Eritrea plant Rückkehr zur IGAD

Vergangene Woche kamen der eritreische Präsident Isias Afwerki und der kenianische Präsident William Ruto in Nairobi, Kenia, zusammen, um über die Verbesserung der bilateralen Beziehungen und Fragen der regionalen Integration und Sicherheit zu sprechen. Bereits vergangenen Dezember reiste Ruto zu Beginn seiner Amtszeit für einen zweitägigen Staatsbesuch nach Asmara, um die seit einigen Jahren angespannten diplomatischen Beziehungen wieder zu normalisieren; Afwerki besuchte Kenia letztmals im Jahr 2018. Zum Abschluss ihres jetzigen Treffens einigten sich beide Staatschefs darauf, die Visumspflicht für ihre Bürger aufzuheben und stärker bei der Förderung von Frieden und Sicherheit in der Region zu kooperieren, auch wenn Eritrea sich derzeit mit dem Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen im benachbarten Äthiopien konfrontiert sieht. Darüber hinaus bekräftigte Afwerki den Wunsch seines Landes, die Mitgliedschaft in der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) wieder aufzunehmen und zur Wiederbelebung der Organisation beizutragen. Neben Kenia gehören derzeit Dschibuti, Äthiopien, Somalia, der Südsudan, der Sudan und Uganda zu den Mitgliedsstaaten. Eritrea hatte den regionalen Block 2007 verlassen, nachdem ein Bericht der IGAD das Land mit extremistischen Gruppen in Somalia in Verbindung brachte. Sowohl der Exekutivsekretär des Blocks, Dr. Workneh Gebeyehu, als auch Ruto, der sehr um einen Wiederaufbau der Organisation bemüht ist, begrüßten die Rückkehr Eritreas und betonten die Bedeutung des Landes für eine verbesserte regionale Integration. Zuletzt hatten Spannungen zwischen den Mitgliedern wie beispielsweise zwischen Äthiopien und Sudan hinsichtlich der gemeinsamen Landesgrenze gedroht, den Block zu spalten. Obwohl die IGAD traditionell kein Handelsblock ist und auch nur geringe Handelszahlen aufweist, setzt Gebeyehu darauf, Konflikte zwischen den Ländern mittels Kooperationen in Technologie und Handelsbeziehungen zu verringern und hob zugleich das wirtschaftliche Potential des Zusammenschlusses hervor. Auch Kenias Präsident betonte, es gebe ein immenses wirtschaftliches Potenzial für die Zusammenarbeit zwischen Kenia und Eritrea, das ein strukturiertes Engagement erfordere. “Mit der Operationalisierung der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) müssen wir zusammenarbeiten und für beide Seiten vorteilhafte Handels- und Investitionsmöglichkeiten für unsere Länder ausarbeiten“, so Ruto.

