KW 6/2022: Große Gesten?
Pressespiegel 7.2.2022 bis 11.2.2022

35. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union

Vergangenes Wochenende fand in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba das 35. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union statt, bei dem der senegalesische Präsident Macky Sall den Vorsitz vom Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Félix Tshisekedi, übernahm. Der eigentlich unter dem Motto “Building Resilience in Nutrition on the African Continent” stattfindende Gipfel wurde insbesondere von sicherheits- und gesundheitspolitischen Themen dominiert. Die anwesenden Staats- und Regierungschefs haben einstimmig die jüngsten Staatsstreiche in Burkina Faso, Guinea, Mali und dem Sudan verurteilt. Die Mitgliedschaft dieser vier Länder wurde bereits im Laufe der letzten 12 Monate ausgesetzt – ein Rekordwert in der Geschichte der AU. Angesichts dieser Entwicklungen sprach sich die Union für eine enge Zusammenarbeit mit den betroffenen Regionalorganisationen und härtere Sanktionen aus. Darüber hinaus wurden Uganda und Tansania als neue Mitglieder in den Friedens- und Sicherheitsrat der AU aufgenommen. Das Mandat Äthiopiens, bei dessen Tigray-Konflikt im Norden des Landes die AU in der Kritik steht, nicht entschlossen genug zu handeln, wurde hingegen nicht verlängert. Mit Blick auf die Covid-19 Pandemie wurden Wege diskutiert, die niedrige Impfquote des Kontinent von derzeit nur 11% zu steigern. So wurde die Hochstufung des Africa Centres for Disease Control and Prevention (Africa CDC) zu einer öffentlichen Gesundheitsbehörde und somit dessen Abkopplung von der AU-Kommission beschlossen, um die Institution flexibler und reaktionsschneller zu machen. Die Ende 2021 neu entstandene African Medicines Agency soll zudem für Impfstoffzulassungen verantwortlich sein und folglich einen Schritt zur pharmazeutischen Souveränität des Kontinents darstellen. Bislang ist Afrika der einzige Kontinent, der für die Zulassung von Impfstoffen auf Behörden anderer Regionen angewiesen ist. Derweil wurde die Entscheidung zu einem konfliktbeladenen Thema verschoben: Erst 2023 soll über den Beobachterstatus für Israel, den der AU-Vorsitzende Moussa Faki im Juli 2021 genehmigt hatte, abgestimmt werden. Auf dem jetzigen Gipfel wurde ein Komitee von acht Staats- und Regierungschefs beschlossen, das im Vorfeld Konsultationen zwischen Mitgliedstaaten führen solle. Eine Reihe von Staaten, insbesondere Südafrika und Algerien, sind strikt gegen die Aufnahme Israels als Beobachter. Beide Staaten sollen neben u.a. der DRK, Kamerun, Nigeria und Ruanda Teil des Komitees werden. Schließlich sprachen sich die Mitgliedsstaaten der AU für mehr Verantwortung und eine größere Teilhabe des Kontinents auf internationaler Bühne aus. Sie forderten, dem afrikanischen Kontinent mindestens zwei ständige und fünf nichtständige Sitze im UN-Sicherheitsrat zuzuweisen. Die derzeitige Architektur des Sicherheitsrats spiegele nicht mehr die aktuelle Weltordnung wider.

 

EU hebt Sanktionen gegen Burundi auf

Am Dienstag verkündete die Europäische Union (EU) nach mehreren Monaten des politischen Dialogs mit Burundi die frühzeitige Beendigung der Sanktionen gegen den ostafrikanischen Staat. Erst im November letzten Jahres waren diese noch bis Oktober 2022 verlängert worden. Die EU begründet ihre Entscheidung, die Aussetzung aller direkten Finanzhilfen früher als geplant zu beenden mit dem friedlichen politischen Prozess seit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai 2020. Die Staatengemeinschaft erklärt mit diesem Schritt ihre Unterstützung, die Rechtsstaatlichkeit in Burundi zu fördern und demokratische Institutionen zu stabilisieren und zu festigen. Gleichzeitig gab die EU in ihrer Stellungnahme an, dass sie im Bereich der Menschenrechte, der Versöhnung und der verantwortungsvollen Staatsführung weiterhin Herausforderungen für das Land sehe. Mit der Aufhebung der Sanktionen folgt die EU den USA, die bereits im November letzten Jahres mit dem Verweis auf die Reformen durch den amtierenden Präsidenten Évariste Ndayishimiye ihre Sanktionen gegenüber Burundi beendet hatten. Die Maßnahmen der USA waren seit Ende 2015, die der EU seit 2016 in Kraft gewesen, nachdem Burundi im Zuge der Wahlen 2015, bei denen der ehemalige Präsident Pierre Nkurunziza eine umstrittene dritte Amtszeit erlangte, in eine schwere politische Krise stürzte. Bei Unruhen und Protesten verloren mehrere tausend Menschen ihr Leben. Dabei wurden hochrangige Regierungsbeamte und Sicherheitskräfte schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. Zu dem damaligen Zeitpunkt wurde der Jahreshaushalt des Staates zu 50% von externer Budgethilfe getragen, die EU war Burundis größter Geldgeber. Die Reaktionen auf die jetzige Entscheidung aus Brüssel sind gemischt:. Der burundische Außenminister Albert Shingiro dankte der EU für die Wiederaufnahme der bilateralen Beziehungen und auch die East African Community begrüßte die Entscheidung. Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch üben jedoch starke Kritik und sehen in den aktuellen politischen Entwicklungen zu wenig Fortschritte, um eine solche Entscheidung zu rechtfertigen. Erst im September 2021 hatte eine UN-Untersuchungskommission dem Land eine Verschlechterung der Menschenrechtslage seit der Machtübernahme des Nkurunziza Verbündeten Ndayishimiye bescheinigt.

 

Und sonst?

Am Sonntag besiegte Senegal den siebenfachen Champion Ägypten im Finale des Africa Cup of Nations (AFCON) mit 4:2 nach Elfmeterschießen im Olembe-Stadion in Yaoundé, Kamerun. Nach zwei verlorenen Endspielen in den Jahren 2002 und 2019 gewann das westafrikanische Land damit zum ersten Mal die kontinentale Fußballmeisterschaft. Bei ihrer Rückkehr in die Hauptstadt Dakar wurde die Mannschaft nicht nur auf den Straßen und in den sozialen Medien von begeisterten Fans ausgiebig gefeiert. Präsident Macky Sall unterbrach seine Auslandsreise, um die Lions de la Teranga, wie das Nationalteam auch genannt wird, bei ihrer Rückkehr nach Dakar zu begrüßen und erklärte den Montag in Anerkennung des historischen Erfolges zum Nationalfeiertag. Bei einer Zeremonie am Dienstag im Präsidentenpalast vergab Sall Geldprämien und Grundstücke an die siegreichen Spieler. Bereits Ende März treffen Senegal und Ägypten im entscheidenden Kampf um einen der fünf afrikanischen Plätze für die Fußballweltmeisterschaft in Katar wieder aufeinander.

Veranstaltungshinweis

Die südafrikanische Fotografin Zanele Muholi dokumentiert seit den frühen 2000er Jahren das Leben der Schwarzen LGBTQIA+-Community ihres Landes. Ihre Themen reichen von Sexualpolitik über rassistische Gewalt bis hin zu gemeinschaftlichem Widerstand und Selbstbehauptung. Vom 26. November bis zum 13. März 2022 ist die erste umfassende Einzelausstellung Moholis in Deutschland im Gropius Bau zu sehen.

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