Proteste in Namibia vor Abstimmung zu Versöhnungsabkommen
Am Dienstag protestieren angesichts der anstehenden Abstimmung über das deutsch-namibische Versöhnungsabkommen etwa 400 oppositionelle Aktivisten vor dem namibischen Parlamentsgebäude. Das im Mai nach sechs Jahren Verhandlung und Aufarbeitung bekanntgegebene Abkommen zwischen Namibia und Deutschland sollte diese Woche vom namibischen Parlament ratifiziert werden. Im Zuge des Abkommens bekennt sich Deutschland öffentlich zum in der Kolonialzeit begangenen Genozid an den Bevölkerungsgruppen der Herero und Nama. Neben dem deutschen Schuldzugeständnis beinhaltet die politische Einigung darüber hinaus die Bereitschaft dazu, in den kommenden 30 Jahren rund 1,1 Milliarden Euro für Projekte bereitzustellen, die der namibischen Bevölkerung zugutekommen sollen. Damit gilt die Aushandlung als Versuch, neue Maßstäbe im Umgang ehemaliger Kolonialmächte mit historischen Verbrechen zu setzen. Der Protest verdeutlicht jedoch die bestehende gesellschaftliche Spaltung des afrikanischen Landes im Einigungsprozess mit Deutschland. Insbesondere von einem Teil der Nachfahren der Herero und Nama wird das geplante Abkommen stark kritisiert. Der Kritik zufolge seien u.a. nicht alle Interessengruppen des Landes an den Verhandlungen beteiligt gewesen und die Höhe der Zahlung zu gering. Einige Oppositionsabgeordnete forderten in der am Mittwoch und Donnerstag fortgeführten parlamentarischen Debatte um das Abkommen Zahlungen in Höhe von bis zu 9 Milliarden Euro. Angesichts der Vielzahl an Abgeordneten, die einen Redebeitrag zu der Diskussion leisten wollen, wird mit der endgültigen Abstimmung erst nächste Woche gerechnet. Das Abkommen wurde zwischen den Regierungen Deutschlands und Namibia getroffen. Da die South-West African People´s Organisation (SWAPO) mit einer Zweidrittelmehrheit die Regierungspartei stellt, wird damit gerechnet, dass Namibias Nationalversammlung der Einigung letztlich zustimmen wird.
Putschversuch im Sudan vereitelt
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Suna fand am Dienstagmorgen in der Nähe der sudanesischen Hauptstadt Khartum ein Putschversuch statt, der von den Sicherheitskräften vereitelt werden konnte. Aus regierungsinternen Kreisen wurde berichtet, dass Putschisten versucht haben, die Räumlichkeiten der Staatsmedien unter Kontrolle zu bringen, woran sie letztendlich aber scheiterten. Drahtzieher der Revolte soll der Generalmajor Abdul-Baqi Al-Bakrawi gewesen sein, der ebenso wie elf Offiziere und mehrere Soldaten festgenommen wurde. Der Informationsminister Hamza Baloul gab im Staatsfernsehen bekannt, dass hinter dem Putsch Unterstützer des ehemaligen Regimes al-Bashirs stünden. Seit dem Sturz des ehemaligen Machthabers Omar al-Bashir im April 2019 wird das Land von einer militärisch-zivilen Übergangsregierung geleitet, die eine Transition in eine rein zivile und demokratische Regierung umsetzen soll. Trotz des historischen Friedensabkommens, dass 2020 mit einer Koalition von Rebellen geschlossen wurde, leidet der Übergang jedoch unter tiefer Uneinigkeit zwischen den politischen Gruppierungen. Hinzu kommt, dass sich auch die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert und Wirtschaftsreformen, die in den letzten Monaten auf den Weg gebracht wurden, um sich für einen Schuldenerlass des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu qualifizieren, zur Streichung von Subventionen und steigenden Lebenshaltungskosten geführt haben. Deswegen kam es in den letzten Monaten bereits vermehrt zu Spannungen und Protesten innerhalb des Landes. Analysten zu Folge könnte der Putschversuch auch Auswirkungen auf die Führung des Souveränen Rates haben. Bis heute ist die Übergangsregierung vom Militär dominiert, weswegen vermutet wird, dass der Putschversuch zum Anlass genommen werden könnte, um weiter die Führung des Rates einzunehmen und nicht wie vereinbart, sie an die Zivilisten abzugeben. Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte den Putschversuch und warnte vor der Untergrabung des politischen Übergangs.
Und sonst?
Am Mittwochabend wurde in Somalia zum ersten Mal nach 30 Jahren öffentlich ein Film vorgeführt. Im Nationaltheater in Mogadishu wurden die zwei Kurzfilme „Hoos“ und „Date from Hell“ des somalischen Direktors Ibrahim CM gezeigt. Es war gleichzeitig das erste Mal, dass in dem 1967 erbauten Gebäude, das ein Geschenk des damaligen chinesischen Präsidenten Mao Zedong war, Filme eines somalischen Regisseurs gezeigt wurden. Das Ereignis fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt, ein Ticket wurde für 8,50€ verkauft. Dennoch soll es einen kulturellen Wendepunkt einleiten und somalischen Kulturschaffenden zukünftig eine Möglichkeit bieten, ihr Talent zu präsentieren und somit an die kulturelle Blütezeit der Hauptstadt in den 1970-er und 1980-er Jahren anschließen. Damals war Mogadishu Heimat zahlreicher Kinosäle und auch im Nationaltheater fanden Konzerte und Theateraufführungen statt. Mit dem Ausbruch des Bürgerkrieges 1991 kamen jedoch jegliche kulturelle Aktivitäten zu einem Halt.