Südafrika ruft wegen Überschwemmungen den nationalen Katastrophenzustand aus

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat am vergangenen Montag aufgrund der verheerenden Überschwemmungen, die weite Teile des Landes heimgesucht haben, den nationalen Katastrophenzustand ausgerufen. Von Südafrikas neun Provinzen sind sieben von den Überschwemmungen betroffen. Die Provinzen Mpumalanga und Eastern Cape hat es dabei am schlimmsten erwischt, aber auch Gauteng, das wirtschaftliche Zentrum des Landes, hat mit Überflutungen zu kämpfen. Nach Angaben von Nanola Ndolvu, der Sprecherin des Krisenmanagementzentrums der Küstenprovinz, haben die Überschwemmungen, die durch heftige Regenfälle infolge des Wetterphänomens La Niña ausgelöst wurden, bereits eine Reihe von Todesopfern gefordert; zahlreiche Menschen werden vermisst. Darüber hinaus wurden vielerorts Häuser, grundlegende Infrastruktur und Ernten zerstört. Aufgrund der stark angestiegenen Flüsse und der durchnässten Böden werden die Überschwemmungen vermutlich noch zwei weitere Monate andauern, prognostiziert der südafrikanische Wetterdienst. Durch die Ausrufung des Katastrophenzustandes erhält die Regierung zusätzliche Befugnisse, um rechtliche Hürden zu umgehen und so dringend benötigte Güter und Dienstleistungen, wie z.B. Lebensmittel, Kleidung oder Notunterkünfte schneller bereitstellen zu können. Auch die südafrikanische Polizei und die Nationalen Verteidigungskräfte würden sich bereithalten und könnten, falls notwendig, zur Unterstützung herangezogen werden, verkündete Ramaphosa. Der wegen der Überschwemmungen verhängte Notstand ist bereits der zweite ausgerufene Notstand innerhalb nur weniger Tage. Erst am Donnerstag der vergangenen Woche rief die südafrikanische Regierung den nationalen Notstand aufgrund der anhaltenden Stromknappheit aus, die, so Ramaphosa, eine existenzielle Bedrohung für die Wirtschaft und das soziale Gefüge Südafrikas darstelle. Das Land leidet bereits seit Jahren unter Stromknappheit, weshalb das staatliche Stromversorgungsunternehmen Eskom täglich geplante Abschaltungen des Stroms durchführt. Aktuell erfährt das Land jedoch die längsten und häufigsten Unterbrechungen der Stromversorgung, was nicht nur Privathaushalte, sondern auch Krankenhäuser sowie die Wirtschaft massiv beeinträchtigt. Schätzungen zufolge wird die Stromkrise das Wirtschaftswachstum Südafrikas in diesem Jahr auf nur 0,3% reduzieren. Die derzeitige Energiekrise ist auf eine Reihe von Faktoren zurückzuführen, darunter das Fehlen von Gesetzen, die den raschen Einsatz erneuerbarer Energien durch private Anbieter ermöglichen, Verzögerungen beim Bau neuer Kohlekraftwerke, kriminelle Sabotage und Plünderungen sowie Korruption bei Kohlelieferverträgen. Mithilfe des verhängten Notstandes hofft die Regierung nun, durch die damit einhergehenden Notfallbeschaffungsverfahren sowie weniger bürokratischen Verzögerungen, den Aus- und Umbau der Stromversorgung schneller vorantreiben zu können. Auch ermöglicht die Notstandsgesetzgebung dem Staat, kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser und Wasseraufbereitungsanlagen von den Stromabschaltungen auszunehmen. Die Democratic Alliance, die größte Oppositionspartei kritisiert währenddessen die Ausrufung des Katastrophenzustandes und kündigte an, diesen vor Gericht anzufechten. Auch in der Bevölkerung fallen die Reaktionen gemischt aus und Expertinnen und Experten bezweifeln, dass dieser Schritt tatsächlich beim schnelleren Ausbau der Stromversorgung helfen wird. Bereits 2013 haben Deutschland und Südafrika eine gemeinsame Absichtserklärung zur Gründung einer Energiepartnerschaft unterzeichnet, um die Energiewende in Südafrika voranzutreiben und erneuerbare Energien auszubauen. Auf dem Klimagipfel in Glasgow 2021 mobilisierten Deutschland, Frankreich, die USA und die Europäische Union zudem 8,5 Mrd. US-Dollar, um Südafrika mit Krediten und Zuschüssen im Rahmen der Partnerschaft für eine gerechte Energiewende, der Just Transition Partnership (JETP), zu unterstützen.

Und sonst?

Laut der jüngsten Speedtest Global Index-Analyse von Oakla ist Ruanda, in der weltweiten Rangliste der Festnetz-Breitbandgeschwindigkeiten um 47 Plätze auf Rang 103 aufgestiegen. Die Liberalisierung der Wirtschaft in Ruanda hat maßgeblich dazu beigetragen, dass das Land in der weltweiten Internet-Rangliste aufgestiegen ist und das Glasfasernetz bis in die Haushalte und Geschäftsgebäude in Kigali, Musanze und Rubavu ausgebaut wurde. Deutschland, das sich um zwei Plätze auf Rang 46 verbessern konnte, wies Ende 2022 eine Internetdurchdringung von 89% und eine aktuelle Internetgeschwindigkeit von 58,00 Mbit/s auf. Mit einer Internetdurchdringungsrate von 60,6 % und einer aktuellen Internetgeschwindigkeit von 38,37 Mbit/s wird Ruanda voraussichtlich am 22. Februar dieses Jahres Starlink-Internetdienste einführen und damit das erste afrikanische Land sein, das diese Dienste anbietet.