KW 51/2020: Im Zeichen der Diplomatie
Pressespiegel 12.12.2020 bis 18.12.2020

Somalia bricht diplomatische Beziehungen zu Kenia ab

Am Montag verkündete der somalische Informationsminister Osman Dube den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem Nachbarland Kenia und teilte mit, das kenianische diplomatisches Personal habe nun eine Woche Zeit, um das Land zu verlassen. Parallel dazu werden somalische Staatsbedienstete aus Kenia abgezogen. Dube warf der kenianischen Regierung vor, sich wiederholt in die inneren Angelegenheiten Somalias einzumischen und die beiden Länder zu entzweien. Das zwischenstaatliche Verhältnis Kenias und Somalias hatte sich bereits seit Längerem verschlechtert. Zum Einen belastet die ungeklärte Frage der maritimen Grenze die Beziehungen: Beide Staaten beanspruchen ein größeres Gebiet entlang der Küste für sich, in welchem Vorkommen von Erdöl und Erdgas vermutet werden. Zum Anderen unterhält Kenia enge Beziehungen zu Somaliland, eine Region im Norden Somalias, die sich im Zuge des Bürgerkrieges im Jahr 1991 einseitig für unabhängig erklärte. Als konkreter Anlass für die jetzige Aufkündigung der diplomatischen Beziehungen wird nun auch der Besuch des Präsidenten Somalilands, Musa Bihi Abdi, in Nairobi gesehen. Hier empfing Kenias Staatsoberhaupt Uhuru Kenyatta Abdi am Montag und kündigte u.a. die Einrichtung eines kenianischen Konsulats in Hargeisa an. Auch soll Kenya Airways ab März 2021 Direktflüge in die Hauptstadt Somalilands anbieten. Dass der kenianische Politiker und AU Special Envoy for Infrastructure Raila Odinga im Rahmen von Abdis Besuch die AU und die UN aufforderte, die Unabhängigkeit Somalilands anzuerkennen, wird in Mogadishu als weiterer Affront gewertet. Berichten zufolge hat Somalia am Dienstag Truppen an der Grenze zu Kenia stationiert und eine offizielle Beschwerde bei der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) eingereicht. Sudans Premierminister Abdalla Hamdok hat ein Treffen der IGAD-Regierungschefs für kommenden Sonntag anberaumt, um in dem diplomatischen Disput zu vermitteln.

Sudans Streichung von US-Terrorliste tritt in Kraft

Nach knapp drei Jahrzehnten wurde der Sudan von den USA von der Liste der staatlichen Terrorismusunterstützer entfernt. Diese Maßnahme wurde bereits im Oktober von US-Präsident Donald Trump angekündigt, am Montag trat sie nun in Kraft. Darüber hinaus erließen die USA dem Sudan am Mittwoch 1 Mrd. US-Dollar an Forderungen, die das Land der Weltbank schuldete. Damit vollzieht das nordostafrikanische Land einen wichtigen Schritt aus der internationalen ökonomischen Isolation heraus und kann erstmals nach 27 Jahren wieder Kredite internationaler Finanzinstitutionen in Anspruch nehmen. Die sudanesische Übergangsregierung begrüßte die Entscheidung und erwartet neben dem Zugang zu Finanzierung der International Development Association (IDA) in Höhe von 1,5 Mrd. US-Dollar auch amerikanische Privatinvestitionen von bis zu 1 Mrd. US-Dollar. Voraussetzungen für die Verbesserung der Beziehungen zu den USA waren u.a. die Normalisierung der Beziehungen zu Israel, denen der Sudan im Oktober zustimmte, und Kompensationszahlungen für vergangene Terrorangriffe. So erklärte sich der Sudan etwa bereit, 335 Mio. US-Dollar für die Angriffe auf die US-Botschaften 1998 in Kenia und Tansania zu zahlen. Angesichts der tiefgreifenden Probleme des Landes – im November unterlag das Land etwa einer Hyperinflation von 254% – erwarten Experten und Expertinnen jedoch nur eine langsame Erholung der Wirtschaft. Über ökonomische Aspekte hinaus bedeutet das Streichen von der Terrorliste auch eine Anerkennung der Arbeit der sudanesischen Übergangsregierung und der positiven politischen Entwicklung, die das Land seit dem Sturz von Langzeitherrscher Omar al-Bashir genommen hat.

Und sonst?

Kulinarisch vereint präsentierten sich diese Woche Algerien und Marokko, denn Couscous zählt nun offiziell zum Weltkulturerbe. Die beiden nordafrikanischen Länder hatten bereits im März 2019 gemeinsam mit Tunesien und Mauretanien bei der UNESCO die Aufnahme beantragt. In dieser Woche wurde das traditionelle Gericht schließlich auf die Liste des immateriellen Weltkulturerbes gesetzt. Die vier Maghreb-Staaten hatten argumentiert, dass Couscous das Zusammenleben symbolisiere. Das Gericht sei bei jedem sozialen oder kulturellen Ereignis präsent und damit gleichzeitig gewöhnlich und besonders. Das aus Grieß oder Hartweizen hergestellte Gericht wird traditionell mit Gemüse, Fleisch oder Fisch serviert. Neben dem Couscous wurden 2020 auch der tunesische Charfia-Fischfang, das Instrument Mbira/Sansi aus Malawi und Simbabwe sowie der Budima-Tanz aus Sambia zum immateriellen Weltkulturerbe aus Afrika erklärt.

+++ Mit diesem Pressespiegel verabschieden wir uns aus dem Jahr 2020. Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ab dem 08. Januar 2021 versorgen wir Sie wieder wie gewohnt mit Nachrichten vom afrikanischen Kontinent. +++

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