Wahl neuer libyscher Übergangsregierung in Genf
In Genf kam es in dieser Woche zu Vorbereitungen für die Wahl einer Übergangsregierung in Libyen, welche die Aufgabe übernehmen soll, das Land zu den für Dezember geplanten Wahlen zu führen. Bereits seit Anfang der Woche führt ein libysches Gremium in dem von den Vereinten Nationen begleiteten Prozess hierzu einen politischen Dialog. Die Befragungen der Kandidatinnen und Kandidaten wurden live übertragen und interaktiv gestaltet. Die neue „vereinigte Exekutive“ Libyens soll sich aus einem dreiköpfigen Präsidialteam und einem Premierminister zusammensetzen, die alle politischen und sozialen Gruppen der libyschen Gesellschaft vertreten. Insgesamt 45 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich für die verschiedenen Positionen, darunter bekannte Vertreter wie der Innenminister der Übereinkunftsregierung, Fathi Bashaga, sowie Aguila Saleh, Chef des Parlaments im Osten, Verteidigungsminister Salah Namrouh und der stellvertretende Premierminister Ahmed Metig. Den ersten Wahlgang in Genf konnte bisher noch keiner der Kandidatinnen und Kandidaten für sich entscheiden. Es bleibt ungewiss, ob die verschiedenen Konfliktparteien die neue Übergangsregierung anerkennen. Viele Bürgerinnen und Bürger befürchten den möglichen Beginn neuer Kämpfe und das Ende des Waffenstillstandes. Dieser wurde im Oktober des vergangenen Jahres zwischen der von den Vereinten Nationen anerkannten Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Farradsch und den Oppositionskräften unter General Haftar ausgehandelt. Die neue Übergangsregierung muss neben den Parlaments- auch Präsidentschaftswahlen in Libyen umsetzen, für die jedoch zunächst eine Verfassungsänderung notwendig ist. Ob dies bis Dezember gelingen kann, ist fraglich. Die Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Libyen, Stephanie Williams, sieht in dem Wahlprozess zur Übergangsregierung in Genf eine Chance auf nationale Versöhnung und Erneuerung in Libyen.
Krisengipfel zu Wahltermin in Somalia
Am Mittwoch berief der somalische Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed, auch bekannt als Farmajo, ein dreitägiges Krisentreffen mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Bundesstaaten des Landes ein, um eine Verfassungskrise zu verhindern. Da die Amtszeit des somalischen Staatsoberhaupts am kommenden Montag, den 8. Februar endet, müsste die Regierung bis dahin verfassungsgemäß die nächste Wahl durchführen. Bisher konnten sich die Zentralregierung in Mogadischu und die einzelnen Bundesstaaten jedoch wegen Unstimmigkeiten über Wahlformalitäten nicht auf einen Termin einigen. Die Amtszeit des föderalen Parlaments ist derweil schon im Dezember vergangenen Jahres zu Ende gegangen. Das ursprüngliche Ziel, dass in diesem Jahr die somalische Bevölkerung selbst wählen kann, wurde bereits im September letzten Jahres verworfen. Stattdessen werden, wie auch bei den Wahlen zuvor, lediglich Vertreterinnen und Vertreter somalischer Clans vom Stimmrecht Gebrauch machen können. Eine weitere Reform, welche eine 30%ige-Frauenquote im Parlament vorsieht, war ebenfalls geplant. Jedoch ist neben dem tatsächlichen Wahldatum auch die Umsetzung der parlamentarischen Frauenquote noch unsicher. Dass die Wahlen termingerecht durchgeführt werden können, gilt weithin als unwahrscheinlich. Neben der drohenden politischen Krise und der globalen Covid-19 Pandemie leidet Somalia immer noch unter einer Heuschreckenplage. Darüber hinaus beherrscht die Terrorgruppe al-Schabab weite Teile des Landes. Zuletzt bekannte sich al-Schabab zu einem Anschlag auf ein Hotel in Mogadischu, bei dem mindestens neun Menschen ums Leben gekommen sind. Seit dem Abzug der US-amerikanischen Truppen im letzten Jahr hat sich die sicherheitspolitische Lage weiter verschlechtert. Jüngst trug zudem außenpolitisch der Abbruch diplomatischer Beziehungen zum Nachbarland Kenia zu den Herausforderungen des Landes bei.
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