KW 48/2020: Sicher ist unsicher
Pressespiegel 21.11.2020 bis 27.11.2020

Kaboré gewinnt Wahlen in Burkina Faso

Burkina Fasos Präsident Roch Marc Christian Kaboré ist für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden. Laut vorläufigem Endergebnis der Commission Electorale Nationale Indépendante (CENI) gewann der 63-Jährige die Wahlen vom vergangenen Sonntag mit 57,87% der Stimmen und vermied so eine Stichwahl. Der stärkste Oppositionskandidat Eddie Komboigo von der Partei des 2014 gestürzten Präsidenten Blaise Compaoré kommt demnach nur auf knapp 15,5% der Stimmen. Monique Yeli Kam, die einzige Frau unter den dreizehn Kandidaten, erhielt nicht einmal ein Prozent der Stimmen. Der Oberste Gerichtshof Burkina Fasos hat nun eine Woche Zeit, um das Ergebnis zu bestätigen. Laut CENI lag die Wahlbeteiligung bei 50,71% und fiel damit im Vergleich zur letzten Wahl rund 10% niedriger aus. Ein Grund hierfür ist die schlechte Sicherheitslage in dem westafrikanischen Staat: Burkina Faso kämpft mit einer dschihadistischen Offensive, die seit 2015 mindestens 1.200 Todesopfer gefordert und rund eine Mio. Menschen zur Flucht gezwungen hat. Etwa 350.000 Menschen konnten Schätzungen der Wahlkommission zufolge daher gar nicht erst ihre Stimme abgeben. Teils galt es als zu riskant, an ihren Wohnorten die Wahllokale zu öffnen. Darüber hinaus konnten aufgrund der Sicherheitsbedrohungen schon im Vorfeld der Wahlen hunderttausende Wählerinnen und Wähler nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Amtsinhaber Kaboré stand bereits seit Längerem in der Kritik, nicht entschieden genug gegen die aus dem nördlich gelegenen Mali ins Land dringenden Dschihadisten vorzugehen. Vor diesem Hintergrund war von vielen Seiten mit einem engeren Ausgang der Wahl gerechnet worden. Die Oppositionsparteien drohen unterdessen, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Sie beklagen Betrug und fehlerhafte Verfahren. Ob sie gerichtlich gegen das Wahlergebnis vorgehen werden, ist derweil noch offen.

 

Neue Vereinbarung im Rahmen der Internationale Konferenz der Länder der großen Seen

Auf Betreiben des angolanischen Präsidenten João Lourenço haben die Mitgliedsstaaten der International Conference on the Great Lakes Region (ICGLR) am vergangenen Freitag eine Vereinbarung unterzeichnet, die zur Bewahrung des zwischenstaatlichen Friedens beitragen soll. Inhalte des Abkommens betreffen die Durchsetzung von Friedensvereinbarungen, die Förderung zwischenstaatlicher Kooperation und die Auflösung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppierungen. Die Unterzeichnung fand im Rahmen der 11. Sitzung der Staats- und Regierungschefs der ICGLR statt, die wegen  der Covid-19 Pandemie virtuell ausgerichtet wurde. Angolas Präsident Lourenço übernahm auf dem Gipfel die alle zwei Jahre rotierende Präsidentschaft der 2008 operationalisierten zwischenstaatlichen Institution, der mit Angola, Burundi, Kenia, Demokratische Republik Kongo, Republik Kongo, Ruanda, Sambia, Sudan, Südsudan, Tansania, Uganda und der Zentralafrikanischen Republik mittlerweile insgesamt zwölf Staaten angehören. Weitere Diskussionspunkte auf der Agenda des Treffens waren die mögliche Aufhebung von Sanktionen gegen Burundi und die Zentralafrikanische Republik und die Ernennung eines Expertengremiums für die Bekämpfung von Covid-19. Angola möchte während seines Vorsitzes vor allem einen Schwerpunkt auf die bessere Einbindung der afrikanischen Jugend im Rahmen von Friedensmaßnahmen legen. Ruandas Präsident Paul Kagame betonte in seiner Rede beim Gipfel die Wichtigkeit der Stärkung der ICGLR als treibende Kraft zur Beilegung der vielfältigen Konflikte in der Region. Als Gäste und Beobachter nahmen der UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union Moussa Faki Mahamat an der Sitzung teil.

 

Und sonst?

Als Präsidentin des Potters International College ist die 28-jährige Ghanaerin Caroline Esinam Adzogble die jüngste Gründerin eines international anerkannten Bildungsinstituts auf dem afrikanischen Kontinent. Ihr in der ghanaischen Hauptstadt Accra gelegenes Institut begann sie mit 22 Jahren aufzubauen, als sie noch selbst Business Administration und Computer Science studierte. Heute bietet die Einrichtung eine Reihe von undergraduate Studienkursen in den Bereichen IT, Wirtschaft und Geschäftsentwicklung an. Das Potters International College ist eine Tochtergesellschaft der ebenfalls von Adzogble gegründeten und geführten Caroline Group, die mit Niederlassungen in Ghana, Großbritannien, Kenia, Nigeria und den USA international im Bildungsbereich tätig ist.

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