Libyen unterzeichnet Memorandum über Energieexploration mit der Türkei
Am vergangenen Montag unterzeichneten die Regierung der Türkei vertreten durch die Minister für Energie, Verteidigung und Handel und die libysche Regierung in Tripolis ein Abkommen über die Suche von Kohlenwasserstoffen im östlichen Mittelmeerraum. Das Abkommen soll den Grundstein für eine bilaterale Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in der Kohlenwasserstoff- und Ölindustrie legen und ermöglicht der Türkei die Exploration in libyschen Hoheitsgewässern sowie auf libyschem Boden. Damit baut das Memorandum auf ein drei Jahre zuvor unterzeichnetes Abkommen über die Seegrenze auf, welches von der Türkei und der ehemaligen, von der UN anerkannten Regierung von Tripolis unterzeichnet wurde. Das damalige Abkommen gab der Türkei Zugang zu einer umstrittenen Wirtschaftszone im östlichen Mittelmeer und damit die Möglichkeit, Rechte über dort liegende Gebiete geltend zu machen. Das nun am Montag unterzeichnete Abkommen entfachte ähnlich wie das Seegrenzabkommen von 2019 diplomatische Spannungen sowohl auf regionaler als auch auf internationaler Ebene. Die Parallelregierung im Osten Libyens unter Führung von Fathi Bachahgha lehnt das Abkommen ab und beschuldigt die rivalisierende Regierung unter Abduk Hamid Dbeibah in Tripolis des Machtmissbrauchs. Seit mehreren Jahren kämpfen die beiden Regierungen mit Sitz im Westen und Osten des Landes um die politische Macht. Allerdings sprachen sich auch politische Führer des Hohen Staatsrates aus Westlibyen gegen das Abkommen aus. Sie kritisierten dessen Intransparenz und warnten vor negativen Auswirkungen des Abkommens auf die innenpolitische Lage und die Beziehungen zu Libyens Nachbarländern. Auf internationaler Ebene veröffentlichten die Regierungen Griechenlands und Ägyptens eine gemeinsame Erklärung, die das Abkommen kritisierte. Demnach sei die Regierung von Dbeibah nicht befugt, Memoranden mit Drittstaaten einzugehen – eine Auffassung, die beispielsweise auch von den USA geteilt wird. Die EU nahm erste Berichte über das neue Abkommen zum Anlass, ihre Einordnung des Seegrenzabkommens von 2019 zu bekräftigen, wonach dieses keine rechtliche Konsequenzen haben könne, da es die Souveränitätsrechte von Drittstaaten verletze. Entsprechend hatten sich Griechenland und Ägypten 2019 ebenfalls gemeinsam gegen das Abkommen ausgesprochen. Als Reaktion schlossen sie im August 2020 ein eigenes gemeinsames Seegrenzdemarkationsabkommen ab.
Äthiopische Regierung und die TPLF stimmen Friedensgesprächen zu
Die äthiopische Zentralregierung nahm am Mittwoch eine Einladung der Afrikanischen Union (AU) zu Friedensgesprächen zum Bürgerkrieg im Norden des Landes an. Auch die Tigray People’s Liberation Front (TPLF), die bisher die AU als Mediatorin abgelehnt hatte, stimmte der Einladung laut einer Mitteilung des Vorsitzenden der TPLF, Debretsion Gebremichael, am selben Tag zu. Unklar blieb zunächst, auf welcher Ebene seitens der Konfliktparteien die Gespräche geführt werden sollen und so forderte auch die TPLF mehr Informationen über Bürgen und Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Verhandlungen. In jedem Fall sollen die Gespräche an diesem Wochenende unter Leitung des Kommissionsvorsitzenden der AU Faki Mahamat in Südafrika beginnen. Auch der ehemalige nigerianische Präsident und AU-Gesandte für das Horn von Afrika Olusegun Obasanjo, der gerade aus dem Amt geschiedene Ex-Präsident Kenias Uhuru Kenyatta und der frühere Vizepräsident Südafrikas Phumzile Mlambo-Ngcuka sollen als Vermittler an den Gesprächen teilnehmen. Die AU möchte mit der Einladung zu den Friedensgesprächen einer Beendigung des nun fast zwei Jahre andauernden Krieges näherkommen. Nach einer mehrmonatigen Waffenruhe kommt es seit August wieder zu heftigen Kämpfen in der Region Tigray im Norden Äthiopiens. Der Krieg forderte bereits Tausende von Opfern und zwang Millionen von Menschen zur Flucht. Menschenrechtsorganisationen beklagen schwerwiegende Kriegsverbrechen auf beiden Seiten. Zudem herrscht in Tigray ein erheblicher Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Hilfsgütern. Erst am Dienstag, kurz vor der Annahme der Einladung der AU, soll es zu einem tödlichen Luftangriff der Zentralregierung auf eine Schule gekommen sein, in der Geflüchtete und Hilfsorganisationen untergekommen waren. Die nun angesetzten Gespräche wären die ersten offiziellen Verhandlungen seit Beginn des Krieges.
Und sonst?
Der Afrika-Cup 2025 wird nicht wie geplant in Guinea stattfinden – das verkündete die Afrikanische Fußballkonföderation (CAF) am vergangenen Freitag. Grund für die Entscheidung ist offiziellen Angaben zufolge die fehlende Infrastruktur Guineas für die Ausrichtung des Turniers, das Land verfügt bisher nur über eins von sechs notwendigen internationalen Stadien. Die Entscheidung wurde Guineas Übergangspräsident Mamady Doumbouya von Verbandspräsident Patrice Motsepe persönlich mitgeteilt, der hierfür nach Guinea reiste. Doumbouya hatte zuvor sein Bestreben bekundet, der Gastgeberrolle nachzukommen und dazu im März ein neues Organisationskomitee eingesetzt, um den schleppenden Infrastrukturausbau voranzutreiben. Das Exekutivkomitee der CAF wird nun über die Neuvergabe des Turniers entscheiden. Laut Motsepe soll es zehn interessierte Kandidaten geben, darunter Algerien, Marokko, Nigeria und Senegal.