KW 46/2022: Im Krisenmodus
Pressespiegel 11.11.2022 bis 18.11.2022

Ostkongo: Neue Friedenstruppen und -gespräche

Die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) gab am Sonntag bekannt, am kommenden Montag neue Friedensgespräche für die Lösung des blutigen Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) zu halten. Die geladenen Gäste und die veranschlagte Dauer blieben zunächst unklar, die Gespräche sind jedoch Teil intensivierter regionaler Bemühungen um Frieden in der volatilen Region, in der die M23 Rebellenbewegung in den letzten Wochen erfolgreiche Offensiven gegen die kongolesische Armee gefahren und territoriale Gebietsgewinne zu verzeichnen hat. Berichten zufolge befinden sich nicht nur Tausende Menschen erneut auf der Flucht, auch die diplomatischen Beziehungen zwischen der DR Kongo und Ruanda befinden sich auf einem Tiefpunkt. Die DR Kongo wirft Ruanda vor, die Tutsi geführten M23 Rebellen zu unterstützen. Zwar weist Ruanda die Vorwürfe zurück, laut einem UN-Bericht gebe es jedoch genug Beweise für die Richtigkeit der Vorwürfe, wie etwa die technische Ausrüstung der Rebellen, die auch Überwachungsdrohnen beinhaltet. Vor diesem Hintergrund führte am vergangenen Wochenende bereits der angolanische Präsident Joao Lorenço Gespräche in Kinshasa und Kigali, um die Spannungen zu entschärfen. Auch der ehemalige kenianische Präsident Uhuru Kenyatta reiste als Mediator der EAC diese Woche zu Gesprächen in die DR Kongo, wo er sich in Goma auch persönlich ein Bild von der Lage machte und mit lokalen Führungspersönlichkeiten sowie zivilen Organisationen sprach. Neben den diplomatischen Bemühungen vergrößert die EAC auch ihre militärische Präsenz vor Ort. Am Samstag und Mittwoch landeten die ersten Truppen der kenianischen Armee in Goma, die als Teil der Regionalen Streitkräfte der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community Regional Force, EACRF) insbesondere den Flughafen der Stadt und zivile Einrichtungen gegen die sich inzwischen kurz vor Goma befindenden M23 Rebellen schützen sollen. Die Entsendung von 900 Soldatinnen und Soldaten war erst wenige Tage zuvor vom kenianischen Parlament genehmigt worden. Seit dem Beitritt der DR Kongo in die EAC im April dieses Jahres spielt die Regionalorganisation eine wichtige Rolle in regionalen Vermittlungsversuchen, die am Montag beginnenden Gespräche sind bereits die dritte Runde der diesjährigen Friedensbemühungen, die bisher jedoch ergebnislos verliefen.

Politische Krise in Somaliland

In Somaliland spitzt sich die politische Lage zu, nachdem die Opposition am vergangenen Sonntag verkündet hatte, die Legitimität der Präsidentschaft von Präsident Muse Bihi Abdi nicht länger anzuerkennen. Die fünfjährige Amtszeit von Präsident Bihi sollte gemäß der Verfassung nächsten Monat durch die Wahl eines neuen Präsidenten, die am besagten Sonntag hätte stattfinden sollen, enden. Die Wahlen wurden jedoch im September dieses Jahres durch die Wahlkommission Somalilands aufgrund von technischen und finanziellen Gründen auf 2023 verschoben. Im Zuge dessen verlängerte der Ältestenrat Guurti, der das Oberhaus des Parlaments bildet und aus Vertreterinnen und Vertretern der ethnischen Gruppen des Landes besteht, Anfang Oktober das Mandat des 2017 gewählten Präsidenten Bihi bis 2024. Die Opposition, die sich aus den Parteien Waddani National Party und der Ururka Caddaalada iyo Daryeelka (UCID, dt. Partei für Gerechtigkeit und Wohlfahrt) zusammensetzt, lehnt die Verschiebung der Wahlen und die noch weit darüber hinausgehende Amtsverlängerung Bihis jedoch ab und sieht die Präsidentschaft Bihis durch die verstrichene Frist als nicht mehr legitimiert an. Die Verlängerung des Mandats sowie die Verschiebung der Wahlen lösten bereits im August Demonstrationen aus und auch am Sonntag riefen die Oppositionsparteien erneut zu Protesten auf, die in Gewalt endeten. Politische Spannungen sind in Somaliland, welches sich 1991 von Somalia einseitig für unabhängig erklärte, international jedoch nicht anerkannt ist, nicht unüblich. Die Streitigkeiten um den Zeitplan der Präsidentschafts- sowie Parlamentswahlen dauern bereits seit Ende 2021 an. Angesichts der jüngsten Ereignisse forderte der Think Tank International Crisis Group (ICG) letzten Donnerstag die internationalen Partner Somalilands auf, eine aktivere Vermittlerrolle bei der Lösung der politischen Krise einzunehmen und die Regierungspartei Kulmiye sowie die Oppositionsparteien bei einer diplomatischen Einigung zu unterstützen. Für Dezember war zudem die Wahl zur Lizenzierung der politischen Parteien vorgesehen. Bei dieser im internationalen Vergleich eher ungewöhnlichen Abstimmung, die zuletzt 2012 stattfand, werden die drei politischen Parteien gewählt, die für die nächsten zehn Jahre an Wahlen teilnehmen und die Politik des Landes gestalten können. Aufgrund der aktuellen Krise und Unstimmigkeiten bzgl. der Reihenfolge der zu haltenden Wahlen könnten sich diese nun ebenfalls verzögern.

Und sonst?

Salima Mukansanga ist die erste afrikanische Schiedsrichterin in der Geschichte der Fußball-Weltmeisterschaft. Die 33-jährige Ruanderin wurde zusammen mit den Schiedsrichterinnen Stéphanie Frappart aus Frankreich und Yoshimi Yamashita aus Japan vom Weltfußballverband als Hauptschiedsrichterin für die Spiele der diesjährigen Weltmeisterschaft in Katar ausgewählt. Es ist überhaupt das erste Mal, dass Frauen als Schiedsrichterinnen bei der Männer-Fußball-WM zugelassen wurden. Unterstützt werden sie von drei Assistentinnen: Neuza Back aus Brasilien, der Mexikanerin Karen Diaz Medina sowie der US-Amerikanerin Kathryn Nesbitt, ebenfalls ein Novum für die WM. Mukasanga ist bereits seit 2012 für die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) als Schiedsrichterin tätig, leitete 2014 ihr erstes Spiel als Hauptschiedsrichterin bei der Afrikameisterschaft der Frauen zwischen Sambia und Tansania und schrieb dieses Jahr bereits Geschichte als sie beim Africa Cup of Nations (AFCON) der Männer als Schiedsrichterin tätig war.

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