Staatsstreich in Burkina Faso
In Burkina Faso verkündete am Montagabend eine Gruppe von Soldaten über das nationale Fernsehen ihre Machtübernahme. Die in der “Patriotischen Bewegung für Schutz und Wiederherstellung” („Mouvement Patriotique pour la Sauvegard et la Restauration“, MPSR) organisierte Militärjunta unter der Führung von Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba stürzte Präsident Marc Christian Roch Kaboré, setzte die Verfassung aus und löste das Parlament auf. Außerdem wurden eine Ausgangssperre verhängt und die Grenzen des Landes geschlossen. Bereits seit Sonntag hatte sich der Putsch angekündigt, nachdem es zur Meuterei in verschiedenen Kasernen in der Hauptstadt Ouagadougou gekommen war, bei denen zahlreiche Schüsse fielen. Als Grund für den Staatsstreich gilt das Versagen des Staates im Kampf gegen dschihadistische Milizen, deren Angriffe seit 2015 für über 2.000 Todesopfer und ca. 1,5 Mio. Vertriebene verantwortlich sind. Der abgesetzte Präsident Kaboré hatte Ende November 2020 bei seiner Wiederwahl versprochen, eben diesem Kampf Priorität einzuräumen. Die Sicherheitslage hat sich seitdem jedoch drastisch verschlechtert: Zählte Burkina Faso im Jahr 2020 noch 500 Angriffe dschihadistischer Milizen, waren es im letzten Jahr 1.150 – fast doppelt so viele wie im benachbarten Mali. Berichten zufolge soll die Regierung die Kontrolle über knapp zwei Drittel des Landes verloren haben, die Armee beklagt sich regelmäßig über unzureichende Ausstattung, Ausrüstung und Lohn. Nach einem Massaker an 50 Soldaten im November 2021 wuchs die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung weiter. Entsprechend gingen am Dienstag Hunderte auf die Straße und begrüßten den Putsch des Militärs, der vor dem Hintergrund der Entwicklungen nicht überraschend kam. Auf internationaler Ebene wurde der Staatsstreich dagegen stark verurteilt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen forderte die Militärjunta auf, die Waffen niederzulegen und die körperliche Unversehrtheit von Präsident Kaboré zu garantieren. Auch die USA, die AU und die EU forderten die Freilassung des gestürzten Präsidenten, dessen Aufenthalt zunächst unklar blieb. Die Regionalorganisation ECOWAS, die bei den jüngsten Staatsstreichen in Mali und Guinea mit Suspendierung aus der Staatengemeinschaft und Sanktionen reagiert hat, kommt am heutigen Freitag zusammen, um über die Lage in Burkina Faso zu beraten. Die weitere politische Entwicklung im Land ist derzeit ungewiss. Ein konkreter Zeitplan für eine Rückkehr zur Demokratie wurde von der Junta noch nicht genannt, sie solle innerhalb einer “angemessenen Zeit” erfolgen.
Malawis Präsident Chakwera entlässt Kabinett
Der malawische Präsident Lazarus Chakwera hat am Donnerstag neue Ministerinnen und Minister ernannt, nachdem er am Montag sein gesamtes Kabinett wegen Korruptionsvorwürfen gegen drei seiner Minister entlassen hatte. Bei den drei betroffenen Personen handelt es sich um Landminister Kezzie Msukwa, der beschuldigt wird, von Grundstücksgeschäften profitiert zu haben, an denen ein in Großbritannien ansässiger malawischer Geschäftsmann beteiligt war; Arbeitsminister Ken Kandodo, welcher Covid-19-Gelder veruntreut haben soll; sowie Energieminister Newton Kambala, dem angelastet wird, die Ausschreibung von Kraftstofflieferverträgen manipuliert zu haben. Alle drei Minister sollen sich vor Gericht verantworten. Bereits seit Wochen sah sich der Präsident Protesten und dem Druck der Zivilgesellschaft ausgesetzt, die Maßnahmen gegen die Korruption forderten. Auch innerhalb der Regierungskoalition, der sog. Tonse-Allianz, wächst die Kritik, da viele ihrer Mitglieder der Malawi Congress Party (MCP) von Präsident Chakwera Korruption, Vetternwirtschaft und eine desolate Wirtschaftspolitik vorwerfen. Die Entscheidung zur Kabinettsauflösung folgte schließlich auf das Treffen mit der Bischofskonferenz von Malawi (ECM) und dem Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten (PAC), dem kirchliche Gruppen angehören, die als Wächter der Regierung fungieren. Beide Gruppen kritisierten die bisherige Untätigkeit des Präsidenten, der 2020 mit dem Versprechen gewählt wurde, die endemische Korruption in Malawi zu bekämpfen und einen wirtschaftlichen Aufschwung einzuleiten. Das jetzige Vorgehen von Chakwera gegen seine Minister wird international positiv bewertet. Weitere malawische Politiker müssen sich derzeit ebenfalls in Korruptionsuntersuchungen verantworten: Im Dezember wurden drei frühere Funktionäre der ehemaligen Regierungspartei Demokratische Fortschrittspartei (DPP) angeklagt, darunter der frühere Finanzminister und der ehemalige Gouverneur der Zentralbank. Ihnen wird vorgeworfen, Konten manipuliert zu haben, um Kredite vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhalten. Beide Männer gelten als Chakweras wichtigste Herausforderer bei den für 2025 geplanten Präsidentschaftswahlen.
Die Ereignisse diese Woche reihen sich ein in eine Serie von Verhaftungen im Rahmen von Korruptionsuntersuchungen.
Und sonst?
Diesen Montag wurde die erste Gewinnerin des Panafrikanischen Literaturpreises in einer Zeremonie im Nationalmuseum der Demokratischen Republik Kongo bekanntgegeben. Ausgezeichnet wurde die franko-kamerunische Dokumentarfilmerin und Fotografin Osvalde Lewat für ihren Debütroman „Les Aquatiques“, in welchem sie gesellschaftliche Konventionen in Frage stellt. Der vom Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo und scheidenden Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Félix Tshisekedi, neu geschaffene und mit 30.000 Dollar dotierte Panafrikanische Literaturpreis wird Lewat im Februar in Addis Abeba, Äthiopien, auf dem nächsten Gipfeltreffen der Staatschefs der Afrikanischen Union verliehen. Der Literaturpreis, der künftig jährlich vergeben werden soll, ist eines der Vorzeigeprojekte des kongolesischen Vorsitzes der AU. Ziel des Preises ist es, afrikanische literarische Kultur zu fördern, und im weiteren Sinne die Produktion, den Konsum und die Verbreitung von kulturellen Produkten auf dem Kontinent anzuregen, um Afrika sich selbst und der Welt zu präsentieren.