Außenministerin Baerbock in Marokko
Außenministerin Annalena Baerbock flog am Mittwoch nach Marokko, um sich am Donnerstag mit ihrem Amtskollegen Nasser Bourita in der Hauptstadt Rabat zu treffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die beidseitige Bereitschaft zur Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit in den zentralen Bereichen Sicherheits-, Energie- und Klimapolitik, Entwicklungszusammenarbeit sowie Kooperationen im Wirtschaftsbereich und in der Kultur- und Bildungspolitik. Der Fokus der gemeinsamen Erklärung, bestehend aus 59 Punkten, wurde auf die Bekämpfung der Klimakrise und die damit verbundene Entwicklung von grünem Wasserstoff gelegt. Dabei möchten beide Staaten auf die im Jahr 2020 gegründete „Grüne-Wasserstoff-Allianz“ und die bereits seit 2012 bestehende deutsch-marokkanische Energiepartnerschaft zurückgreifen. Marokko wurde im Januar in einem Bericht der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) als eines der vier Länder genannt, die über ein erhebliches Potenzial für den Export von grünem Wasserstoff verfügen. Dieses Potenzial soll nun im Rahmen der vor zwei Jahren unterzeichneten Allianz auch in konkreten Projekten verwirklicht werden und eine aktive grüne Energiepartnerschaft entstehen lassen. Bereits im Februar dieses Jahres hatten sich Baerbock und Bourita in einer Videokonferenz zusammengeschaltet und damit die monatelange diplomatische Krise, auf deren Höhepunkt Marokko seine Botschafterin für mehrere Monate aus Berlin abzog, durchbrochen. Auslöser der Krise waren Differenzen im Westsahara-Konflikt. Deutschlands Kritik an der Entscheidung der USA, Ende 2020 die Souveränität Marokkos über die Westsahara anzuerkennen und die damalige Einberufung einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats hierzu, verärgerte die Regierung Marokkos. Auch wenn die Differenzen zu diesem Thema zwischen den beiden Ländern bestehen bleiben, unterstützen Baerbock sowie Bourita nach ihrem Gespräch gemeinsam die Bemühungen der Vereinten Nationen, den Konflikt zu lösen.
China erlässt 17 afrikanischen Ländern teilweise Schulden
Wie in internationalen Medien erst diese Woche berichtet, verkündete Chinas Außenminister Wang Yi bereits am 18. August einen teilweisen Schuldenerlass für 17 afrikanische Staaten. Der größte bilaterale Kreditgeber Afrikas wird 23 zinslose Darlehen verstreichen lassen, die Ende 2021 fällig waren. Weitere Details zum finanziellen Umfang und den Schuldnern wurden nicht genannt. Die Ankündigung erfolgte im Rahmen eines Folgetreffens zum letztjährigen Forum on China-Africa Cooperation (FOCAC), das die Implementierung der dort beschlossenen Punkte vorantreiben sollte und an dem chinesische und afrikanische Diplomatinnen und Diplomaten teilnahmen. Bei dem hochrangigen Forum im letzten Jahr hatte China noch eine Reduzierung seiner finanziellen Unterstützung um 33% angekündigt. Die Sorgen vor zunehmender Verschuldung afrikanischer Kreditnehmer sowie verlangsamtes Wirtschaftswachstum im eigenen Land stellten einen Interessenkonflikt in Peking dar, das zwischen 2000 und 2020 mindestens 1180 Kredite in Höhe von 160 Milliarden USD an afrikanische Regierungen auszahlte. Im Rahmen des jetzigen Folgetreffens gab der chinesische Außenminister unter anderem an, 17 afrikanischen Staaten, darunter Äthiopien, Dschibuti, Eritrea und Somalia, neue Nahrungsmittelhilfen zur Verfügung zu stellen. Auch seien mit zwölf Staaten Vereinbarungen zur Abschaffung von Zöllen auf 98% ihrer jeweiligen Exportprodukte an die Volksrepublik getroffen worden, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Güter zu erhöhen. Expertinnen und Experten deuten die Ankündigungen und insbesondere den Schuldenerlass als Reaktion Chinas auf Vorwürfe der “Schuldenfalle” sowie auf den aktuellen Tiefpunkt amerikanisch-chinesischer Beziehungen. Zwar habe China schon in der Vergangenheit immer wieder kleinere Schuldenerlasse ausgelaufener, zinsloser Kredite vorgenommen, beim jetzigen Treffen betonte Yi aber auch die Wichtigkeit der sinoafrikanischen Partnerschaft angesichts “hegemonialer und schikanöser Praktiken”, was auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan verweisen könnte. Darüber hinaus gab Yi an, China stelle sich gegen jede Einmischung ausländischer Mächte in afrikanische Belange und begrüßte zugleich das Bekenntnis der afrikanischen Partner zur Ein-China-Politik.
Und sonst?
Der Kilimandscharo hat seit vergangenem Dienstag Internet. Auf einer Höhe von 3720 Metern hat Tansania ein Breitbandnetz eingerichtet. Bis Ende des Jahres soll auch der auf 5895 Metern gelegene Gipfel mit Internet ausgestattet sein. Dem tansanischen Informationsminister Nape Nnauye zufolge dient das Highspeed-Internet an den Hängen des höchsten Berges Afrikas der Sicherheit der Bergsteigerinnen und Bergsteiger sowie der Erhöhung der Einnahmen des staatlichen Mobilfunkunternehmens. Zudem erhofft sich der Minister durch den Internetanschluss Vorteile für den Tourismus. Durch das vereinfachte Teilen von Fotos in sozialen Netzwerken direkt von den Hängen des Berges aus soll eine größere mediale Präsenz geschaffen und so mehr Besucherinnen und Besucher angezogen werden. Der Kilimandscharo stellt für Tansania eine wichtige Einnahmequelle für den Tourismus dar, dessen Attraktivität das ostafrikanische Land zunehmend auszubauen versucht.