Tigray-Region hält trotz Verbots Regionalwahlen ab

Entgegen der Verfügung der äthiopischen Regierung, die ursprünglich für August geplanten nationalen und regionalen Wahlen wegen der Corona-Pandemie zu verschieben, hielt Äthiopiens Nordprovinz Tigray am Mittwoch seine regionalen Wahlen ab. Laut regionaler Wahlbehörde gaben 97 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen für die 190 Sitze des Regionalparlaments ab, die Wahlergebnisse werden noch an diesem Wochenende erwartet. Abiy hatte die Wahl zuvor als illegal eingestuft und auch das Parlament erklärte sie am Samstag für nichtig. Tigrays Provinzregierung dagegen hält eine Wahlverschiebung für verfassungswidrig, da Abiy ab Oktober keine Legitimation mehr für seine Funktion als Premierminister genieße. Sie wirft dem Friedensnobelpreisträger vor, seine Amtszeit illegitimer Weise verlängern zu wollen. Zwar wohnen in der Provinz Tigray nur fünf Prozent der äthiopischen Bevölkerung, die Regionalregierung wird jedoch von der Tigray People’s Liberation Front (TPLF) gestellt, die lange Zeit die einzige Partei der Region war und vor dem Reformkurs von Premierminister Abiy die nationale Politik des Landes dominierte. Bei der jetzigen Wahl wird trotz der Herausforderung durch Abiy’s Prosperity Party und der neuen Tigray Independence Party eine Mehrheit für die TPLF im tigrayischen Parlament erwartet. Vor diesem Hintergrund verstärkt die Wahl die ohnehin schon angespannte politische Stimmung im Land. Welche Konsequenzen Abiy aus der Wahl ziehen wird, ist derweil noch offen. Zwar schloss er eine militärische Intervention aus, jedoch bleibt unklar, inwiefern es wegen der Durchführung der Abstimmung zu Strafmaßnahmen kommen könnte.

Guineas Alpha Condé strebt dritte Amtszeit an

Seit Dienstag steht fest: Zwölf Personen kandidieren für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 18. Oktober in Guinea, die sich inmitten politischer Spannungen abspielen. Der 82-Jährige amtierende Präsident Alpha Condé nähert sich dem Ende seiner zweiten und verfassungsgemäß letzten fünfjährigen Amtszeit. Er setzte in diesem Jahr jedoch in einem umstrittenen Referendum eine neue Verfassung durch, von der Opposition und Zivilgesellschaft lange befürchteten, sie diene allein dem Zweck, die Zähler für die Amtszeit des Präsidenten zurückzusetzen. In der vergangenen Woche beendete Condé schließlich die monatelangen Spekulationen und bestätigte trotz gewaltsamen Protesten seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit. Die Front National pour la Défense de la Constitution (FNDC) – ein Dachverband von Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen – verurteilte Condés Vorgehen als Verfassungscoup. Bei einem Treffen am Mittwoch konnte sich die Gruppe jedoch nicht auf einen einheitlichen Boykott der Wahlen einigen. So hat der ehemalige Premierminister und Vorsitzender der größten Oppositionspartei Union des forces démocratiques de Guinée (UFDG) Cellou Dalein Diallo beschlossen, weiterhin zu kandidieren, nachdem er das Verfassungsreferendum vom März noch boykottiert hatte. Diallo ist bereits 2010 und 2015 gegen Condé angetreten. Bei der letzten Wahl unterlag er bereits im ersten Wahlgang. Seither hat sich die Stimmung in dem Land, das reich an Bodenschätzen ist, aber von einer Geschichte der Instabilität geprägt wird, stark gewandelt. Als Condé 2010 der erste demokratisch gewählte präsident Guineas wurde, blühte Hoffnung auf einen neuen politischen Aufbruch auf. Inzwischen werfen Kritiker und Kritikerinnen Condé einen zunehmend autoritären Führungsstil vor. Proteste gegen seinen mutmaßlichen Wiederwahlplan brachen bereits im Oktober letzten Jahres aus, wurden jedoch rücksichtslos niedergeschlagen, wobei mehrere Dutzend Menschen ums Leben kamen.

Und sonst?

Vom 7. bis 10. September tagte die vierte Afrika-Tierschutzkonferenz unter dem Motto „Tierschutz, Wildtier- und Umweltschutz für eine nachhaltige Entwicklung in Afrika“. Die Veranstaltung wurde gemeinsam vom Africa Union InterAfrican Bureau for Animal Resources, dem Africa Network for Animal Welfare und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen organisiert. Zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen verschiedener Wirtschaftsorganisationen, Tier- und Umweltschutzverbände nahmen an der Veranstaltung teil. Ziel der Konferenz war es, den Dialog zwischen den Interessenvertretungen zu Fördern und so ein wohlhabendes Afrika auf Grundlage von nachhaltiger Entwicklung zu schaffen. Dazu gehört neben der Stärkung nachhaltiger und klimaresistenter Gemeinschaften beispielsweise auch die Modernisierung der Landwirtschaft.