Präsidentschaftswahl in Uganda
Diesen Donnerstag fanden in Uganda Parlaments- und Präsidentschaftswahl statt. Vorläufigen Ergebnissen zufolge übernahm der amtierende Präsident Yoweri Museveni (76) bereits frühzeitig die Führung. Nach der Auszählung von knapp 30% der Stimmen liegt Museveni, der das ostafrikanische Land bereits seit fast 35 Jahren regiert, offiziellen Angaben zufolge mit 63,9% der Stimmen deutlich vor Herausforderer Bobi Wine, der aktuell auf 28,4% kommt. Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi Ssentamu heißt und für das neu gegründete Oppositionsbündnis National Unity Platform ins Rennen ging, zweifelt diese Hochrechnungen an und wirft der Regierung Wahlbetrug und Einschüchterung vor. Bereits am Mittwochabend vor der Wahl wurde von der Regierung die Blockade des Internets sowie sämtlicher sozialer Medien und Messenger-Dienste angeordnet, nachdem Facebook mehrere Accounts von Mitgliedern der Regierungspartei wegen der Verbreitung von Fehlinformationen gesperrt hatte. Darüber hinaus erschwert die Abwesenheit von internationalen Wahlbeobachtungsmissionen derzeit eine Einschätzung über den demokratischen Ablauf der Wahl. Im Vorfeld war es wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängerinnen und Anhängern der Opposition und ugandischen Sicherheitskräften gekommen – der Wahltag selbst verlief jedoch ohne größere Zwischenfälle, auch wenn einige Wahllokale erst verspätet öffnen konnten. In der gesamten Hauptstadt war Personal des Militärs stationiert. Unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale soll es jedoch in rund 22 Wahlbezirken zu Verfolgungen von Wahlhelferinnen und -helfern durch Militär und Polizei gekommen sein. Das offizielle Ergebnis der Wahl wird am Samstag erwartet; bereits jetzt verkündete Bobi Wine, dass er jedes gewaltfreie und verfassungsmäßige Mittel ausschöpfen werde, um gegen einen möglichen Wahlbetrug vorzugehen. Insgesamt hatten sich 10 Kandidaten und eine Kandidatin auf das Amt des Präsidenten beworben. Dass der Wahlkampf auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Museveni und Herausforderer Bobi Wine hinauslief, lag vor allem an der Entscheidung des ehemaligen Spitzenkandidaten des Forum for Democratic Change (FDC) Kizza Besigye, sich nicht erneut zur Wahl zu stellen. Der 64-jährige Oppositionspolitiker war zuvor vier Mal gegen Museveni angetreten und zog zuletzt 2016 den Kürzeren.
Grenzkonflikt zwischen Äthiopien und Sudan vor Eskalation
Zwischen Äthiopien und dem Sudan droht ein alter Grenzkonflikt zu eskalieren: Nachdem Äthiopien dem Sudan am Dienstag vorwarf, seine militärische Präsenz in der Grenzregion Al-Fashqa auszubauen, beschuldigte der Sudan seinen Nachbarn am Mittwoch, für einen Grenzangriff äthiopischer Milizen verantwortlich zu sein, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Auch soll ein äthiopisches Militärflugzeug ohne Erlaubnis in sudanesischen Luftraum eingedrungen sein. Inzwischen ist das Luftgebiet um die Region für zivilen Luftverkehr geschlossen worden. Die als Al-Fashqa bekannte Grenzhinterlandregion, die zum Sudan gehört, in der aber in weiten Teilen äthiopische Bauern Ackerbau betreiben, ist seit langem ein Quell der Fehde zwischen den beiden Staaten. Die jetzige Eskalation folgt auf Wochen der gegenseitigen Vorwürfe, den Konflikt durch gewalttätige Übergriffe zu verschärfen. Darüber hinaus ging den dieswöchigen Spannungen das erneute Scheitern der trilateralen Gespräche zwischen Ägypten, Äthiopien und Sudan um das äthiopische Staudammprojekt Great Ethiopian Renaissance Dam (GERD) voraus. Sowohl Ägypten als auch Äthiopien bezichtigten am Sonntag den Sudan, an den ins Stocken geratenen Gesprächen schuld zu sein. Die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Sudan und Äthiopien treffen die Region zu einem Zeitpunkt, an dem die ohnehin politisch fragile Lage durch den inneräthiopischen Konflikt um die Tigray Region bereits stark angespannt ist. Chinesischen Medienberichten zufolge soll Südsudans Präsident Salva Kiir als Vermittler zwischen den beiden Nachbarstaaten im Gespräch sein.
Und sonst?
Die mehrfach preisgekrönte Romanautorin und Filmemacherin aus Simbabwe, Tsitsi Dangarembga, hat den PEN Freedom of Expression Award 2021 erhalten. Die 61-Jährige hat eine illustre Karriere hinter sich. Ihr 1988 erschienener Debütroman Nervous Conditions war das erste Buch einer schwarzen Frau aus Simbabwe, das in Großbritannien auf Englisch veröffentlicht wurde. 1989 erhielt Dangarembga hierfür den renommierten Commonwealth Writers Prize. Später studierte sie Filmographie in Berlin – und einer ihrer Dokumentarfilme wurde im deutschen Fernsehen ausgestrahlt. Der PEN-Preis würdigt nun sowohl ihre Arbeit als Schriftstellerin als auch ihren Kampf für die Meinungsfreiheit in Simbabwe. Im Juli 2020 wurde sie nach ihrem friedlichen Protest gegen die Regierungsführung unter Mnangagwa von der simbabwischen Polizei verhaftet und erst später im Jahr gegen Kaution wieder freigelassen. Dangarembgas neuestes Buch This Mournable Body fand weltweit viel Beachtung und wurde 2020 bereits für den Booker Prize nominiert.