KW 49/2020: Konflikt und Kooperation
Pressespiegel 28.11.2020 bis 4.12.2020

Ugandischer Oppositionskandidat Bobi Wine unter Druck

Das politische Klima in Uganda erhitzt sich ca. einen Monat vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen weiter: Nachdem der ugandische Präsidentschaftskandidat Robert Kyagulanyi, bekannt als Bobi Wine, und sein Wahlkampfteam von ugandischen Sicherheitskräften attackiert worden waren, kündigte dieser an, seinen Wahlkampf zeitweise auszusetzen. Am Dienstag gab der Oppositionskandidat auf Twitter bekannt, dass sein Fahrzeug unter Beschuss gekommen war und mehrere seiner Mitarbeiter teils schwer verwundet worden seien. Nach einem Treffen mit der ugandischen Wahlkommission, das die wiederholt gewalttätige Behandlung Wines und seiner Anhänger durch den Staatsapparat zum Thema hatte, nahm Wine seine Rallyes am Donnerstag wieder auf – jedoch nur mit Helm und in schusssicherer Weste. Wine, der sich vom gefeierten Musiker zum Politiker gewandelt hat und insbesondere von ugandischen Jugendlichen unterstützt wird, wurde zuletzt vor zwei Wochen während einer Wahlkampfveranstaltung festgenommen. Seiner Verhaftung und der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstranten durch regimetreue Kräfte folgten breitere Volksproteste, wobei bisher 54 Menschen ihr Leben verloren. Wine wurde anschließend angeklagt, gegen die pandemiebedingten Beschränkungen zur Ansammlung von Menschenmassen verstoßen zu haben. Er wurde jedoch gegen Kaution freigelassen. Ugandas Präsident Yoweri Museveni verteidigte in einer nationalen Ansprache am vergangenen Sonntag das Vorgehen von Polizei und Armee. Die harte Gangart des Langzeitherrschers deutet daraufhin, dass er Wine als ernsthafte Bedrohung für seine Wiederwahl im Januar betrachtet.

 

Mosambik und Tansania vereinbaren Zusammenarbeit gegen Extremismus

Vertreter der Polizeibehörden aus Tansania und Mosambik haben sich auf eine grenzübergreifende Zusammenarbeit geeinigt. Gemeinsam wolle man stärker gegen extremistische Gewalt vorgehen. Die Polizeichefs trafen sich am vergangenen Wochenende in der Stadt Mtwara im Südosten Tansanias, wo sie eine Absichtserklärung zur Bekämpfung der Unruhen unterzeichneten. Neben gemeinsamen grenzübergreifenden Operationen sieht das Abkommen eine verstärkte Zusammenarbeit im Informations- und Datenaustausch sowie die Auslieferung von über 500 Gefangenen von Tansania nach Mosambik vor. Das Abkommen folgt einen Monat auf einen tödlichen Überfall mosambikanischer Dschihadisten in Tansania. Mindestens 20 Menschen starben dabei in einem tansanischen Dorf. Seit etwa drei Jahren schwelt im Norden Mosambiks an der Grenze zu Tansania ein Konflikt zwischen der Regierung und islamistischen Aufständigen. Nach Angaben des Armed Conflict Location & Event Data Project fielen den Unruhen in der Provinz Cabo Delgado in dieser Zeit ca. 2.300 Menschen zum Opfer. Der Premierminister Mosambiks, Carlos Agostinho, gab darüber hinaus letzte Woche an, dass bereits 500.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden sind. Seit 2017 gewinnt die islamistische Al-Shabaab-Miliz zunehmend Kontrolle über die Provinz und einen Teil der Küste. Sie entstammt einer jahrzehntealten, religiösen Gruppierung, die eine Form des radikalen Islam und der Scharia praktiziert und jegliche Form der Zusammenarbeit mit der Regierung ablehnt. Seit 2015 radikalisierte sich Al-Shabaab in Mosambik zunehmend, seit 2017 gibt es immer wieder Kämpfe mit Regierungstruppen. Die Miliz steht nicht in Beziehung zur gleichnamigen somalischen Gruppierung.

 

Und sonst?

Der 2019 eröffnete, dreißig Quadratmeter große Buchladen Book Express von Alpha Ramazani in Kinshasa gilt als Besonderheit in der Demokratischen Republik Kongo. Da viele internationale Buchverlage die Nachfrage in der DR Kongo nicht als lohnenswert genug für eine direkte Lieferung empfinden, reist Ramazani persönlich nach Brüssel, um seine Kunden mit literarischen Neuheiten zu versorgen. Ramazani beschreibt den Transportprozess als aufwändig, aber ertragreich, denn die Bücher werden beinahe zum gleichen Preis wie in Europa verkauft. Seine Verkaufsschlager sind Bücher über politische Theorie, aber auch die Kinderbücher, die Ramazani aus Europa mitbringt, erfreuen sich einer regen Nachfrage.

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