KW 5/2022: Gemischte Signale
Pressespiegel 28.1.2022 bis 4.2.2022

Grenze zwischen Ruanda und Uganda wieder geöffnet

Überraschend wurde am vergangenen Montag die Grenze zwischen Ruanda und Uganda wieder geöffnet. Nach einer dreijährigen Schließung veranlasste Ruanda nun die Wiedereröffnung der Landgrenze in Gatuna (auch Katuna), sodass der Handel sowie der Reiseverkehr zwischen den beiden ostafrikanischen Ländern wieder stattfinden kann. Die Grenze war im Februar 2019 geschlossen worden, nachdem Ruandas Präsident Paul Kagame Uganda die Unterstützung bewaffneter Rebellengruppen in Ruanda sowie die Entführung, Folterung und Tötung ruandischer Staatsbürger vorgeworfen hatte. Ugandas Präsident Yoweri Museveni bezichtigte Ruanda derweil der Spionage und machte ruandische Truppen für den Mord an zwei ugandischen Staatsbürgern in der Grenzregion verantwortlich. Die Grenzschließung bedeutete den Höhepunkt in der Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Staatsoberhäuptern, die vor der Jahrtausendwende lange Zeit als enge Verbündete galten. Verschiedene Vermittlungsversuche von afrikanischen Staatsoberhäuptern aus Angola, Kenia und der Demokratischen Republik Kongo in den letzten Jahren brachten keine Ergebnisse, auch ein Abkommen zum Abbau der Spannungen vor zwei Jahren in Angola wurde nicht umgesetzt. In den jüngsten Entwicklungen wird nun Muhoozi Kainerugaba, dem Sohn von Museveni und Oberbefehlshaber der ugandischen Landstreitkräfte, eine Schlüsselrolle zugesprochen. Kainerugaba flog im Januar nach Kigali, um Präsident Kagame zu treffen. In der Folge wurde Ende Januar der ugandische Geheimdienstchef Abel Kandiho, der Ruanda zufolge für die Verbrechen an Ruandern verantwortlich ist, von seinen Pflichten entbunden und in den Südsudan versetzt. Es gilt als wahrscheinlich, dass Ruanda die Absetzung Kandihos, gegen den von den USA aufgrund von Menschenrechtsverletzungen finanzielle Sanktionen verhängt wurden, zur Bedingung für die Wiedereröffnung des Hauptgrenzübergangs gemacht hatte. Die Öffnung wurde am Montag von der lokalen Bevölkerung, die insbesondere wirtschaftlich stark unter den Folgen der Schließung gelitten hatte, sehr begrüßt. Da der Grenzübergang in Ostafrika einen wichtigen wirtschaftlichen Knotenpunkt für den Handel darstellt, hat der Lieferverkehr aktuell Priorität. Auch die Afrikanische Union begrüßte die Grenzöffnung als positiven Schritt zur Normalisierung der Beziehung der Länder untereinander.

 

Putschversuch in Guinea-Bissau

Nach einem Umsturzversuch im westafrikanischen Guinea-Bissau ist die Lage laut Präsident Umaro Sissoco Embaló wieder unter Kontrolle. Am Dienstagnachmittag kam es in der Hauptstadt über fünf Stunden zu Schießereien, bei denen das Regierungsgebäude beschädigt und mehrere beteiligte Personen getötet wurden. Einige der Angreifer konnten im Nachhinein festgenommen werden. Bisher ist unklar, wer für den Umsturzversuch verantwortlich ist. Embaló selbst gibt an, dass sein Kampf gegen den Drogenhandel der Grund für den Putschversuch sei. Guinea-Bissau gilt als wichtigster Knotenpunkt für den internationalen Drogenhandel zwischen Südamerika und Europa und hat seit der Unabhängigkeit von Portugal 1974 vier erfolgreiche Militärputsche und zahlreiche Putschversuche sowie mehrere politische Morde erlebt. In einige davon sollen auch die Drogenkartelle involviert gewesen sein, die von der Korruption und schwachen Strafverfolgung im Land profitieren und zudem sowohl zu politischen Verantwortlichen als auch zur Armee enge Kontakte pflegen. Mit Blick auf den jetzigen Putschversuch äußern sich jedoch auch Stimmen, die von einer Beteiligung des Militärs ausgehen, da sich innerhalb der Streitkräfte bereits seit langem eine wachsende Unzufriedenheit gegenüber der Regierung bemerkbar macht. Auch in der Bevölkerung steigt die Frustration angesichts hoher Arbeitslosigkeit, eines geringen Bildungsniveaus und grassierender Korruption. Zudem wird Embaló vorgeworfen, selbst mit den Drogenkartellen zu kooperieren und nur einen augenscheinlichen Kampf zu führen, um internationale Partnerinnen und Partner für sich zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund wird gar spekuliert, dass Embaló den Putsch selbst inszeniert haben könnte, um einen Vorwand für interne Säuberungen gegen Oppositionelle und kritische Stimmen zu haben. Die Lage bleibt daher unübersichtlich, die Gefahr einer weiteren Destabilisierung des Landes besteht. International wird der Umsturzversuch mit Sorge betrachtet, denn die Gewalt in dem westafrikanischen Land folgt auf eine Reihe von Militärputschen in Mali, Guinea und Burkina Faso und scheint die Befürchtung zu bestätigen, dass sich die jüngste Welle von Staatsstreichen in der Region weiter ausbreitet.

 

Und sonst?

Der nigerianische Künstler Boluwatife Oyediran bereichert ab dieser Woche die Pariser Welt der zeitgenössischen Kunst. Der 24-jährige Maler will mit seiner ersten internationalen Ausstellung mit dem Titel „Point of Correction“ die Normen der klassischen Kunst aufbrechen. Mit seinen Bildern hinterfragt er die Begriffe Norm und Macht, indem er u.a. gängige Figuren der religiösen und politischen Bilderwelt wie Jesus Christus, den Papst, Napoleon oder Königin Elisabeth II als schwarze Personen darstellt. Der nigerianische Künstler ist Teil der Strömung der figurativen Malkunst und setzt sich für eine Aufwertung der Darstellungsweise von Schwarzen in der klassischen Kunst ein, die oft unsichtbar gemacht sind oder ignoriert werden. Mit dieser Ausstellung möchte er auch auf den Beitrag von Afrikanerinnen und Afrikanern zur Modernisierung und globalen Entwicklung hinweisen. „Point of correction“ läuft noch bis zum 22. Februar in der Galerie Afikaris in Paris.

 

Veranstaltungshinweis

Mit der Ausstellung „Observer & Commentator“ machen die Künstler Kufa Makwavarara und Richard Mudariki auf die politischen und sozialen Bedingungen in ihrem Heimatland Simbabwe aufmerksam – mit Scharfsinn und einer Prise Humor. Die Ausstellung läuft noch bis zum 5. März 2022 in Berlin in der ARTCO Gallery. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

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