6. UN-Umweltversammlung in Nairobi verabschiedet 15 Resolutionen

Am Freitag endete die 6. Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-6) in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Unter dem Motto “Effective, inclusive and sustainable multilateral actions to tackle climate change, biodiversity loss and pollution” und der Leitung von Leila Benali, Marokkos Ministerin für Energiewende und diesjährige Präsidentin der Versammlung, nahmen rund 7.000 Repräsentantinnen und Repräsentanten aus 182 Staaten, darunter 170 Ministerinnen und Minister, teil. Betont wurde in den Gesprächen und Verhandlungen immer wieder die Bedeutsamkeit multilateraler Abkommen zur Sicherung einer nachhaltigen Zukunft. Auch Benali forderte in ihrer Eröffnungsrede eine enge und inklusive Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Klimakrise. Von den insgesamt 19 zur Abstimmung eingebrachten Resolutionen wurden 15 verabschiedet, u.a. zu den Themen Bekämpfung von globaler Luftverschmutzung, Wiederherstellung degradierter Böden und Schutz der Ozeane vor den Auswirkungen des Klimawandels. Von afrikanischen Ländern wie Senegal, Burkina Faso, Kamerun und der Demokratischen Republik Kongo wurde insbesondere eine Resolution unterstützt, die eine gerechte Aufteilung der Gewinne aus dem Abbau von Mineralien und Metallen, die für die Energiewende notwendig sind, vorsieht. So soll durch eine nachhaltige Gestaltung des Abbaus, der Verarbeitung und der Nutzung von Mineralien wie Kobalt und Lithium sichergestellt werden, dass die rohstoffreichen Länder und deren jeweilige Wirtschaft und Bevölkerung – anders als es bisher oft z.B. bei der Gewinnung von fossilen Brennstoffen der Fall ist – vom Rohstoffreichtum profitieren. Die Verabschiedung der Resolution wurde von afrikanischen Delegierten als wichtiger Erfolg für den Kontinent bezeichnet. Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke, die Deutschland bei den Verhandlungen vertrat, zog ein positives Fazit der UN-Umweltkonferenz. So seien nicht nur bedeutende Fortschritte im Bereich Schutz globaler Wasserressourcen erzielt worden, auch die Resolution zum besseren Management gefährlicher Chemikalien und Chemikalienabfälle, mit der das im September 2023 in Bonn unter deutschem Vorsitz beschlossene „Globale Rahmenwerk für Chemikalien“ offiziell von der UNEA-6 anerkannt wurde, sei ein wichtiger Entschluss gewesen, so die Ministerin. Nicht verabschiedet wurde hingegen die Resolution zur sogenannten Solar Radiation Modification-Technologie (SRM), die eine Abschirmung zwischen der Erde und der Sonne schafft, mithilfe derer Sonnenstrahlen in den Weltraum zurückgeworfen werden und so der Planet gekühlt werden soll. Widerstand kam dabei insbesondere von afrikanischen Staaten, die auf fehlende wissenschaftliche Daten und eine Kluft hinsichtlich des Kenntnisstandes zwischen dem Globalen Norden und Süden verwiesen. Kritisiert wurde auch, dass SRM nicht an der Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels ansetze. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten für eine globale Klimapolitik wurde am Freitag in einer gemeinsamen Ministererklärung noch einmal bekräftigt. Gemeinsam wolle man den Klimawandel verlangsamen, die biologische Vielfalt wiederherstellen und schützen, Umweltverschmutzung beenden und weitere Herausforderungen wie z.B. Wüstenbildung, Bodendegradation, Dürre und Entwaldung durch wirksame, integrative und nachhaltige multilaterale Maßnahmen angehen. Die verabschiedeten Resolutionen gelten nun als Richtlinien für die weitere Arbeit des United Nations Environment Programme (UNEP) unter Direktorin Inger Angersen, und müssen von den Mitgliedstaaten implementiert werden. Überprüft werden die Fortschritte bei der UNEA-7, die vom 8. bis 12. Dezember 2025 unter der Leitung von Abdullah Bin Ali Amri, dem neu gewählten UNEA-Präsidenten und Vorsitzenden der Umweltbehörde des Oman, stattfinden wird. Das Arbeitsprogramm und der Haushalt für die kommende Versammlung wurden am Freitag ebenfalls durch zwei Beschlüsse verabschiedet. Die UNEA ist das höchste Beschlussgremium für globale Umweltpolitik und findet traditionell in Nairobi statt. Kenia, das im vergangenen Herbst auch den ersten afrikanischen Klimagipfel geleitet hatte, bei dem die sog. Nairobi Declaration, die seither als Referenz für eine gemeinsame afrikanische Klimaposition genutzt wird, gilt weltweit als Vorreiter in Sachen Klimaschutz.

