KW 35/2021: Handlungsbedarf
Pressespiegel 28.8.2021 bis 3.9.2021

Compact with Africa Gipfel in Berlin

Am 27. August fand zum vierten Mal eine Konferenz zum G20 Compact with Afrika (CwA)  in Berlin statt, zu der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden afrikanischen Länder einlud. Die 2017 unter der deutschen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufene CwA-Initiative soll u.a. die Bedingungen für private Investitionen und Beschäftigungsmöglichkeiten in Afrika gemeinsam mit den afrikanischen Partnerländern verbessern. Mitglieder der Initiative sind derzeit Äthiopien, Ägypten, Benin, Burkina Faso, Cote d’Ivoire, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien, wobei nur Marokko nicht an der diesjährigen Konferenz teilnahm. Weitere Teilnehmer waren u.a. die Staatschefs Südafrikas, das der Initiative auf G-20 Ebene gemeinsam mit Deutschland vorsitzt, und der Demokratischen Republik Kongo, welche derzeit den AU-Vorsitz innehat. Durch die Initiative erzielte Fortschritte wurden vielerseits gelobt, dennoch fällt die Bilanz aus deutscher Sicht insgesamt gemischt aus. Investitionen deutscher Unternehmen konnten bisher nicht maßgeblich gesteigert werden. So waren 2019 884 deutsche Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent tätig, nur 42 mehr als 2017 zu Beginn der Initiative. Mit rund 12 Mrd. Euro fallen deutsche Direktinvestitionen in Afrika deutlich niedriger aus als die anderer Länder wie Frankreich (55 Mrd. Euro) oder China (27 Mrd. Euro). In den letzten anderthalb Jahren haben die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie die Bemühungen erschwert, sie bildeten daher ein zentrales Thema der Diskussionen auf dem hybrid abgehaltenen Treffen. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa brachte sehr deutlich seine Enttäuschung zum Ausdruck, dass auf dem afrikanischen Kontinent derzeit nur 2% der etwa 1,3 Milliarden Menschen eine Impfung erhalten haben, wohingegen in den Ländern im Globalen Norden bereits 60% geimpft seien. Auch forderte er erneut die Aufhebung von Patenten, um die Impfstoffverbreitung und -produktion anzukurbeln. Insgesamt wurde sowohl die bilaterale als auch die multilaterale Kooperation mit Blick auf die Bekämpfung des Coronavirus als unzureichend kritisiert. Vor diesem Hintergrund nutzten einige Staats- und Regierungschefs wie etwa der ghanaische Präsident Nana Akufo-Addo im Rahmen des Gipfels die Möglichkeit für Gespräche mit der Firma Biontech/Pfizer über die Beschaffung weiterer Impfstoffe. Das diesjährige Treffen in Berlin war das letzte mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin, die gerade in ihrer letzten Amtszeit der deutschen Afrikapolitik einen besonderen Platz eingeräumt und sie neu definiert hat.

 

Mögliche Verschiebung der Wahlen in Libyen ins Spiel gebracht

Die libysche Außenministerin Najla al-Mangoush deutete am Dienstag an, dass eine pünktliche Durchführung der für den 24. Dezember anberaumten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht garantiert werden könne. Zwar habe die Regierung die Wahlkommission logistisch und finanziell in die Lage versetzt, die Wahlen durchzuführen, jedoch seien die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Wahlen weiterhin ungeklärt. Der Entwurf für das neue Wahlgesetz liegt dem Parlament bereits vor, die Ratifizierung wurde bisher jedoch hinausgezögert. Auch kann das Parlament derzeit keine Einigung über die Verabschiedung des libyschen Haushalts erzielen. Al-Mangoush gab daher an, dass die Einhaltung des Zeitplans für die Wahlen allein an der Bereitschaft des Parlaments, das Wahlgesetz in Kraft treten zu lassen, liege. Die Wählerregistrierung ist bereits seit Mitte August abgeschlossen, 2,8 Mio Libyerinnen und Libyer dürften somit die neue Regierung wählen.  Die rechtzeitige Durchführung der Wahlen gilt als unabdingbar für den erfolgreichen Verlauf des libyschen Friedensprozesses. Entsprechend steigen die Sorgen, dass dieser erneut in Gefahr gerät. Auch der UN-Gesandte für Libyen, Jan Kubis, hatte am Montag davor gewarnt, dass die Zeit für die Vorbereitungen der Wahlen allmählich knapp werde und daher zu umgehenden Handlungen aufgerufen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte die libysche Regierung bereits Mitte Juli nachdrücklich dazu auf, die verfassungsmäßigen Grundlagen für die Wahlen 2021 zu klären. Die Nachbarstaaten Libyens, deren Außenminister am Montag noch zu einer Konferenz in Algiers zusammengekommen waren, um das Sicherheitsvakuum in der Region zu besprechen, äußerten ihrerseits ebenfalls Bedenken angesichts dieser Entwicklungen. Vor diesem Hintergrund kündigte Libyen an, Ende September oder Anfang Oktober ein Beratungstreffen der Nachbarländer und befreundeter Staaten zu organisieren, bei dem das Thema der Sicherheit der Wahlen von oberster Priorität sei.

 

Und sonst?

Die Republik Senegal erreichte bei der in Russland stattgefundenen FIFA Männer-Strandfußball-Weltmeisterschaft 2021 den vierten Platz. Die senegalesische Mannschaft unterlag im Spiel um den dritten Platz in der Luzhniki Beach Soccer Arena in Moskau der Schweiz mit 9:7. Im Halbfinale hatten sie eine 5:2 Niederlage gegen Japan erlitten. Dennoch hat der Senegal es durch diese Platzierung als erste afrikanische Mannschaft in diese späte Phase des Turniers geschafft. Dabei setzten sie sich beim Einzug ins Halbfinale mit einem 5:4 Überraschungssieg gegen Brasilien durch, den 14-maligen Rekordsieger der FIFA Strandfußball-Weltmeisterschaft. Im Mai dieses Jahres hatte der S enegal die Beachsoccer-Afrikameisterschaft 4:1 gegen Mosambik auf heimischen Boden gewonnen.

 

Hinweis

Vom 1. bis einschließlich 9. September findet in Frankfurt a.M. zum 27. Mal das Filmfestival Africa Alive statt. Im Kino des Deutschen Filminstituts und Filmmuseums (DFF) und im Filmforum Höchst werden diverse afrikanische Dokumentar-, Spiel- und Kurzfilmen zu verschiedenen Themen gezeigt. Ein Schwerpunkt des diesjährigen Festivals liegt dabei auf Produktionen aus Nordafrika anlässlich des Jahrestages des Arabischen Frühlings.

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