Mali und Frankreich geraten bei UN-Sicherheitsratssitzung aneinander
Das Treffen des UN-Sicherheitsrats in New York am vergangenen Dienstag bezüglich der Situation Malis wurde von Streitigkeiten zwischen dem malischen Außenminister Abdoulaye Diop und dem französischen UN-Botschafter Nicolas de Rivière überschattet. Diop warf Frankreich erneut vor, dschihadistische Gruppen in der Sahelzone durch Informations- und Waffenlieferungen zu unterstützen sowie den malischen Luftraum zu verletzen. Frankreich wies diese Anschuldigungen zurück und berief sich auf die Transparenz seiner jahrelangen Einsätze. Diop hatte die gleichen Vorwürfe bereits im August nach Abzug der französischen Truppen, die im Rahmen der Operation Barkhane seit 2013 in Mali präsent gewesen waren, in einem Schreiben an den Sicherheitsrat erhoben und forderte nun eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, in der die malische Regierung konkrete Beweise hinsichtlich der Anschuldigungen gegen Frankreich vorlegen werde. Gleichzeitig kündigte er an, dass Mali Gebrauch von seinem Selbstverteidigungsrecht machen werde, sollte Frankreich weiterhin die Souveränität und nationale Sicherheit untergraben. Berichte u.a. von der UN über Menschenrechtsverletzungen durch malische und russische Sicherheitskräfte dementierte er indes. Anlass des Zusammentreffens des UN-Sicherheitsrats war die Vorstellung des Berichts des UN-Generalsekretärs über die Entwicklungen in Mali seit Juni dieses Jahres. El-Ghassim Wane, der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs und Leiter der UN-Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA), fasste die wichtigsten Ergebnisse des Berichts vor dem Gremium zusammen. Demnach habe Mali z.B. erhebliche Fortschritte bei den Vorbereitungen eines Verfassungsreferendums mit Hinblick auf die Wahlen 2024 gemacht, nachdem sich die malische Militärregierung mit der Wirtschaftsgemeinschaft für Westafrikanische Staaten (ECOWAS) im Juli auf einen gemeinsamen Übergangszeitplan einigen konnte. Gleichzeitig würde sich die Sicherheitslage in dem westafrikanischen Land jedoch weiter verschlechtern. Erst zu Beginn der Woche waren vier Blauhelmsoldaten auf einer Patrouille in der Region Kidal im Nordosten Malis durch einen Sprengkörper getötet worden. Trotz Unterstützung der malischen Armee durch russische Soldaten und Söldner der Wagner Gruppe gelang es islamistischen Militanten seit dem Abzug Frankreichs, weiter in den Norden und Osten des Landes vorzudringen. Das Mandat der UN-Friedensmission, an dem auch Deutschland beteiligt ist, wurde im Juni dieses Jahres vom UN-Sicherheitsrat um ein weiteres Jahr verlängert.
Entlassung des madagassischen Außenministers nach Votum für UN-Resolution
Am Dienstag wurde der Außenminister Madagaskars Richard Randriamandrato auf Beschluss des madagassischen Präsidenten Andry Rajoelina entlassen. Offiziell wurde keine Begründung für den Schritt gegeben, doch mehrere Quellen, darunter der geschasste Randriamandrato selbst, berichteten über einen Zusammenhang mit der Zustimmung Madagaskars zur UN-Resolution vom 12. Oktober. Der von der UN verabschiedete Beschluss umfasst die Verurteilung von Russlands Annexion vier ukrainischer Gebiete, welcher von 143 der 193 Ländern angenommen wurde. Dem entlassenen Außenminister wird von seiner Regierung vorgeworfen, die Entscheidung, sich in der UN-Vollversammlung gegen Russlands Annexion auszusprechen, vorher weder mit dem madagassischen Präsidenten noch mit dem Premierminister des Landes abgesprochen zu haben. Madagaskar hatte sich zuvor bei Abstimmungen zum Russland-Ukraine-Konflikt im Sinne einer Politik der Blockfreiheit und Neutralität stets enthalten. Der Inselstaat hat in diesem Jahr seine militärischen Beziehungen zu Russland ausgebaut: Schon im Januar, vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, hatten Antananarivo und Moskau ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit unterzeichnet, welches am 25. März 2022 in Kraft trat und laut madagassischen Behörden lediglich eine Ergänzung zu früheren Abkommen darstelle. In dem Abkommen, dessen genauer Inhalt nicht öffentlich gemacht wurde, soll es u.a. um die Erneuerung von Rüstungsgeräten sowie die Ausbildung madagassischer Soldatinnen und Soldaten gehen. Seit April hat Russland zudem einen neuen Botschafter in Antananarivo, der die madagassische Regierung öffentlich im Disput mit Frankreich um die Iles Éparses (dt. Verstreute Inseln) unterstützt. Die erdöl- und gasreichen Inseln im Indischen Ozean liegen in madagassischen Gewässern, werden politisch aber von Frankreich verwaltet. In den Wirtschaftsbeziehungen Madagaskars spielt Russland derweil keine große Rolle, Hauptinvestoren sind China, die USA und die EU. Letztere sollen mehrfach Druck ausgeübt haben, Madagaskar für eine Verurteilung der russischen Aggression in der Ukraine zu gewinnen. Randriamandrato selbst steht weiterhin hinter seiner Entscheidung zur UN-Resolution, da er sie mit bestem Gewissen getroffen habe und sie das Interesse der Nation nicht gefährde. Er äußerte sich jedoch nicht dazu, inwiefern er diese Entscheidung ohne Absprache getroffen habe. Bis zur Ernennung eines neuen Außenministers wird der madagassische Verteidigungsminister die Amtsgeschäfte übernehmen.
Und sonst?
Der senegalesische Fußballer Sadio Mané gewann am vergangenen Montag den Socrates-Award für soziales Engagement in seinem Heimatland. Der Socrates-Award feierte dieses Jahr Premiere im Rahmen der jährlichen Ballon d´Or Preisverleihung für den besten Fußballer des Jahres und wird für zivilgesellschaftlichen Einsatz abseits des Fußballfeldes verliehen. Mané ist in der Fußballwelt bekannt für seine Investitionen in Infrastruktur im Senegal. So finanzierte er beispielsweise in seinem Heimatdorf Bambali ein Krankenhaus, spendete an lokale Schulen und unterstützte die Regierung des Senegal monetär im Kampf gegen die Covid-19 Pandemie. Sportlich ging Mané beim Ballon d’Or in Paris auch nicht leer aus. Geschlagen geben musste er sich nur dem Franzosen Karim Benzema, der den ersten Platz belegte.
Veranstaltungshinweis
Die 15. Ausgabe des Filmfestival AFRIKAMERA – Aktuelles Kino aus Afrika findet vom 8. – 11. November 2022 in Berlin statt. Dieses Jahr stehen unter dem Themenschwerpunkt Urban Africa, Urban Movies Filmproduktionen im Vordergrund, die sich mit Fragestellungen von Migration und dem Leben in der (afrikanischen) Diaspora auseinandersetzen. Eröffnet wird das diesjährige Filmfestival mit Adolf El Assals Tragikomödie SAWAH und schließt mit SALOUM, dem jüngsten Spielfilm des kongolesischen Regisseurs Jean Luc Herbulot.