Ilwad Elman gewinnt Alternativen Nobelpreis
Die Deutsche Afrika Stiftung gratuliert Ilwad Elman herzlich zur Auszeichnung mit dem Alternativen Nobelpreis. Die Right Livelihood Stiftung würdigt damit die Arbeit der somalischen Menschenrechtsaktivistin, die gemeinsam mit ihrer Mutter den Preis für ihre Förderung von Frieden und Entmilitarisierung in Somalia erhält. Mit ihrer Organisation Elman Peace unterstützen die beiden Frauen u.a. Überlebende geschlechtsspezifischer Gewalt. Ilwad Eman gilt als eine der führenden Stimmen im somalischen Friedensprozess und wurde 2020 mit dem Deutschen Afrika-Preis ausgezeichnet.
Zentralafrikanisches Verfassungsgericht erklärt Verfassungskomitee für ungültig
Letzten Freitag erklärte das zentralafrikanische Verfassungsgericht das Präsidialdekret zur Einberufung eines Komitees zur Verfassungsänderung für ungültig. Das Komitee, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Nationalversammlung und Zivilgesellschaft sowie politischen Parteien, wurde Ende August von Präsident Faustin-Archange Touadéra eingesetzt und sollte innerhalb von drei Monaten einen neuen Verfassungstext ausarbeiten. Daraufhin hatte die Opposition, die genau wie die Katholische Kirche die Teilnahme am Ausschuss ablehnte, einen Antrag auf ein Gerichtsverfahren beim zentralafrikanischen Verfassungsgericht eingereicht, da das neue Grundgesetz Präsident Touadéra ermächtigen sollte, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Die obersten Richterinnen und Richter gaben dem Antrag statt und leiteten ein Gerichtsverfahren zur Prüfung des Ausschusses ein, an dessen Ende sie den Ausschuss nun am Freitag für rechtswidrig erklärten. In ihrem Urteil, gegen das nicht in Revision gegangen werden kann, erläuterten sie, dass eine Änderung des Grundgesetzes nur unter Beteiligung des Senats erfolgen könne. Dieser ist jedoch immer noch nicht eingerichtet worden. Zudem habe Präsident Touadéra bei seiner Vereidigung geschworen, die Anzahl und Dauer seiner Amtszeiten nicht zu revidieren; das Präsidialdekret verletze diese Verpflichtung. Das Urteil des Gerichtshofes stieß in den beiden politischen Lagern erwartungsgemäß auf verschiedene Meinungen: Die Reformbefürworter, die sich aus Anhängern der Regierungspartei Mouvement cœurs unis, MCU (dt. Bewegung Vereinigte Herzen) und des Front républicain (dt. Republikanische Front) zusammensetzen, protestierten nach dem Urteil vor dem Gericht insbesondere gegen die Vorsitzende des Gerichts Danièle Darlan und warfen mit Steinen. Auch die Reformgegner, bestehend aus der Koalition bloc républicain pour la défense de la constitution, BRDC (dt. Republikanischer Block zur Verteidigung der Verfassung) und der Opposition, versammelten sich und demonstrierten trotz ihres Sieges weiter gegen die Verfassungsreformen und forderten die sofortige Umsetzung der Aufhebung des Präsidialdekrets. Während der Front républicain Präsident Touadéra auffordert, ein Referendum zur Verfassungsänderung einzuleiten und zu weiteren Demonstrationen am heutigen Freitag aufruft, will die Opposition den Obersten Gerichtshof beauftragen, Präsident Touadéra wegen „Hochverrats“ anzuklagen.
Parlamentswahlen in São Tomé und Príncipe
Die Oppositionspartei Acção Democrática Independente (ADI) hat die Parlamentswahlen in São Tomé und Príncipe am Sonntag gewonnen. Dies geht aus den am Montagabend von der Nationalen Wahlkommission CEN veröffentlichten vorläufigen Zahlen hervor. Auch bei den gleichzeitig stattfindenden Regionalwahlen konnte die ADI Gewinne verzeichnen. Aufgrund der verzögerten Bekanntmachung der Zahlen kam es zu Protesten von ADI-Aktivistinnen und Aktivisten in der Nähe des CEN-Hauptquartiers. Schon vor der Veröffentlichung der offiziellen Ergebnisse hatte der ehemalige Premierminister des Landes und Parteivorsitzende der ADI, Patrice Trovoada, den Sieg seiner Partei beansprucht und angekündigt, die nächste Regierung zu führen. Er war erst Mitte September aus seinem selbst auferlegten Exil in Portugal zurückgekehrt, wohin er nach seiner Wahlniederlage 2018 gegangen war. Die CEN bestätigte nun den Wahlsieg seiner Partei. Die Bekanntmachung der genauen Verteilung der 55 Parlamentssitze nach Parteien durch das Verfassungsgericht steht indes noch aus. Sollte das Gericht den Sieg der ADI mit absoluter Mehrheit bestätigen, wäre die Partei im Gegensatz zu der letzten Regierung auf keinen Koalitionspartner angewiesen. In der vergangenen Legislaturperiode stellte noch die Movimento de Libertação de São Tomé e Príncipe – Partido Social Democrática (MLSTP-PSD) in einer fragilen Mitte-Links-Koalition mit Jorge Bom Jesus den Premierminister. Dessen Beliebtheit war seit seinem Amtsantritt 2018 stark gesunken, zuletzt überschatteten Korruptionsvorwürfe seine Partei und der Koalitionspartner Partido de Convergência Democrática (PCD) hatte sich von dem Bündnis distanziert. So kam der Wahlsieg der ADI wenig überraschend, zumal die Wählergunst regelmäßig zwischen ADI und MLSTP-PSD hin und her schwingt. Die MLSTP-PSD erhielt entsprechend trotz allem die zweitmeisten Stimmen. Anders als viele andere afrikanische Staaten hat São Tomé und Príncipe ein semipräsidentielles Regierungssystem, bei dem das Amt des Premierministers das mächtigste ist. Der Präsident, der seit der letzten Wahl 2021 ebenfalls von der ADI gestellt wird, nimmt hauptsächlich eine zeremonielle Funktion ein.
Und sonst?
Mit John Chilembwe wird zum ersten Mal ein Afrikaner mit einer Statue auf dem Londoner Trafalgar Square geehrt. Die Statue des baptistischen Geistlichen und Panafrikanisten aus Malawi wurde am Mittwoch enthüllt. Chilembwe, Anfang der 1870 er geboren, kam während seines Studiums in den USA mit dem dortigen Widerstand der Afroamerikanischen Bevölkerung gegen die rassistischen Strukturen der Gesellschaft in Berührung. Zurück im damaligen Njassaland, dem heutigen Malawi, betrieb er zunächst öffentlich friedlichen Widerstand gegen die britischen Kolonialherrren, bis er 1915 einen bewaffneten Aufstand organisierte. Dieser wurde jedoch schnell niedergeschlagen und Chilembwe, bei seinem Versuch nach Portugiesisch-Ostafrika, ins heutige Mosambik, zu flüchten, erschossen. Trotz der Erfolglosigkeit des Widerstandes gilt der malawische Nationalheld bei Historikern als einer der Wegbereiter für die afrikanischen Unabhängigkeitsbewegungen. Die über 5 Meter große Skulptur, die von dem ebenfalls in Malawi geborenen Künstler Samson Kambalu geschaffen wurde, steht auf dem vierten Sockel des Trafalgar Squares, wo alle zwei Jahre ein neues Kunstwerk ausgestellt wird. Sie soll zur Auseinandersetzung Großbritanniens mit der eigenen Kolonialgeschichte beitragen.