula Chebukati verkündete kraft seines Amtes dennoch nach stundenlanger Verzögerung das offizielle Ergebnis und sprach von versuchter Einschüchterung und Bedrohung seiner Kommission. Nachdem das politische Lager um Raila Odinga das Wahlergebnis ebenfalls noch vor dessen Verkündung abgelehnt hatte, gab der Politikveteran am Dienstag an, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Schritte einzuleiten. Während sich somit wie in vergangenen Wahlen eine weitere Verfassungsklage gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl anbahnt, trägt die Wahlkommission ihren Zwist öffentlich aus. So haben die zwei Wahlkommissarinnen und zwei Wahlkommissare, die das Ergebnis ablehnen, ihre konkreten Vorwürfe veröffentlicht, die u.a. eine Inflation der Wahlbeteiligung und mathematische Fehler bei der Auszählung der Ergebnisse beinhalten. Angesichts des Umstands, dass Ruto eine Stichwahl dank 69.000 Stimmen umgehen konnte, sollen diese Fehler laut der stellvertretenden Leiterin der Wahlkommission Juliana Cherera ausschlaggebend für ein falsches Wahlergebnis sein. Chebukati wirft den vier abtrünnigen Offiziellen derweil vor, sie hätten das Ergebnis unmittelbar vor Verkündung verfälschen und eine Stichwahl herbeiführen wollen. Während die mediale Debatte gespalten ist, ob eine mögliche Verfassungsklage, die bis kommenden Montag eingereicht werden müsste, Erfolg haben könnte, bleibt es mit Blick auf mögliche politische Gewalt im Vergleich zu vergangenen Wahlen mit Ausnahme von kurzen Tumulten im Zuge der Ergebnisverkündung ruhig. Bereits die relativ geringe Wahlbeteiligung von 65,4% deutete laut Experten und Expertinnen auf eine gewisse Wählerapathie hin, die in den großen wirtschaftlichen Problemen des Landes (Pressespiegel KW 32/2022) begründet liegt. Vor diesem Hintergrund scheinen erste Reaktionen der Bevölkerung darauf hinzudeuten, dass sie schnelle Lösungen für diese Probleme erwarten und wenig Verständnis für mögliche, sich in die Länge ziehende Machtspiele innerhalb der politischen Elite hätten.

Deutliche Spannungen zwischen Deutschland und Mali

Am gestrigen Donnerstag flog nach wochenlanger Blockade durch die malische Militärregierung erstmalig wieder ein deutscher Truppentransport in das westafrikanische Land. Die 93 Soldatinnen und Soldaten, die mehrheitlich in der UN-Mission MINUSMA eingesetzt werden sollen, mussten jedoch in einem Zivilflugzeug nach Bamako aufbrechen, nachdem die Militärjunta keine Überflugerlaubnis für einen Militärtransporter erteilt hatte. Bereits seit Mitte Juli wartet das deutsche Kontingent der MINUSMA auf diesen vorgesehenen Personalwechsel der Rotation. Ende letzter Woche war ein vorgesehener Flug trotz anderweitiger Zusicherungen des malischen Verteidigungsministers Sadio Camara noch untersagt worden, woraufhin die Bundesregierung die operative Arbeit der Bundeswehr – Operationen der Aufklärungskräfte und Flüge von Transporthubschraubern – im Rahmen der MINUSMA am vergangenen Freitag bis auf Weiteres aussetzte. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte diesen Schritt mit der nicht gewährleisteten Sicherheit der deutschen Soldatinnen und Soldaten, die oberste Priorität habe, gerechtfertigt. Trotz zunehmender Einschränkungen der MINUSMA-Mission durch die malische Regierung, inklusive des jüngsten Eklats, ist ein kompletter Abzug des deutschen Kontingents nicht in Sicht. Allerdings sorgen Sichtungen mutmaßlicher russischer Sicherheitskräfte am Flughafen von Gao, wo auch die Bundeswehr stationiert ist, für weitere Verstimmungen zwischen Deutschland und Mali – die Bundesregierung hat entsprechende Aufklärung von der malischen Regierung gefordert. Die verstärkte Zusammenarbeit Malis mit Russland hatte bereits beim im Februar beschlossenen Truppenabzug Frankreichs eine Rolle gespielt. Am Montag verließen nun die letzten französischen Truppen, die im Rahmen des Antiterroreinsatzes Barkhane im Einsatz waren, das westafrikanische Land. Der Streit der einstigen Partner ist damit jedoch nicht vorbei, im Gegenteil: Bamako warf Paris ebenfalls am Montag in einem Brief an die Vereinten Nationen Spionage und die militärische Unterstützung dschihadistischer Gruppen vor. Die Anschuldigungen wurden von französischer Seite dementiert.

Und sonst?

Der sambische Fernseh- und Radiosprecher Dingindaba Jonah Buyoya gewinnt den Komla Dumor-Preis 2022 und ist damit im Alter von 25 Jahren der jüngste Gewinner dieser Auszeichnung der britischen Rundfunkanstalt BBC. Im Rahmen des Preises wird der Moderator und Reporter des sambischen TV-Senders Diamond Television drei Monate lang mit dem BBC News-Team in London zusammenarbeiten und Einblicke in die Fernseh-, Radio- und Online-Dienste des britischen Senders erhalten. Die Jury lobte den diesjährigen Preisträger für seine Art der Berichterstattung, sein Charisma und seine Leidenschaft, Geschichten über den afrikanischen Kontinent mittels digitaler Plattformen zu teilen. Für Buyoya ist die Auszeichnung, die nach seinem großen Vorbild, dem verstorbenen BBC World News Journalisten Komla Dumor, benannt ist, eine ganz besondere Ehrung. Der 2015 ins Leben gerufene Preis wird seither jährlich herausragenden Individuen in Afrika verliehen, die sich durch ausgezeichnete journalistische Fähigkeiten vor und hinter der Kamera auszeichnen und somit das Vermächtnis des ghanaischen Starjournalisten fortführen.