36. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Addis Abeba

Vom vergangenen Freitag bis Sonntag fand in Addis Abeba das 36. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen der Afrikanischen Union (AU) statt. Über zwei Tage verteilt standen insbesondere Fragen von Frieden und Sicherheit und Ernährungssicherheit auf dem Programm. Bewaffnete Konflikte sowie klimabedingte Umweltkatastrophen haben 2022 laut UN-Schätzungen zu 44 Millionen Binnenvertriebenen auf dem Kontinent geführt, fast 6 Millionen mehr als im Vorjahr. Entsprechend hoch standen die Konflikte im Osten der Demokratischen Republik Kongo und im Sahel oder auch die Dürre in Somalia auf der Agenda. So wurden etwa auf einem im Rahmen des Gipfels stattfindenden Treffens der Ostafrikanischen Gemeinschaft alle bewaffneten Gruppen im Ostkongo aufgefordert, bis Ende kommenden Monats alle Feindseligkeiten einzustellen. Mit Blick auf Ernährungssicherheit stellte sich die AU hinter die Ergebnisse des Dakar-Gipfels vom Januar dieses Jahres, der in weniger als einem Monat bereits 36 Mrd. US-Dollar zur Steigerung der landwirtschaftlichen und Nahrungsmittelproduktion mobilisieren konnte. Auch die Themen Handel und die beschleunigte Implementierung der Afrikanischen Freihandelszone dominierten das Treffen der AU, die für das Jahr 2023 das Motto „The Year of AfCFTA: Acceleration of the African Continental Free Trade Area Implementation“ ausgerufen hat. So sollen über das Sekretariat der Freihandelszone verschiedene Initiativen gestartet werden, darunter das Pan African Payment and Settlement System (PAPSS), welches die sofortige Bezahlung in nationaler Währung ermöglichen und so den Grenzhandel erleichtern soll. Darüber hinaus spielten der Stand der institutionellen Reformen der AU sowie des ersten 10-Jahresplans der Agenda 2063, die Ausgestaltung der Zweiten Dekade der Umsetzung der Agenda 2063 und der Umgang mit verfassungswidrigen Regierungen eine Rolle. So bleiben Burkina Faso, Guinea, Mali und Sudan bis auf Weiteres von der AU suspendiert. Schließlich übergab Senegals Präsident Macky Sall, der die AU seit Februar 2022 geführt hatte, den Vorsitz an den Präsidenten der Union der Komoren, Azali Assoumani. Es ist das erste Mal, dass der föderale Inselstaat den Vorsitz der AU übernimmt. Für einen kleinen diplomatischen Eklat sorgte derweil der Ausschluss einer israelischen Delegation vom Gipfeltreffen, den die AU mit dem weiterhin ungeklärten Beobachterstatus Israels begründete. Das israelische Außenministerium beschuldigte insbesondere Südafrika und Algerien, hinter diesem Beschluss zu stehen.

Bundesarbeitsminister und Bundesentwicklungsministerin reisen nach Ghana

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze sind am vergangenen Montag nach Accra, Ghana, gereist. Bei ihren Treffen mit dem ghanaischen Präsidenten Nana Akufo-Adoo, verschiedenen Ministerinnen und Ministern sowie dem Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Gilbert Houngbo, haben sie Pläne für mehr gesteuerte Arbeitsmigration nach Deutschland vorgestellt und sprachen von einem “Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationspolitik”. Die neue Zuwanderungsstrategie umfasst Maßnahmen, die Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern die Einreise erleichtern und die Anerkennung ihrer Zeugnisse beschleunigen sollen. Ein entsprechendes Gesetz ist gerade in Vorbereitung. Damit soll dem zunehmenden Fachkräftemangel in Deutschland entgegengewirkt werden. Die deutsche und ghanaische Wirtschaft würden gleichermaßen von der neuen Einwanderungspolitik profitieren, so Bundesarbeitsminister Heil. Er bekräftigte, dass es nicht das Ziel Deutschlands sei, Fachkräfte aus Ghana abzuziehen, sondern qualifizierten Fachkräften die Einreise aufgrund von Verbindungen zu Deutschland oder beruflicher Vorerfahrung zu ermöglichen. Denn laut dem deutschen Minister gibt es in Ghana einen Überschuss an gut ausgebildeten Menschen, die in ihrem Land keine Arbeit finden. Schulze und Heil gaben bei ihrem Besuch in dem westafrikanischen Land ebenfalls den Startschuss für den Ausbau des seit 2017 bestehenden deutsch-ghanaischen Migrationszentrums. Bisher hatte das Zentrum vor allem die Aufgabe, Ghanaerinnen und Ghanaer, die kürzlich aus Deutschland zurückgekehrt sind, bei der Existenzgründung zu unterstützen. Die ghanaische Sozialministerin Lariba Abudu lobte die guten bilateralen Beziehungen zwischen Ghana und Deutschland und bekräftigte die Zusage des ghanaischen Entwicklungsministeriums, in den nächsten drei Jahren 10 Millionen Euro in die Förderung von Bildung und Beschäftigung zu investieren. Die Ausbildungs- und Beratungsleistungen des Zentrums werden mit 10 Millionen Euro über einen Zeitraum von drei Jahren vom deutschen Entwicklungsministerium (BMZ) unterstützt. Es ist Teil der BMZ-Initiative “Zentren für Migration und Entwicklung”, die insgesamt neun Länder vorsieht und mit 150 Millionen Euro über die nächsten drei Jahre gefördert wird. Darüber hinaus hat die Europäische Union zugesagt, 6 Millionen Euro in das Ghanaian-European Centre for Jobs, Migration and Development zu investieren.

Und sonst?

In Benin hat Unternehmer Roland Adjovi einen Weg gefunden, die stetig steigende Nachfrage nach Kochbrennstoffen auf nachhaltige Weise zu bedienen und somit einen Beitrag zu leisten, die Zerstörung der Wälder zur Holzkohlegewinnung zu verlangsamen. So verwendet seine 2017 gegründete Firma Eco Sika landwirtschaftliche Abfälle, um Holzkohlebriketts herzustellen. Adjovi und sein Team sammeln, sortieren und trocknen organische Abfälle wie Maisblätter, Bananen- oder Ananasschalen, verbrennen sie zu verkohltem Pulver, das anschließend zu Briketts verarbeitet wird, und verkaufen diese in großen und kleinen Mengen. In einem Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen aus dem letzten Jahr werden Innovationen wie diese als dringend notwendig erachtet, um die Zerstörung der Wälder und den Verlust der biologischen Vielfalt in Afrika, wo ca. 60% der weltweiten Holzkohle hergestellt werden, zu verhindern. Ähnliche Projekte gibt es laut dem Bericht in Äthiopien, Kamerun, Kenia und Tansania.