KW 9/2022: Mit neuer Kraft voraus?
Pressespiegel 25.2.2022 bis 4.3.2022

Entwicklungsministerin Schulze in Ruanda

Entwicklungsministerin Svenja Schulze brach am Montag zu ihrer ersten, viertägigen Amtsreise auf den afrikanischen Kontinent auf, die sie nach Ruanda führte. Hier traf sie sich mit Präsident Paul Kagame, Finanzminister Uzziel Ndagijimana, Gesundheitsminister Daniel Ngamije und der Ministerin für Gender und Familienförderung Jeannette Cayisenge. Darüber hinaus kam sie auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und lokaler Organisationen zusammen. Ein thematischer Schwerpunkt des Besuchs war die deutsche Unterstützung für den Aufbau einer eigenen Impfstoffproduktion in Ruanda. Das ostafrikanische Land gehört neben Ghana, dem Senegal und Südafrika zu den afrikanischen Ländern, in denen die BioNTech-Impfstoffherstellungscontainer aufgestellt werden sollen. Das BMZ unterstützt die Rahmenbedingungen für den erfolgreichen Aufbau der Impfstoffproduktion mit 35,7 Millionen Euro, insbesondere bei der Ausbildung der notwendigen Fachkräfte und Stärkung der zuständigen Regulierungsbehörden. Der zweite thematische Schwerpunkt war das gemeinsame Engagement gegen die Klimakrise. In diesem Zusammenhang unterzeichnete Schulze am Dienstag mit dem ruandischen Finanzminister die deutsch-ruandische Klima- und Entwicklungspartnerschaft. Zur konkreten Umsetzung der Partnerschaft sollen Finanzierungsbeiträge in Höhe von 56 Millionen Euro bereitgestellt werden. Im Kontext ihres eigenen politischen Schwerpunkts einer „Feministischen Entwicklungspolitik“ führte Schulze darüber hinaus Gespräche über die Gleichberechtigung der Geschlechter und Frauenpolitik mit ruandischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern. In diesem Bereich nimmt Ruanda eine Pionierrolle ein und rangiert laut dem Global Gender Gap Report 2020 einen Platz vor Deutschland auf Platz neun der Länder, die die Gleichstellung der Geschlechter weltweit am erfolgreichsten umsetzen. In der ruandischen Verfassung verankert zeigt sie sich in einem hohen Frauenanteil in politischen und wirtschaftlichen Führungspositionen. Doch trotz der vielen positiven Entwicklungen betonte Schulze, dass sie in ihrer Rolle als Entwicklungsministerin zukünftig auch kritische Punkte ansprechen wolle und die Augen vor Defiziten bei der demokratischen Entwicklung und der Gewährung von Bürgerrechten nicht verschließen werde. Deutschland ist Ruandas drittgrößter bilateraler Geber und unterstützt das afrikanische Land v.a. in den Bereichen Klima und Energie, gute Regierungsführung, Bildung sowie nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.

 Neue Übergangsregierung in Burkina Faso

Nach der Durchführung eines ‚Nationalen Forums‘ zu Beginn der Woche hat seit diesem Mittwoch eine offizielle Übergangsregierung in Burkina Faso die Regierungsgeschäfte übernommen. An dem Nationalen Forum, das am Montag in der Hauptstadt Ouagadougou stattfand, nahmen 350 Personen teil, darunter Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien, der Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft und der Militärjunta, die Ende Januar unter Führung von Oberstleutnant Paul-Henri Damiba den demokratisch gewählten Präsidenten Roch Marc Kaboré gestürzt hatte. Auf der Versammlung wurde der Übergangsfahrplan der Junta diskutiert und bereits am Dienstag eine Einigung unterschrieben, die eine dreijährige Übergangsphase vorsieht, ehe demokratische Wahlen abgehalten werden. Auch wurde sich verständigt, Damiba offiziell als Übergangspräsidenten einzusetzen, während die Übergangsregierung aus 25 Kabinettsmitgliedern bestehen soll. Bei den Wahlen nach 36 Monaten dürfen dann weder Damiba, noch die Angehörigen der Übergangsregierung als Kandidaten antreten. Neben der Übergangsregierung soll es eine Übergangsversammlung mit 71 Mitgliedern geben, um die Regierung zu unterstützen. Am Mittwoch wurde Damiba bereits vereidigt, am Donnerstag gab er die Ernennung eines zivilen Premierministers bekannt: Der Entwicklungsökonom und Professor Albert Ouedraogo wird die Regierungsgeschicke übergangsweise gemeinsam mit Damiba leiten. Die Hauptziele der neuen Regierung sind die Terror– und Korruptionsbekämpfung in dem westafrikanischen Staat. Seit 2016 sind rund 2000 Menschen durch Terroranschläge islamistischer Gruppen ums Leben gekommen, 1,5 Millionen Menschen befinden sich innerhalb des Landes auf der Flucht. Auch hatte die Regierung unter Kaboré die Kontrolle über Teile des Landes verloren, die die neue Regierung nun zurückerobern möchte. Durch Verwaltungsreformen und verstärkte Kontrollen möchte die neue Übergangsregierung zudem die Korruption bekämpfen. Der Oppositionsführer Eddie Komboïgo von der Partei Kongress für Demokratie und Fortschritt (CDP) zeigte sich mit den Ergebnissen des Nationalen Forums ebenfalls einverstanden. Die westafrikanische Regionalorganisation ECOWAS äußerte sich bisher nicht, hatte das Land aber nach dem Putsch im Januar suspendiert und zur Vorlage eines Übergangsfahrplans aufgefordert. Im Vergleich zu den Putschen in den beiden Nachbarländern Mali und Guinea war Burkina Faso allerdings nicht mit Sanktionen von ECOWAS belegt worden.

Und sonst?

Am vergangenen Mittwoch und Donnerstag fand in Kamerun der erste afrikanische Clowns-Kongress statt. Hierfür reisten Komödianten, Clowns, Jongleure und andere Künstlerinnen und Künstler nach Douala zum französischen Kulturinstitut. Im Gastgeberland gibt es nur eine Handvoll Clownsunternehmen, doch einige der jungen und alten Clowns engagieren sich, die Clownerie in Kamerun und auf dem afrikanischen Kontinent insgesamt bekannter zu machen und in der Kulturszene zu etablieren. So bildet einer der teilnehmenden Künstler, Féfé der Clown, beispielsweise an Schulen in Douala die nächste Generation in pädagogischen Workshops aus. Am Ende des Schuljahres präsentieren die Kinder vor den Eltern, welches komödiantische Talent in ihnen steckt.

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