Neuer Krieg um die Westsahara?
Nachdem Marokko am vergangenen Freitag eine militärische Operation im Süden der Westsahara nahe dem Grenzübergang Guerguerat durchgeführt hatte, bezichtigte die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario (Polisario) Marokko des Bruchs des Waffenstillstandsabkommens von 1991 und betrachtet dieses für hinfällig. Der Konflikt zwischen Marokko und der Frente Polisario um das Gebiet der Westsahara reicht Jahrzehnte zurück. Während Marokko die Westsahara als Teil seines Staatsgebietes beansprucht, tritt die Polisario für die vollständige Unabhängigkeit des Territoriums ein. Die Durchführung der Operation, die laut Angaben der marokkanischen Behörden dazu diente, die Blockade der wichtigen Durchgangsstraße nach Mauretanien aufzulösen, heizte den Konflikt neu an. Der Generalsekretär der Polisario, Brahim Ghali, erklärte, den bewaffneten Kampf wieder aufnehmen zu wollen. UN-Sprecher bestätigten, dass es an verschiedenen Orten entlang des rd. 2700 km langen Sandwalls zu Schusswechseln gekommen sei. Seit sich die Kolonialmacht Spanien im Jahr 1975 aus der Westsahara zurückgezogen hatte und Marokko dort einmarschiert war, ist das Gebiet umkämpft bzw. umstritten. Unter der Vermittlung der UN konnte 1991 ein Waffenstillstand zwischen der marokkanischen Regierung und der Polisario erreicht werden, dem ein Referendum über die Zugehörigkeit der Westsahara folgen sollte. Bis heute konnten sich Marokko und die Polisario allerdings nicht auf gemeinsame Rahmenbedingungen für die Durchführung des Abstimmungsverfahrens einigen. Während Marokko die Idee des Referendums heute für überholt erklärt und auf seinen 2007 vorgelegten Autonomieplan als besten Lösungsweg verweist, fordert die Polisario weiterhin die Durchführung eines Referendums zur Realisierung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes der Saharaoui. Der bisher letzte UN-Beauftragte für die Westsahara, der frühere Bundespräsident Horst Köhler, hatte sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen im Mai 2019 niedergelegt, ohne dass bisher ein Nachfolger ernannt worden war. Josep Borell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, betonte die Bedeutung des Waffenstillstandsabkommens und forderte nach seinem Treffen mit dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita am vergangenen Sonntag die Konfliktparteien dazu auf, den Friedensprozess schnellstmöglich wieder aufzunehmen. Auch das Auswärtige Amt forderte in einer Presseerklärung die Wiederbelebung des Friedensprozesses.
Sambia setzt Rückzahlung von Staatsschulden aus
Sambia kann einen Teil seiner Schulden nicht mehr begleichen. Dies bestätigte am vergangenen Samstag der sambische Finanzminister Bwalya Ng’andu. Sambia ist somit das erste afrikanische Land, das aufgrund der Corona-Krise zumindest teilweise zahlungsunfähig ist. Bereits Mitte Oktober hätte Sambia 42,5 Mio. Dollar (36,2 Mio. Euro) an jährlichen Zinsleistungen erbringen müssen, konnte aber mit den internationalen Gläubigern einen Aufschub um einen Monat aushandeln. Am vergangenen Freitag teilte das sambische Finanzministerium schließlich mit, dass die Gläubiger einen erneuten Antrag auf Aussetzung der Zinszahlungen um ein weiteres halbes Jahr bis zum 14. April 2021 abgelehnt hätten. Dies betrifft jedoch nur die Schulden Sambias bei privaten Gläubigern. Im Rahmen der Entschuldungsinitiative DSSI hatten die Mitglieder des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Weltbank sowie die G20 bereits im Frühjahr 2020 ein Moratorium für sechs Monate beschlossen. Im Oktober war dieses bis April 2021 verlängert worden. Staatsschulden bei privaten Gläubigern fallen jedoch nicht unter das Moratorium und genau diese, von privaten Gläubigern gehaltenen Eurobonds konnte die Regierung nun nicht mehr bedienen. Sambia war zuletzt wegen hoher Ausgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie der eingebrochenen Rohstoffnachfrage am Weltmarkt – Sambia gehört zu den weltweit größten Kupferproduzenten – in finanzielle Schieflage geraten. Die Weltbank erwartet für dieses Jahr einen Rückgang der sambischen Wirtschaftsleistung um 4,5%. Hinzu kommt, dass das südostafrikanische Land laut Standard & Poor’s mehr als drei Mrd. Dollar von chinesischen Kreditgebern wie der China ExIm Bank und der China Development Bank aufgenommen haben soll. Im Hinblick auf die steigende Konkurrenz zwischen China und westlichen Staaten um Einflusssphären auf dem afrikanischen Kontinent könne Sambia nun ins Spannungsfeld geraten, befürchten u.a. die Financial Times und die südafrikanische Zeitung Mail&Guardian. Die internationale NGO ActionAid Zambia forderte am Donnerstag in einer Presseerklärung weitere Bemühungen von Seiten der Regierung, um die privaten Gläubiger ebenfalls in das sechsmonatige Moratorium von IWF, Weltbank und den G20 aufzunehmen. Gleichzeitig müsse die Regierung den Gläubigern stärker entgegenkommen, chinesische Kredite offen- und eine klare Strategie des Schuldenmanagements vorlegen.
Und sonst?
Die äthiopisch-amerikanische Schriftstellerin Maaza Mengiste, Autorin von „The Shadow King“ und die Simbabwerin Tsitsi Dangarembga, die den Roman „This Mournable Body“ verfasste, landeten auf der Shortlist für den Booker Prize 2020. Die Nominierung afrikanischer Autorinnen ist eine historische Premiere für den prestigeträchtigsten Literaturpreis Großbritanniens und gilt somit als ein wichtiger Impuls für alle Schriftstellerinnen und Schriftsteller auf dem afrikanischen Kontinent. Die Nachricht über die Nominierung der beiden Frauen wurde in der afrikanischen Literaturszene gefeiert. Der Booker Prize 2020 für Belletristik steht Schriftstellerinnen und Schriftstellern jeder Nationalität offen, die in englischer Sprache schreiben und zwischen dem 1. Oktober 2019 und dem 30. September 2020 in Großbritannien oder Irland ihre Werke veröffentlicht haben.