KW 9/2023: Neuausrichtung?
Pressespiegel 24.2.2023 bis 3.3.2023

Nigeria wählt neuen Präsidenten

 

Am Mittwochmorgen verkündete Nigerias unabhängige nationale Wahlkommission (Independent National Electoral Commission, INEC) den Wahlsieg von Bola Tinubu im Rennen um das Präsidentenamt. Der 70-jährige Kandidat der Regierungspartei All Progressive Congress (APC) konnte sich in der Präsidentschaftswahl am Samstag mit rund 8,8 Mio. Stimmen (36,61%) gegen seine beiden Hauptgegner, Atiku Abubakar von der People’s Democratic Party (PDP) (29,07%) und Peter Obi von der Labour Party (25,4%), durchsetzen. Darüber hinaus habe Tinubu auch die zweite Voraussetzung für einen Wahlsieg erfüllt und sich mind. 25% der Stimmen in zwei Dritteln der insgesamt 36 Bundesstaaten gesichert, wodurch er einer Stichwahl, auf die lange Zeit vieles hindeutete, verhindern konnte. Allerdings verlor Tinubu, ehemaliger Gouverneur des Bundesstaats Lagos, die gleichnamige und Nigerias bevölkerungsreichste Stadt an seinen Kontrahenten Peter Obi. Dieser ist vor allem bei der jungen Bevölkerung sehr beliebt und konnte auch Nigerias Hauptstadt Abuja für sich gewinnen. Die Wahlbeteiligung insgesamt war mit gerade einmal 29% die geringste seit Ende der Militärdiktatur 1999. Weniger als 25 Mio. der 87 Mio. registrierten Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimme ab. Überschattet wurde die Wahl, die zwar zum größten Teil friedlich verlief, von technischen Problemen und erheblichen Verzögerungen im Ablauf. Nicht nur öffneten zahlreiche Wahllokale mit deutlichen Verspätungen, auch kam es bei der elektronischen Übertragung der Auszählungsergebnisse sowie deren Veröffentlichung auf dem Webportal der Wahlaufsichtsbehörde zu enormen Verzögerungen. Am Sonntagabend meldete die INEC den Zusammenbruch des Webportales – bis dahin waren gerade einmal Ergebnisse aus einer Provinz veröffentlicht. Die Oppositionsparteien forderten daher noch vor Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse eine Wiederholung der Wahl. Die Verzögerungen bei der Erfassung der Stimmen hätten zahlreiche Möglichkeiten zur Wahlmanipulation geboten, argumentierten u.a. die PDP und die Labour-Partei. Auch Wahlbeobachterinnen und -beobachter der Europäischen Union kritisierten die mangelhafte Planung und Kommunikation des Wahlgremiums, welche das Vertrauen in den Wahlprozess untergraben hätten. Die Opposition hat nun drei Wochen Zeit, um offiziell Einspruch gegen das Ergebnis einzulegen. Klagen gegen Wahlergebnisse sind in Nigeria nichts Unübliches, Erfolg hatten sie bisher jedoch nie. Von den Verzögerungen und technischen Problemen sind auch die Parlamentswahlen betroffen, die ebenfalls am Samstag abgehalten wurden. Hier gibt es bisher nur vorübergehende Ergebnisse. So konnte sich Tinubus APC im Senat bisher 49, die PDP 27 und die Labour-Partei 7 der insgesamt 109 Sitze sichern (Stand 2. März). Auch im Repräsentantenhaus hält die APC mit aktuell 48 Sitzen (PDP 36 Sitze und LP 18 Sitze) die Mehrheit – hier sind allerdings noch 246 der Sitze zu vergeben. Die neue Regierung steht vor zahlreichen Herausforderungen. Nicht nur steckt das westafrikanische Land in einer tiefen Wirtschafts- und Bargeldkrise, auch steht es vor erheblichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, wobei die Stabilität des Landes als richtungsweisend für die Stabilität der gesamten Region gilt.

 

Macron stellt neue Afrikapolitik vor

 

