Algerien bricht diplomatische Beziehungen zu Marokko ab
Am vergangenen Montag hat Algerien seine diplomatischen Beziehungen zu Marokko abgebrochen. Den Entschluss verkündete der algerische Außenminister Ramtane Lamamra auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Dabei warf Lamamra der marokkanischen Seite vor, einen systematischen Krieg gegen sein Heimatland zu führen und israelische Spionagesoftware gegen Algier einzusetzen. Das marokkanische Außenministerium bedauerte den Entschluss aus Algier und stufte die Entscheidung als völlig ungerechtfertigten Schritt ein. Allerdings waren dieser Eskalation in den vergangenen Monaten deutlich wahrnehmbare Spannungen vorausgegangen, somit kommt der jetzige, vorläufige Tiefpunkt der algerisch-marokkanischen Beziehungen nicht überraschend. Die Beziehungen der beiden Maghreb-Staaten sind seit Langem schwierig und konfliktgeladen, Für Marokko bedeutete insbesondere die algerische Anerkennung der Unabhängigkeit der Westsahara eine Belastung der Beziehungen. Beide Länder werfen sich zudem gegenseitig die Unterstützung von Separationsbewegungen im jeweils anderen Land vor. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen hatte Algerien im Juli seinen Botschafter aus der marokkanischen Hauptstadt Rabat zurückgerufen, nachdem sich der marokkanische Botschafter bei den Vereinten Nationen (VN) für die Selbstbestimmung der Kabylei ausgesprochen hatte. In dieser hauptsächlich von Berberinnen und Berber bewohnten Region im Nordosten des Landes kämpft die Bewegung für die Selbstbestimmung der Kabylei (MAK) seit ihrer Gründung im Jahr 2001 für die Autonomie der Provinz. Zuletzt hatten die algerischen Behörden die MAK für die verheerenden Waldbrände der letzten Wochen mitverantwortlich gemacht und Marokko vorgeworfen, sie aktiv zu unterstützen. Die Feuer haben Tausende Hektar Wald vernichtet und mindestens 90 Todesopfer gefordert. Darüber hinaus soll die Annäherung Marokkos an Israel zu der Entscheidung Algeriens beigetragen haben, die diplomatischen Beziehungen zu seinem Nachbarn abzubrechen. Algier unterstützt traditionell die palästinensische Seite im Nahost-Konflikt. Marokko hat hingegen mit der Normalisierung seiner Beziehungen zum israelischen Staat begonnen, nachdem der vormalige US-amerikanische Präsident Donald Trump Ende letzten Jahres Marokkos Souveränität über die Westsahara offiziell anerkannt hatte. Vor zwei Wochen hat nun der israelische Außenminister Yair Lapid erstmals Marokko besucht und dabei auch die Rolle Algeriens in der Region kritisiert. Algier deutete diesen Besuch als feindlichen Akt seitens seines Nachbarlandes.
Kenianische Building Bridges Initiative (BBI) als verfassungswidrig bestätigt
Das Berufungsgericht in Nairobi bestätigte am 20. August offiziell ein Urteil des Obersten Gerichtshof Kenias, dass die Building Bridges Initiative (BBI) offiziell als verfassungswidrig einstufte. Die Initiative galt als wichtigstes Reformprojekt des amtierenden Präsidenten Uhuru Kenyatta vor den mit Hochspannung erwarteten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im August 2022. Ihr Kern war die Durchführung eines Verfassungsreferendums, das u.a. die Wiedereinführung eines Premierministerpostens ssowie die Abschaffung des umstrittenen „winner-take-all“ Wahlprinzips bei vorsah. Eingeleitet wurde die Initiative von Kenyatta und seinem langjährigen politischen Kontrahenten Raila Odinga nach dem sogenannten „Handshake“, der im März 2018 die Versöhnung der beiden politischen Schwergewichte nach den umstrittenen Wahlen 2017 einleitete. Laut ihrer Initiatoren sollte die BBI eine integrativere Politik ermöglichen und somit auch die periodisch auftretende politische Gewalt im Umfeld von Präsidentschaftswahlen reduzieren. Kritikerinnen und Kritiker sehen in der BBI jedoch vor allem ungerechtfertigt hohe Kosten sowie den Versuch der politischen Elite untereinander Posten zu verteilen. So würde Kenyatta, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr als Präsidentschaftskandidat antreten darf, als Premierminister weiter an der Macht bleiben können und gleichzeitig Raila Odinga in seinem fünften Versuch, gewähltes Staatsoberhaupt des ostafrikanischen Staates zu werden, unterstützen. Das jetzige Urteil der kenianischen Justiz, das als weiteres Zeichen ihrer Unabhängigkeit gewertet wird, schiebt dem nötigen Referendum jedoch einen Riegel vor. In seiner Begründung schreibt das Gericht, dass der Präsident nicht befugt sei, Verfassungsänderungen zu initiieren, sondern dieses Recht laut Verfassung nur dem Parlament oder einer Volksinitiative vorbehalten sei. Mit dem Scheitern der BBI steht auch die Allianz von Kenyatta und Odinga auf wackeligen Beinen. Nutznießer der Situation ist Vizepräsident William Ruto. Ruto, der nach der postelektoralen Gewalt 2007/2008 ebenso vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt wurde wie Kenyatta, wenngleich auf unterschiedlichen Seiten, hatte Kenyattas Präsidentschaft sowohl 2013 als auch 2017 unterstützt und umgekehrt auf Kenyattas Rückendeckung für seine eigene Kandidatur 2022 gesetzt. Spätestens seit der BBI steigt jedoch die politische Isolation Rutos, das Verhältnis zwischen Kenyatta und seinem Vize gilt als zerrüttet. Erst am Dienstag forderte Kenyatta Ruto zum Rücktritt auf, sollte er unzufrieden mit der Regierungsarbeit sein. Ein Ende der BBI könnte die Karten im kenianischen Machtkampf nun jedoch noch einmal neu mischen.
Und sonst?
Vergangenen Samstag feierte die zehnte Ausgabe des Chale Wote Street Arts Festival in Accra seinen gebührenden Abschluss. Eine Woche lang fand in dem ehemaligen Ussher Fort Gefängnis in dem Bezirk Jamestown das Straßenkunstfestival statt, bei dem ein bunter Mix aus Kunst, Musik, Tanz und Performance zu sehen war. Lange Zeit hatten die Organisatoren auf eine normale Durchführung des Festivals gehofft, jedoch musste wegen der andauernden Covid-19-Regulierungen auch diese Veranstaltung kurzfristig virtuell abgehalten werden. Die Vision dieses Festivals ist es, ein breites Publikum für Kunst zu gewinnen, indem man einmal im Jahr öffentlichen Raum dazu nutzt, Werke auszustellen und zu zeigen, was sich oftmals sonst nur in Galerien abspielt. Das ausschließlich von Freiwilligen organisierte Festival hat sich mit der Zeit zu einem Touristenmagnet entwickelt, dass normalerweise jedes Jahr Tausende Zuschauer begeistert.