Svenja Schulze reist für vier Tage nach Burkina Faso und Benin

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist am Montag gemeinsam mit Weltbank-Vizepräsident Ousame Diagana zu einer viertägigen Reise in die westafrikanischen Länder Burkina Faso und Benin aufgebrochen. Gemeinsam mit Diagana führte Schulze am Montag und Dienstag politische Gespräche mit der Übergangsregierung und weiteren Ministerinnen und Ministern in Burkina Faso. Geplant war auch ein Treffen mit dem seit Oktober 2022 amtierenden Übergangspräsidenten Ibrahim Traoré, der Ende Januar gemeinsam mit Mali und Niger den Austritt aus der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) angekündigt hatte. Mögliche Folgen und Konsequenzen des Austritts sollten diskutiert werden. Zudem sieht sich Burkina Faso weiterhin von dschihadistischem Terror bedroht. In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Anschlägen auf Zivilistinnen und Zivilisten sowie Sicherheitskräfte. Die Regierung kann inzwischen nur noch die Hälfte des Staatsgebietes kontrollieren. Aus diesem Anlass fand ein Austausch über Projekte und Präventionsmaßnahmen der Sahel-Allianz gegen den Terror in der Region statt. Angesichts des wachsenden russischen Einflusses in der Region und der damit verbundenen Gefahr einer zunehmenden Destabilisierung warf Schulze Präsident Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz mit dem burkinischen Außenminister Karamoko Jean Marie Traoré vor, Desinformation als Mittel zur Durchsetzung seiner Interessen einzusetzen. Die Förderung von Medienkompetenz und seriösem Journalismus in Ländern, die besonders unter russischer Desinformation leiden, waren Schulze daher ein besonderes Anliegen. In diesem Zusammenhang besuchte die Ministerin auch ein Projekt der Deutschen Welle Akademie, das sich mit faktenbasiertem Journalismus und dem Schutz vor Desinformation beschäftigt. Schulze ist die erste europäische Ministerin, die seit dem Militärputsch nach Burkina Faso reist. Mit ihrem Besuch in Burkina Faso verband Schulze die Ziele, Möglichkeiten der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu erörtern, in Zeiten, in denen auf Grund des Putsches keine direkte bilaterale EZ mit der burkinischen Regierung durchgeführt wird, und darüber hinaus die Sahel-Allianz als dialogbereiten Partner der Region darzustellen. Seit dem gestrigen Mittwoch besuchen Schulze und Diagana den westafrikanischen Küstenstaat Benin und treffen hier bis zur heutigen Abreise unter anderem den Staatspräsidenten Patrice Talon und Finanzminister Romuald Wadagani. Außerdem findet ein Austausch mit Organisationen aus dem Norden Benins statt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bekämpfung des Terrorismus aus den Nachbarländern und die Frage, wie Benin durch die Schaffung von Arbeitsplätzen vor einem möglichen „Spill-over“ und einem Übergreifen terroristischer Gewalt geschützt werden kann. Schulze will mit ihrer Reise nach Burkina Faso und Benin für einen Dialog zwischen Deutschland und der Sahel-Allianz werben, deren Vorsitz sie seit Juli vergangenen Jahres innehat. Derweil ist Schulze nicht die einzige Vertreterin der Bundesregierung, die diese Woche nach Afrika reist. Am Montag beendete Staatsministerin Katja Keul ihren viertägigen Besuch in Tansania, wo sie Vertreterinnen und Vertreter deutsch-tansanischer Kooperationsprojekte in den Bereichen Forschung, Gesundheit, Kulturerhalt und Städtepartnerschaften traf. Im Vordergrund ihrer bereits dritten Reise nach Tansania stand der Jahrestag der Hinrichtung des Chagga-Führers Mangi Meli und 18 weiterer Chiefs durch deutsche Kolonialtruppen am 2. März 1900. Keul setzte sich zum Ziel, den Austausch und die bilateralen Beziehungen zu vertiefen, um gemeinsame Wege der Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit in dem ostafrikanischen Staat zu erörtern.

Und sonst?

Am Freitag, dem Weltfrauentag, startet in Somalia erstmals eine von Frauen geführte Fernsehsendung, die sich mit ansonsten tabuisierten Themen, wie z.B. den Hürden für die politische Karriere von Frauen, beschäftigen wird. Die Sendung, die von Naima Said Salah moderiert und monatlich ausgestrahlt wird, soll einen Mindestanteil von 50% weiblichen Gästen garantieren und orientiert sich am Format der bekannten BBC-Sendung Question Time, bei der Reporterinnen und Reporter durch das Land reisen und Menschen zum Mitdiskutieren in die Sendung einladen. Die Pilotfolge der somalischen Diskussionsrunde, in der die mangelnde Aufklärung über die Periode von Frauen in somalischen Schulen thematisiert wurde, wurde bereits im Dezember vergangenen Jahres ausgestrahlt und stieß auf viel positive Resonanz. Produziert wird die Sendung von Bilan, dem einzigen Medienteam des Landes, das vollständig aus Frauen besteht. Bilan wurde 2022 mit Unterstützung des UN Development Programme ins Leben gerufen und wird inzwischen auch von der EU gefördert.