Deutscher Afrika-Preis geht an äthiopischen Menschenrechtler
Der Äthiopier Dr. Daniel Bekele wird für seinen lebenslangen Kampf für Menschenrechte mit dem Deutschen Afrika-Preis 2021 ausgezeichnet. Aus mehr als 30 Nominierten hatte eine unabhängige Jury aus 24 Expertinnen und Experten aus Politik, Stiftungen und Medien den Menschenrechtler ausgewählt. Daniel Bekele hat sich schon früh für Menschenrechte engagiert: Mit nur 23 Jahren begann er als Anwalt in Addis Abeba zu arbeiten, vertrat NGOs und wurde schnell zu einem gefragten Experten für Demokratie und Menschenrechte. Als Vertreter der Zivilgesellschaft übernahm er eine leitende Rolle bei der Überwachung der Parlamentswahlen in Äthiopien 2005. Nachdem er die fragwürdige Durchführung der Wahlen und deren gewaltsame Folgen kritisiert hatte, wurde er im Oktober 2005 zunächst von bewaffneten Sicherheitskräften der Regierung angegriffen und verletzt, später dann verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Als international anerkannter gewaltloser politischer Gefangener blieb er bis März 2008 inhaftiert. Daniel Bekeles Entschlossenheit, sich für die politischen Rechte insbesondere benachteiligter Bevölkerungsgruppen einzusetzen, wurde hierdurch nicht geschmälert. Zwischen 2011 und 2019 war er in leitenden Positionen bei Human Rights Watch und Amnesty International tätig, um die Menschenrechte auf dem afrikanischen Kontinent voranzubringen. 2019 wurde Bekele vom äthiopischen Parlament zum Leiter der staatlichen äthiopischen Menschenrechtskommission (EHRC) ernannt. Seitdem hat Bekele die Kommission erheblich umgestaltet und sich erfolgreich für eine größere Unabhängigkeit und eine Ausweitung der Befugnisse sowie der finanziellen Autonomie der Kommission eingesetzt. Das sich verschlechternde politische Klima in Äthiopien und der Bürgerkrieg um die Provinz Tigray im Norden des Landes stellen die Kommission vor die schwierige Aufgabe, die Menschenrechtsverletzungen der beteiligten Parteien in einer politisch aufgeladenen Atmosphäre fair zu bewerten. Es überrascht nicht, dass die Kommission in diesem Zusammenhang auch Kritik ausgesetzt war. Ein Beleg für das internationale Ansehen und die Glaubwürdigkeit von Daniel Bekeles Kommission ist die laufende gemeinsame Untersuchung mit dem Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen für einen Bericht über die von allen Seiten im Verlauf des Tigray-Konflikts begangenen Menschenrechtsverletzungen. Die gemeinsame Untersuchung wurde von einer Reihe von Regierungen, darunter die EU, den USA, Kanada, Australien und dem UN-Sicherheitsrat begrüßt. Die Preisverleihung an Daniel Bekele ist im November in Berlin geplant.
Malis Annäherung mit Russland
In Mali hat die Militärjunta Verhandlungen über den Einsatz eines Kontingents von bis zu 1.000 Angehörigen der russischen Private Military Company (PMC) „Wagner“, zum Schutz der landeseigenen Regierung und zur Ausbildung der malischen Streitkräfte für monatlich mehr als zehn Millionen US-Dollar, nicht dementiert. Stattdessen bestätigte die militärische Übergangsregierung Malis unter der Führung von Assimi Goïta am Dienstagabend die Meldung und brachte zugleich zum Ausdruck, mittelfristig das Ziel einer militärischen „Diversifizierungsstrategie“ zur Gewährleistung der landeseigenen Sicherheit zu verfolgen. Im Falle eines positiven Ausgangs der bilateralen Unterredungen könnte die paramilitärische Söldnertruppe unter der Führung von Putins Vertrautem, Jewgeni Prigoschin, demzufolge nach Einsätzen in Libyen, der Zentralafrikanischen Republik, dem Sudan und Mosambik, auch bald in Mali vertreten sein. Das mögliche Abkommen wird international nicht nur aufgrund des Vorwurfs von Erpressung, Raubzug, Waffenhandel und Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit Einsätzen der Wagner Gruppe als kritisch angesehen. Auch sei der Vorstoß Russlands in der Sahelzone unvereinbar mit den westlichen Bemühungen, wie der UN geführten Stabilisierungsmission MINUSMA oder der EU Trainingsmission EUTM, mittels der sich über 10.000 internationale Soldaten und Soldatinnen für Sicherheit in der Region engagieren. Insbesondere Frankreichs Präsident Macron, dessen Truppen seit 2013 vor Ort militärisch aktiv sind, drohte an, seine Streitkräfte abzuziehen, wenn es zu einer Zusage an die Wagner Gruppe kommen sollte. Zwischen der französischen und malischen Regierung bestehen tiefgreifende Spannungen, nachdem Frankreich in Folge des zweiten Putschversuchs innerhalb von neun Monaten schon im Juni angekündigt hatte, seine Truppenpräsenz in Mali herunterzufahren. Die Annäherung mit Russland wird daher auch als strategischer Versuch Malis angesehen, die eigene Verhandlungsposition gegenüber den europäischen Staaten im Vorfeld des im Oktober anstehenden Afrika-Frankreich-Gipfel zu stärken. Auch Deutschland sieht einen möglichen Deal zwischen der malischen Militärjunta und der Wagner Gruppe kritisch und als Gefahr für die Grundlage des deutschen Bundeswehrmandats in dem westafrikanischen Land. Russland dementiert derweil, dass es offizielle Verhandlungen mit der Militärjunta gebe.
Und sonst?
Von Montag bis zum heutigen Freitag trifft sich der Internationale Koordinationsrat des UNESCO-Programms „Der Mensch und die Biosphäre“ (MAB-ICC) zu seiner 33. Sitzung in Abuja, Nigeria. Es ist das erste Mal, dass der MAB-ICC in einem afrikanischen Land tagt. Am 15. September hat der Rat Vorschläge für neue Biosphärenreservate geprüft. Von den hierbei 20 neu hinzugefügten Reservaten befindet sich eins auf dem afrikanischen Kontinent: das Matseng Biosphere Reserve beschert dem Königreich Lesotho seinen ersten Eintrag auf der Liste der UNESCO Biosphärenreservatsliste. Gleichzeitig wurde ein Biosphärenreservat in Gabun von der Liste entfernt. Mit dem MAB-Programm entwickelt die UNESCO seit über 50 Jahren konkrete Lösungen für Umweltprobleme. Mit 727 Biosphären in 131 Ländern versucht sie zudem, Mensch und Natur in Einklang zu bringen und zu zeigen, dass es möglich ist, Biodiversität nachhaltig zu nutzen und gleichzeitig ihre Erhaltung zu fördern.