KW 40/2020: Weitreichende Entscheidungen?
Pressespiegel 26.9.2020 bis 2.10.2020

Togo: Erste Frau zur Regierungschefin ernannt

Bereits am vergangenen Freitag akzeptierte der togolesische Präsident Faure Gnassingbé den Rücktritt von Premierminister Komi Sélom Klassou und seiner Regierung. Der Schritt kam nicht unerwartet: Bereits nach den Präsidentschaftswahlen im Februar dieses Jahres war der bevorstehende Rückzug Klassous, der seit 2015 im Amt war, angekündigt worden. Auf Grund der Corona-Pandemie zögerte sich der Rücktritt jedoch hinaus. Anfang dieser Woche ernannte Gnassingbé dann Victoire Sidémého Tomegah Dogbé zu der ersten Frau an der Spitze der Regierung des westafrikanischen Landes. Als enge Vertraute des Präsidenten war die 60-Jährige seit 2009 seine Stabschefin und bekleidete seit 2008 mehrere Ministerposten, darunter das Amt der Entwicklungsministerin. Während Gnassingbé, dessen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Februar nur nach einer umstrittenen Verfassungsänderung    möglich wurde, sich wachsender Opposition im Land gegenübersieht, gilt Dogbé als erfahrene Reformerin im Kampf gegen Armut und Jugendarbeitslosigkeit. Ihre Aufgabe wird darin bestehen, das Land in einer Zeit zu regieren, in der es, von der durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Weltwirtschaftskrise, hart getroffen wird. Die Weltbank kündigte am 11. September die Freigabe von 70 Millionen Dollar für Togo an, um das Land bei der Erholung seiner Wirtschaft zu unterstützen, deren Wachstum von 5,3 Prozent im Jahr 2019 auf ein Prozent im Jahr 2020 zurückgehen dürfte.

Ruandischer Völkermord: Drahtzieher Kabuga nach Tansania überstellt

Am Mittwoch entschied der französische Kassationshof in Paris, den mutmaßlichen Drahtzieher des Ruanda-Genozids Félicien Kabuga innerhalb von vier Wochen an den Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (IRMCT) zu überstellen. Somit wurde der Versuch von Kabugas Anwälten, auf Grund des Gesundheitszustands des 87-Jährigen einen Prozess in Paris herbeizuführen, abgelehnt. Mit den beiden Niederlassungen im niederländischen Den Haag und Arusha, Tansania, wickelt der IRMCT die letzten Fälle des UN-Tribunals zu Ruanda ab. Lange galt Kabuga als „der meistgesuchte Mann Afrikas“, bis er im Mai dieses Jahres – 26 Jahre nach dem Völkermord – in einem Vorort von Paris festgenommen wurde. Bereits 1997 erhob das UN-Tribunal Anklage wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Kabuga. Er soll mit seinem Vermögen der Hauptfinanzierer der Interahamwe-Miliz gewesen sein, die 1994 für den Großteil der Morde an den mehr als 800.000 Tutsi verantwortlich war. Kabuga ist außerdem der Gründer des Radio- und Fernsehsenders RTLM, der zu Gewalt gegenüber den Tutsi aufrief. Kabuga, der 28 verschiedene Identitäten nutzte, um der Justiz zu entgehen, dementiert jegliche Vorwürfe gegen ihn. Aufgrund der Corona-Pandemie und Kabugas schlechtem gesundheitlichen Zustand bleibt es unklar, ob der Gerichtsprozess tatsächlich in Arusha stattfinden kann, wenngleich der französische Gerichtshof hier keinerlei Hinderungsgründe sieht. Alternativ könne Kabuga übergangsweise aber auch nach Den Haag überstellt werden.

Und sonst?

Seit 20 Jahren hält das panafrikanische Zentrum für Insektenphysiologie und -ökologie (ICIPE) in Nairobi Wüstenheuschreckenschwärme zu Forschungszwecken. Der neueste Durchbruch: Heuschreckenöl für den modernen Speiseplan. Die proteinreichen Tiere sind nicht nur leicht zu züchten, sondern enthalten gesunde Omega-3-Fettsäuren, viel Vitamin E und Antioxidationsmittel. Für einen Liter des Öls werden 20 Kilogramm Heuschrecken zunächst getrocknet und dann zerdrückt. Die Insektenzucht gilt zudem als nachhaltige Fleischalternative, da sie im Gegensatz zur weit verbreiteten Rinderzucht 83 Prozent weniger des klimaschädlichen Methans verursacht. Auch Seife und Biodiesel aus Insekten seien laut ICIPE für die Zukunft vorstellbar.

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