Am Montag stellte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Leitlinien für die französische Afrikapolitik der kommenden Jahre vor. Im Zentrum steht dabei die Reform der französischen Militärkonfiguration in afrikanischen Ländern. So kündigte Macron eine deutliche Reduzierung der französischen Militärpräsenz in Afrika an, betonte jedoch gleichzeitig, dass dies nicht ein Rückzug oder gar ein Ende des militärischen Engagements Frankreichs bedeuten würde. Vielmehr würde man im Gegenzug Ausbildungs- und Ausrüstungsmissionen in der Region ausweiten und Militärstützpunkte vor Ort zukünftig gemeinsam mit den jeweiligen afrikanischen Staaten betreiben wollen. So solle eine “Afrikanisierung” der Stützpunkte und ein neues “Modell der Partnerschaft” gewährleistet werden. Darüber hinaus betonte Macron zu Beginn seiner Rede Demut gegenüber den aktuellen Geschehnissen auf dem afrikanischen Kontinent und unterstrich, Frankreich wolle seinen afrikanischen Partnern eine gleichberechtigte Kooperation sowie enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen statt Arroganz und postkoloniales Denken anbieten. In diesem Zuge kündigte er auch ein neues Rahmengesetz zur Rückgabe von Raubgütern an. Die Ankündigung der neuen Afrikapolitik geschieht vor dem Hintergrund des unfreiwilligen Abzugs der französischen Truppen aus Mali vor sechs Monaten, dem kürzlichen Abzug von rund 400 französischen Spezialkräften aus Burkina Faso auf Wunsch der regierenden Militärjunta sowie dem steigenden Einfluss Chinas und Russlands auf dem Kontinent. Darüber hinaus lassen sich seit geraumer Zeit in West- und Zentralafrika zunehmend antifranzösische Ressentiments und Demonstrationen beobachten. Auch die Reaktionen auf Macrons Vorstellung der französischen Afrikapolitik fielen eher gemischt aus. So stieß die Ankündigung einer geteilten Führung von Militärstützpunkten u.a. im Niger, wo ein Teil der zuvor in Mali stationierten französischen Truppen hin verlagert wurde, auf viel Kritik in der Zivilbevölkerung. Dies sei eine Beleidigung, so ein Sprecher der zivilgesellschaftlichen Organisation Mouvement patriotique pour une citoyenneté responsable (Patriotische Bewegung für eine verantwortungsvolle Bürgerschaft) – die Bevölkerung wolle einen vollständigen Abzug Frankreichs aus dem Staatsgebiet, kein eingeräumtes Mitspracherecht in ihrem eigenen Land. Worthülsen wie Mitbestimmung und ausgewogene Zusammenarbeit würden an der eigentlichen Haltung Frankreichs gegenüber afrikanischen Staaten nichts ändern. Andere Stimmen im Niger, wie z.B. die des politischen Analysten Alkassoum Abdoulrahamane, äußerten sich weniger kritisch und räumten Macron immerhin das Zugeständnis eines mutigen Versuchs, die französische Afrikapolitik zu verändern, ein – auch wenn dieser Versuch viel zu spät und viel zu wenig sei. Am Mittwoch brach Macron zudem zu einer fünftägigen Afrika-Reise nach Gabun, Angola, in die Demokratische Republik Kongo (DRK) sowie in die Republik Kongo auf, um der neuen Afrikapolitik Taten folgen zu lassen. Expertinnen und Experten sehen Macrons Reise jedoch vor allem als Echo auf die jüngste Afrika-Reise des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Während in Gabun Macrons Teilnahme am One-Forest-Summit, einer Initiative zum Schutz des Regenwaldes im Kongobecken, im Vordergrund stand, wird es beim Staatsbesuch in Angola vor allem um Gespräche über Lieferungen von fossilen Energien in den Westen gehen – kein leichtes Unterfangen, schließlich hatte Staatschef João Lourenço einst in Moskau studiert und bis heute enge Verbindungen zur marxisitisch geprägten nationalen Volksbefreiungsbewegung MPLA. In Kinshasa, der Hauptstadt der DRK, kam es derweil zu Protesten gegen Macrons Besuch vor der französischen Botschaft. Hintergrund ist Frankreichs enge Partnerschaft zum Nachbarland Ruanda, dem die DRK vorwirft, Rebellenkämpfe auf kongolesischem Staatsgebiet zu unterstützen und mit dem das Verhältnis seit Monaten angespannt ist.

 

Und sonst?

 

Das Männer-Basketballteam des Südsudans feierte am vergangenen Freitag einen historischen Erfolg: Mit einem 83:75-Sieg gegen Senegal qualifizierte sich der Südsudan als erstes afrikanisches Land im ersten Anlauf für eine Teilnahme an der Basketball-Weltmeisterschaft. Im Spiel gegen den Favoriten Senegal lieferten sich die beiden Mannschaften über weite Strecken ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wobei Südsudan zur Halbzeit mit nur einem Punkt vorne lag. Zuvor schlug das Team in der Qualifikationsrunde Ägypten mit einem 97:77-Erfolg sowie die Demokratische Republik Kongo mit 101:58. Mit dem Triumph über den Senegal sicherte sich das Team um Coach Royal Ivey einen Platz unter den ersten beiden Teams der Gruppe F. Die FIBA-Weltmeisterschaft findet vom 25. August bis zum 10. September 2023 statt und wird zum ersten Mal in drei Ländern (Japan, Indonesien, den Philippinen) ausgetragen.

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