Äthiopien lehnt UN-Bericht über Menschenrechtsverbrechen ab
Am Dienstag lehnte die äthiopische Regierung den am Tag zuvor vorgelegten Bericht der Vereinten Nationen (UN) über Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Krieg zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) ab. Es handelt sich um den ersten Bericht der Internationalen Expertenkommission International Commission of Human Rights Experts on Ethiopia (ICHRE). Diese wurde im Dezember 2021 auf der Grundlage einer Resolution des UN-Menschenrechtsrats zunächst für einen Zeitraum von einem Jahr etabliert, um die Einhaltung und den Verstoß von Menschenrechten in Äthiopien zu dokumentieren. Die von der kenianischen Anwältin Kaari Betty Murungi geleitete und insgesamt aus drei unabhängigen internationalen Menschenrechtsexpertinnen und -experten bestehende Kommission erklärte in ihrem Bericht, Belege für Menschenrechtsverstöße von allen Kriegsparteien seit Beginn der Kämpfe im November 2020 in der nördlichen Region Tigray gefunden zu haben. Nach Angaben der Kommissionsvorsitzenden gebe es außerdem begründeten Anlass zur Annahme, dass die Regierung von Premierminister Abiy Ahmed Hunger als Methode der Kriegsführung einsetze und vorsätzlich den Menschen in der Region größeres Leid zufüge. Die Kommission verwies auf die verheerende Situation in der von sechs Millionen Menschen bewohnten Tigray-Region, denen der Zugang zu dringend benötigten humanitären Hilfsgütern wie Nahrung und Medikamenten verweigert werde. Der UN-Botschafter Äthiopiens, Zenebe Kebede, warf der Kommission politische Motivation hinter dem Bericht vor und sprach von widersprüchlichen sowie voreingenommenen Schlussfolgerungen, weshalb Äthiopien den Bericht ablehne. Der Bericht fällt in eine Zeit, in der zunehmende diplomatische Bemühungen um eine Lösung des Konflikts unternommen werden, die Kämpfe sich jedoch zeitgleich intensivieren. So gab der US-Sondergesandte für das Horn von Afrika, Mike Hammer, am Dienstag bekannt, dass eritreische Truppen beim Grenzübergang im Norden Äthiopiens gesichtet worden seien. Hammer kam von einem 11-tägigen Aufenthalt aus Äthiopien zurück, der für Friedensgespräche zwischen Äthiopiens Regierung und den Streitkräften Tigrays unter Führung der Afrikanischen Union erste Weichen stellen sollte. Derweil soll die eritreische Regierung in der letzten Woche zu einer Generalmobilmachung aufgerufen haben.
Afrikanische Themen bei der UN-Generalversammlung
Seit Dienstag findet die 77. Generalversammlung der UN in ihrem Hauptsitz in New York statt. Die dominierenden Themen der Versammlung, die zum ersten Mal seit 2020 wieder in Präsenz stattfindet, sind der Krieg in der Ukraine, die Ernährungssicherheit und der Klimawandel. An dem Treffen nehmen auch zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs teil. Macky Sall, Präsident des Senegals und derzeitiger Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU), fordert einen Sitz der AU bei den G20, um so eine bessere Repräsentanz der afrikanischen Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Auch im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels, zu dem der afrikanische Kontinent zwar am wenigsten beiträgt, unter dem er jedoch am stärksten leidet, müssten afrikanischen Staaten mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. William Ruto, der neue kenianische Präsident, nannte den Klimawandel die größte Herausforderung Afrikas und forderte in diesem Zusammenhang mehr Schuldenerlasse für afrikanische Staaten, um den Folgen erfolgreich entgegentreten zu können. Auch der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari unterstrich die starken Auswirkungen des Klimawandels auf Afrika. Seine Rede hatte jedoch ein anderes Hauptanliegen: Er forderte andere Staatsoberhäupter auf, Amtszeiten nicht verfassungswidrig zu verlängern, da dieses Verhalten staatsbedrohend sei. Er selbst versprach freie und faire Wahlen für 2023 in Nigeria, wenn seine zweite Amtszeit endet und seine Nachfolge gewählt wird. Im Rahmen der Generalversammlung hielt die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zudem einen Sondergipfel ab. Dieser befasste sich mit dem Streit zwischen Côte d’Ivoire und Mali über 46 in Mali festgehaltene ivorische Soldaten. Im Rahmen dieses Sondergipfels wurde auch beschlossen, graduell Sanktionen gegen Persönlichkeiten der Militärjunta in Guinea zu verhängen, da von dieser bisher kein akzeptabler Übergangsplan für die Rückkehr zu demokratischen Strukturen vorgelegt wurde. Ein weiterer Sondergipfel, an dem einige afrikanische Staaten und Frankreich teilnehmen, fokussierte die Sicherheit in der Sahelzone. Ziel dieses Gipfels ware es, Lösungswege für die Probleme des Klimawandels, des Terrors und der Kriminalität, welche die Region destabilisieren, zu erarbeiten. Die UN-Generalversammlung endet am kommenden Montag.
Und sonst?
Eine sichere Mitfahrgelegenheit für Frauen – das verspricht die nigerianische Fahrservice-App HerRyde. Mit 10 Fahrerinnen startete die Initiative der Gründerinnen und Gründer Monsurah Alli-Oluwafuyi, Muhammad Muazu und Kamaldeen Ibrahim im August 2022 in Abuja und die Nachfrage ist hoch: Bereits im ersten Monat konnte HerRyde 500 Fahrten verzeichnen. Die App ist von Frauen für Frauen und schafft nicht nur einen geschützten Raum für Fahrerinnen und Mitfahrerinnen, sondern auch neue Arbeitsplätze explizit für Frauen. Hintergrund der Gründung sind Berichte von Frauen in lokalen und sozialen Medien über unangenehme Taxifahrten mit männlichen (Mit-)Fahrern und Angst vor sexuellen Übergriffen sowie Überfällen. Während Fahrservice Apps wie Uber oder Lyft bekannt gaben, dass sie bereits über Tausend Meldungen über sexuelle Übergriffe in den USA erhalten haben, gibt es in Nigeria bisher keine offiziellen Statistiken zu solchen Vorkommnissen bei Fahrdiensten. Der schnelle Erfolg von HerRyde zeigt den Bedarf an sicheren Fahrten für Frauen, weshalb das Unternehmen die Ausweitung des Services auf weitere nigerianische Städte plant.