KW 3/2021: Zwischen Aufbruch und Stillstand
Pressespiegel 16.1.2021 bis 22.1.2021

Uganda nach der Wahl

Am Samstag wurde Amtsinhaber Yoweri Museveni in Uganda zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Offiziell konnte er 58,6% der Stimmen auf sich vereinen und sich somit seine sechste Amtszeit sichern. Ebenso behielt seine Partei National Resistance Movement die Mehrheit im Parlament. Bobi Wine, der mit 34,8% der Stimmen auf dem zweiten Platz landete und dessen National Unity Platform (NUP) nun die stärkste Oppositionspartei im Parlament stellt, sprach jedoch von weitreichendem Wahlbetrug. Mittlerweile hat die NUP beim Obersten Gerichtshof des Landes Klage gegen das offizielle Ergebnis eingereicht. Auch internationale Reaktionen fielen im Verlauf dieser Woche kritisch aus. Vor allem die Behandlung Wines, dessen Haus im Anschluss an die Wahl von Polizei und Militär umstellt wurde und der im Zuge dessen seit Samstag unter Hausarrest steht, gab Anlass zu Kritik an den Maßnahmen der Regierung. Die Europäische Union rief die Regierung Musevenis dazu auf, den Hausarrest Wines sofort aufzuheben und eine Untersuchung gegenüber Sicherheitskräften einzuleiten, die Wählerinnen und Wähler angegriffen haben. Der Versuch der US-Botschafterin Brown, in Wines Haus zu gelangen, wurde am Montag von den anwesenden Sicherheitskräften unterbunden und brachte ihr von ugandischer Seite den Vorwurf ein, die USA würden das Ergebnis der Wahl zu unterminieren versuchen. Auch Wines Anwalt konnte nicht zu ihm vordringen. Gegen seinen Hausarrest hat Bobi Wine derweil Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingereicht. Die internationale Gemeinschaft rief er dazu auf, den Verlauf der Wahl zu prüfen, sich für die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen und Sanktionen gegen Präsident Museveni einzuleiten.  Die Präsenz von Militär- und Sicherheitskräften ist in großen Teilen des Landes auch eine Woche nach der Wahl unverändert hoch.

Landesweite Proteste in Tunesien

Seit dem Wochenende sind in Tunesien trotz Ausgangssperre Tausende Demonstrierende gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Zahlreiche Städte des nordafrikanischen Landes sind von Protesten und Ausschreitungen betroffen. Lokale Medien berichten, dass es mehrere Nächte in Folge Zusammenstöße mit der Polizei gegeben hat. Dabei wurden offiziellen Angaben mehr als 600 Menschen festgenommen, die größtenteils zwischen 15 und 25 Jahre alt sind. Menschenrechtsorganisationen gehen inzwischen von mehr als 1000 Festnahmen aus. Laut Angaben des Innenministeriums haben Gruppen junger Menschen Reifen und Mülltonnen in Brand gesetzt und Polizist/innen mit Steinen beworfen. Als Reaktionen auf die Unruhen wurde die Armee eingesetzt, um die Polizei zu unterstützen und Regierungsgebäude zu schützen. Die Gründe für die zunehmenden Unruhen und Proteste sind vielfältig. Vor einer Woche jährte sich der zehnte Jahrestag der tunesischen Revolution und des Sturzes des autokratischen Präsidenten Ben Ali zum zehnten Mal. Seitdem konnten die erhofften politischen Reformen im Rahmen des arabischen Frühlings jedoch nicht umgesetzt werden. Stattdessen leidet das Land, welches einer der sechs Reformpartner/innen im Rahmen des Marshallplans mit Afrika ist, unter einer tiefen Wirtschaftskrise und steht kurz vor dem Bankrott. Ein Großteil der Protestierenden beklagt vor allem die mangelnden Dienstleistungen im Land. Hinzu kommt eine Jugendarbeitslosigkeit von etwa 30%, die durch die Corona-Pandemie verstärkt wurde. In den sozialen Medien wird von verschiedenen Seiten zu einer Protestaktion am Samstag aufgerufen, die sich gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei richten soll.

Und sonst?

Afrikanische Länder haben eine lange Tradition des mündlichen Geschichtenerzählens. African Echoes, eine von einem ghanaischen Tech-Unternehmer entwickelte Hörbuch App, soll diese Tradition am Leben erhalten, indem afrikanische Geschichtenerzählerinnen und -erzähler ihre Geschichten anhand von Sprachnotizen aufnehmen und einsenden können. Diese werden vom Unternehmen bewertet und anschließend im Studio in verschiedenen Sprachen aufgenommen. Um auch ländliche Gebiete zu erreichen, können die Geschichten via Bluetooth mit Menschen geteilt werden, die über keinen Internetzugang verfügen. Die App hat zum Ziel, afrikanische Geschichten sowohl auf dem Kontinent als auch darüber hinaus bekannter zu machen.

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