KW 47/2021: Alles auf Anfang?
Pressespiegel 19.11.2021 bis 26.11.2021

Nach Militärputsch im Sudan: Ministerpräsident Hamdok wieder im Amt

Nachdem am 25. Oktober das Militär im Sudan putschte und Ministerpräsident Abdullah Hamdok sowie führende Parteipolitiker und Kabinettsmitglieder von Soldaten festgenommen wurden, ist Hamdok vergangenen Sonntag aus dem Hausarrest entlassen und wenige Stunden später wieder in sein Amt eingesetzt worden. Zuvor hatten seit Wochen zehntausende Demonstrantinnen und Demonstranten auf den Straßen Khartums und anderen großen Städten im Sudan gegen die Machtübernahme durch das Militär demonstriert. Dieses ging mit Tränengas und scharfer Munition entschieden gegen die protestierende Bevölkerung vor. Medienberichten zufolge sollen bereits über 40 Zivilistinnen und Zivilisten bei den Demonstrationen getötet worden sein. Wie der staatliche Sender Sudan TV berichtete, einigte sich Hamdok nun vor der Wiedereinführung in sein Amt mit dem Anführer des Putsches, General Abdel Fattah al-Burhan, auf eine Vereinbarung, die die Rückkehr zu dem 2019 ausgehandelten Machtteilungsabkommen vorsieht. So werde Hamdok als Chef der Übergangsregierung wieder ins Amt gehoben und könne ein Kabinett aus zivilen Vertreterinnen und Vertretern bilden. Darüber hinaus wurde die Freilassung aller politischen Gefangenen, die im Zuge des Putsches festgenommen wurden, vereinbart. Allerdings soll der Souveräne Rat, der bereits vor dem Putsch den Weg zur Bildung einer zivilen, gewählten Regierung gestalten sollte, weiter unter der Führung Al-Burhans agieren, der damit gemeinsam mit Hamdok an der Spitze der neuen Übergangsregierung steht. Während die internationale Gemeinschaft die Vereinbarung zwischen den Militärs und Hamdok begrüßte, stößt sie im Land selbst auf teilweise scharfe Kritik und die Proteste halten weiter an. Insbesondere die Kräfte um die Demokratiebewegung Forces for Freedom and Change (FCC), die maßgeblich an dem Sturz von Langzeitherrscher Omar al-Bashir im Jahr 2019 beteiligt war, lehnen den Deal ab, da er die Putschisten legitimieren würde. Die Demonstrantinnen und Demonstranten fordern daher einen Rückzug des Militärs aus jeglicher Regierungsverantwortung und eine juristische Verfolgung des Putsches. Auch der politische Rückhalt Hamdoks schwindet: Inzwischen sind zwölf Ministerinnen und Minister der alten Übergangsregierung aus Protest gegen das Abkommen mit dem Militär zurückgetreten.

 

US-Außenminister auf Afrika-Reise

Die erste physische Reise des US-amerikanischen Außenministers Antony Blinken auf den afrikanischen Kontinent vergangene Woche soll einen Wendepunkt für die inhaltliche Neuausrichtung der US-Politik unter der Biden-Administration gegenüber der Afrikanischen Union (AU) und ihren 55 Mitgliedsstaaten markieren. Im Zuge der Drei-Staaten-Tour durch Kenia, Nigeria und den Senegal traf sich Blinken sowohl mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierungen als auch der Zivilgesellschaft, um sich über aktuelle Herausforderungen und zukünftige Entwicklungsziele auszutauschen. Kenia und Nigeria hatten Blinken im April dieses Jahres bereits virtuell willkommen geheißen. Der jetzige Besuch vor Ort sollte das Signal zum amerikanischen Willen der Wiederaufnahme und des verstärkten Ausbaus bilateraler Beziehungen in Afrika vermitteln. Das Erbe der Trump-Afrikapolitik hatte zuletzt tiefe Risse hinterlassen. Der ehemalige Präsident besuchte den Kontinent in seiner gesamten Amtszeit nicht und empfing so wenige afrikanische Staatsoberhäupter wie kein anderer Präsident der letzten 50 Jahre. Auch abfällige Äußerungen, Einreisebeschränkungen, die Beendigung zahlreicher Hilfsprogramme sowie die monatelange Nicht-Besetzung von Botschafterposten in verschiedenen afrikanischen Ländern zogen die diplomatischen Beziehungen stark in Mitleidenschaft. Die neue Afrikapolitik soll dagegen an Vorhaben früherer US-Regierungen anknüpfen, legt jedoch zumindest im Wortlaut einen stärkeren Schwerpunkt auf eine gleichberechtigte Partnerschaft. Diese Partnerschaft soll sich in erster Linie auf den Ausbau fünf wesentlicher Schlüsselbereiche stützen: die Verbesserung des Handels, Unterstützung in pandemischen Notlagen, Bekämpfung des Klimawandels, Förderung demokratischer Strukturen und Stärkung von Frieden und Sicherheit. Während abzuwarten bleibt, inwieweit sich der neue Ton in neuer Politik niederschlägt, brachte der Besuch aus wirtschaftlicher Sicht konkrete Ergebnisse hervor: In Nigeria unterzeichnete Blinken ein 2,17 Mrd. US-Dollar „Development Assistance Agreement“ und in Senegal ein „Memorandum of Understanding” (MoU) Investment in Höhe von über 1 Mrd. US-Dollar. Für 2022 lädt US-Präsident Joe Biden zu einem US-Afrika-Gipfel ein, auf dem es um die zukunftsweisende Rolle Afrikas als geopolitischen Akteur im internationalen System gehen soll.

 

Und sonst?

In diesem Jahr wurden erstmals vier Filme von anglophonen kamerunischen Filmemachern auf Netflix angeboten. So können die Zuschauerinnen und Zuschauer etwa in The Fisherman’s an der Reise der 12-jährigen Ekah teilhaben, die in einer Kultur, in der die Bildung von Mädchen als Tabu gilt, zur Schule gehen will. Oder auch in Broken verfolgen, wie Sassys in einer waghalsigen Mission versucht, die Firma ihres Vaters in Douala zu retten. Für die kamerunischen Filmemacher war der Weg zur internationalen Anerkennung lang. Vor 1990 waren die kamerunischen Medien verstaatlicht und zeigten hauptsächlich frankophone Filme. Seit im Jahr 2000 auch private Medien zugelassen wurden, strahlten diese vorwiegend ausländische Inhalte aus. Die neue Präsenz der kamerunischen Filmemacher auf Netflix verschafft diesen nun ihre verdiente Aufmerksamkeit und erinnert an die Erfolge von Nollywood und Ghallywood.

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