BMZ stellt neue Afrikastrategie vor
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze hat am Dienstag bei der Pressekonferenz zur neuen Afrikastrategie ihres Ministeriums den Anspruch Deutschlands bekräftigt, sich in Afrika deutlich stärker als bisher zu engagieren. Das 36-seitige Papier, welches sich in die Afrikapolitik der Bundesregierung einreihen soll, ist das Ergebnis eines mehrmonatigen Konsultationsprozesses mit europäischen und afrikanischen Vertreterinnen und Vertretern aus Jugend, Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Die neue Strategie umfasst sechs Schwerpunktthemen: Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und Wohlstand; Überwindung von Armut und Hunger und Aufbau sozialer Sicherung; Gesundheit und Pandemieprävention; Feministische Entwicklungspolitik und Geschlechtergerechtigkeit; Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und gute Regierungsführung sowie Frieden und Sicherheit. Damit ist die neue Afrikastrategie thematisch breiter aufgestellt als ihr Vorgänger, der Marshallplan mit Afrika. Sprachlich schlägt das Dokument ebenfalls eine neue Richtung ein, gemeinsame Interessen werden betont und viele der geplanten Maßnahmen nehmen direkten Bezug auf afrikanische Initiativen, insbesondere auf die Agenda 2063 der Afrikanischen Union. Neu ist ebenfalls die stärkere Einbindung der deutschen EZ auf europäischer Ebene, vor allem in sogenannten Team Europe Initiativen. In die Bereiche sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft, Energie, Digitalisierung, Landwirtschaft und die Förderung von politischer und wirtschaftlicher Partizipation von Frauen und Mädchen soll viel investiert werden. Darüber hinaus soll ein besonderes Augenmerk auf der Schaffung von guten Arbeitsplätzen und Perspektiven für die größte Jugendgeneration aller Zeiten – die Hälfte der afrikanischen Bevölkerung ist unter 20 Jahre alt – liegen, jährlich würden zusätzlich 25 Millionen Jobs benötigt, so das Papier. Einige alte Initiativen werden ebenfalls weitergeführt. Unter anderem der Compact with Africa, der 2017 unter der deutschen G-20 Präsidentschaft entworfen wurde, soll zusammen mit seiner Komponente, dem Entwicklungsinvestitionsfonds, weitergeführt und -entwickelt werden.
Äthiopiens Premierminister zu Besuch im Sudan
Am Donnerstag trafen sich der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed und der sudanesische Militärchef und de facto Staatsoberhaupt Abdel Fattah al-Burhan in Khartum, um nach Angaben des regierenden sudanesischen Souveränen Rats Maßnahmen zur Verbesserung und Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu erörtern. Es ist das erste Mal seit August 2020, dass Premier Abiy in den Sudan reist. Im letzten Oktober hatte es bereits ein Treffen von Abiy und al-Burhan in Äthiopien gegeben. Dem voraus liegen einige Jahre stark belasteter Beziehungen der beiden Nachbarländer. Insbesondere Kämpfe zwischen dem sudanesischen Militär und äthiopischen Milizen in der umstrittenen Grenzregion al-Fashaga, und die nach der Involvierung des äthiopischen Militärs im Sommer 2022 kurzzeitig zur Schließung der Grenze führten, verschlechterten seit Ende 2020 die Beziehungen. Auch der Zustrom äthiopischer Flüchtlinge in den Sudan infolge des äthiopischen Bürgerkriegs und der Disput um den Bau und die Befüllung des Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) führten zu Spannungen zwischen den beiden Ländern. Nach dem jetzigen Treffen erklärte al-Burhan, alle Unstimmigkeiten mit Blick auf den Damm seien ausgeräumt und der Sudan werde vom Strom des Damms profitieren. Bisher hatte Sudan zusammen mit Ägypten, welches durch die Befüllung des Damms schwerwiegende Konsequenzen für seine Wasserversorgung fürchtet, stets auf die Unterzeichnung eines legal bindenden Vertrags mit Äthiopien gepocht. Gespräche zwischen den drei Nationen verliefen jedoch stets ergebnislos, während die Befüllung des Damms seit 2020 phasenweise weiterläuft. Mit Blick auf den Grenzdisput zwischen Sudan und Äthiopien erklärte al-Burhan, man wolle durch Dialog und technische Instrumente zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Im Rahmen seines Besuchs traf Abiy auch weitere politische Persönlichkeiten, darunter auch der Koalition Forces for Freedom and Change, die der andauernden Militärherrschaft Khartums ein Ende setzen wollen. Dies sorgte für Spekulationen, Abiy wolle erneut im innersudanesischen Konflikt vermitteln, was einige Analysten als Stich gegen Äthiopiens Rivalen Ägypten werteten. So hatte Ägypten erst vergangene Woche eine Einladung an die verschiedenen sudanesischen Fraktionen zu einer Mediation nach Kairo ausgesprochen, die jedoch von sudanesischer Seite ausgeschlagen wurde. Vor Ort klang es derweil nicht nach einem Vermittlungsversuch, Abiy gab an, der Sudan könne seinen Konflikt zwischen Militärregierung und zivilen Kräften alleine ohne externe Hilfe lösen.
Und sonst?
Das größte panafrikanische Filmfestival FESPACO wird dieses Jahr trotz des derzeitigen politischen Klimas in Burkina Faso wie geplant vom 25. Februar bis zum 4. März im Land stattfinden, wie der Direktor des Festivals Alex Moussa Sawadogo am Mittwoch bestätigte. Das 1969 in Burkina Faso gegründete Filmfestival hat zum Ziel, afrikanische Filmemacher zu fördern und das afrikanische Kino als Mittel des Ausdrucks, der Bildung und des Bewusstseins zu unterstützen. In diesem Jahr hat die Jury 1200 Filme gesichtet und schließlich 170 Filme, Fernsehsendungen, Dokumentarfilme und Serien für die 11 Kategorien des Festivals ausgewählt. Ägypten, Algerien, Angola,Burkina Faso, Kamerun, Kenia, Marokko, Mauritius, Mosambik, Nigeria, Senegal, Tunesien und die Dominikanische Republik, die zum ersten Mal seit der Gründung des Festivals dabei ist, gehören zu den Ländern, die Beiträge stellen. Angesichts der jüngsten politischen Instabilität und der zunehmenden Sicherheitsbedrohungen möchte Sawadogo mit der diesjährigen Ausgabe einen Beitrag zur Förderung von Frieden und Versöhnung in der gesamten Region leisten.