KW 44/2022: Zukunftsplanung
Pressespiegel 28.10.2022 bis 4.11.2022

EU und Namibia stehen vor Abschluss eines Rohstoffabkommens

Offiziellen Berichten zufolge steht die Europäische Union (EU) kurz vor der Unterzeichnung eines Abkommens über Rohstoffimporte mit Namibia. Das Land im südlichen Afrika verfügt über große Vorkommen an Seltenerdmetallen wie Lithium, Kobalt und Graphit, die u.a. zentral für die Herstellung von Batterien für Elektroautos und somit für die grüne Energiewende sind. Allerdings baut Namibia aktuell nur einen Bruchteil seiner Vorkommen ab. Dies soll sich nun mit dem Abkommen mit der EU ändern, heißt es aus dem namibischen Ministerium für Minen und Energie. Darüber hinaus streben Namibia und die EU ein gemeinsames Projekt zur Produktion von grünem Wasserstoff an, welcher aktuell als Hoffnungsträger der Energietransition gilt. Das Abkommen ist Teil europäischer Bestrebungen, die Rohstoff- und Energieabhängigkeit von China und Russland zu verringern. Namibia wiederum bringt sich als Vorreiter für erneuerbare Energien auf dem afrikanischen Kontinent in Position. Laut der EU-Botschafterin in Namibia, Sinikka Antila, arbeiten beide Parteien an einem langfristigen Vertrag zur Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen. Die Weichen hierfür wurden bei einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) mit der EU in Brüssel im vergangenen Jahr gestellt. Jedoch stößt das bevorstehende Abkommen auch auf Kritik seitens der namibischen Zivilgesellschaft. So warnt z.B. das Black Business Leadership Network, dass durch den Rohstoffabbau erwirtschaftete Umsätze ausschließlich an europäische Unternehmen fließen könnten, statt die Wirtschaft des Landes anzukurbeln.

Forum für Frieden und Sicherheit in Dakar

Vom 24. bis 25. Oktober fand in der senegalesischen Hauptstadt zum achten Mal das Dakar International Forum on Peace and Security in Africa statt. Eröffnet wurde das Forum von Senegals Präsidenten und derzeitigen Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Macky Sall. Neben ihm nahmen auch die Staats- und Regierungschefs von Angola, Cabo Verde und Guinea-Bissau sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Frankreich, Japan, Saudi-Arabien und der Türkei am Forum teil. Schwerpunkt des diesjährigen Forums, das vor dem Hintergrund des Abzugs der französischen Streitkräfte aus Mali und der anhaltenden Kritik an den UN-Missionen in der Region stattfand, bildete die Frage nach der Neudefinition der Rolle internationaler Partner bei der Förderung der Stabilität in afrikanischen Ländern. So forderte Sall die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums auf, moderne Friedenseinsätze neu zu denken und stärker in die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zu investieren, um Stabilität und Sicherheit auf dem Kontinent nachhaltig zu fördern. Laut einer Studie des Africa Center for Strategic Studies, einer Forschungsgruppe des US-Verteidigungsministeriums, habe sich die militante islamistische Gewalt in Afrika seit 2019 beinahe verdoppelt. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 6.300 Vorfälle erfasst, wobei die Sahelzone besonders betroffen sei. Ebenfalls im Fokus stand zudem die Abhängigkeit zahlreicher afrikanischer Länder von internationaler Nahrungsmittelhilfe und die Frage, wie diese verringert und die Wiederstandsfähigkeit des Kontintents gegenüber externer Schocks wie z.B. des Ukrainekriegs gestärkt werden kann. Das Dakar-Forum, welches während des von Frankreich organisierten Élysée-Gipfels 2013 ins Leben gerufen wurde, bringt seit 2014 unter der Schirmherrschaft von Macky Sall jährlich afrikanische Staats- und Regierungschefs, internationale Partner sowie Akteurinnen und Akteure aus dem Bereich Frieden und Sicherheit zusammen und gilt mittlerweile als wichtige Plattform für afrikanische Entscheidungsträgerinnen und -träger. Gleichzeitig unterstreicht das Forum die Forderung der AU nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und bei den G20.

Und sonst?

In der südafrikanischen Küstenstadt Durban wurde am vergangenen Samstag Misuzulu Zulu kaZwelithini zum neuen König der Zulu, der größten Ethnie Südafrikas, gekrönt. Es ist die erste Krönungszeremonie seit Südafrikas Transition zur Demokratie 1994. Mit der Krönung des neuen Königs endet auch ein erbitterter Machtkampf um die Nachfolge des im vergangenen Jahr verstorbenen Königs Goodwill Zwelithini kaBhekuzulu, der fast 50 Jahre lang den Titel des Zulu-Monarchen trug. Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie erkannte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa Misuzulu kaZwelithini offiziell als Monarchen an. Zwar besitzt der Zulu-König keine offizielle Macht im politischen System, dennoch gilt er als wichtige traditionelle Autorität und Führungsperson unter den rund elf Mio. Zulus. In seiner Antrittsrede nannte König Misuzulu Armut, Arbeitslosigkeit, Klimawandel und Ernährungsunsicherheit als größte Herausforderung seiner Regentenzeit.

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