Ruto auf Staatsbesuch in China
Am Donnerstag traf Kenias Präsident William Ruto in Peking auf seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping. Während der bilateralen Gespräche unterzeichneten die beiden Staatsoberhäupter insgesamt 20 Absichtserklärungen, unter anderem in den Bereichen Wissenschaft, Berufsbildung, E-Commerce, Wasserressourcen, Gesundheit, Militär und Verkehrsinfrastruktur. Zu Letzterem zählt auch die gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit im Eisenbahnsektor. Hier will China über eine Public-Private-Partnership (PPP) in die Verlängerung der Standard Gauge Railway (SGR)-Strecke von Nairobi zur ugandischen Grenze investieren. Wie die kenianische Zeitung Daily Nation berichtet, soll die Finanzierung folgendermaßen aufgeteilt werden: Bis zu 30 % soll die kenianische Regierung tragen, 40 % sollen aus einer kommerziellen Zusammenarbeit zwischen chinesischen Infrastrukturkreditgebern und kenianischen Banken, und weitere 30 % von der chinesischen Regierung beigesteuert werden. Außerdem sollen chinesische Unternehmen exklusiv mit dem Bau und Betrieb der Strecke beauftragt werden. Auch der Ausbau der Autobahn von Nairobi nach Nakuru soll durch eine solche Partnerschaft finanziert werden.
Das Treffen zwischen Ruto und Xi fand im Rahmen des fünftägigen Staatsbesuchs des kenianischen Präsidenten statt. Bereits am Mittwoch nahm Ruto am Kenya-China Investor Roundtable teil, bei dem sieben Verträge mit chinesischen Unternehmen – darunter Wu Yi, Rongtai Steel, die Zonken Group und die Chongqing Shancheng Apparel Group – in Höhe von rund 950 Millionen US-Dollar unterzeichnet wurden. Damit sollen gezielt Projekte im Rahmen der kenianischen Bottom-Up Economic Transformation Agenda (BETA) gefördert werden. 430 Millionen US-Dollar sollen in die Landwirtschaft investiert werden, 320 Millionen in den Industriesektor und 230 Millionen in den Ausbau des Tourismus. Während Rutos Besuch stehen außerdem Gespräche über eine direkte Flugverbindung zwischen Nairobi und Peking auf dem Programm; zudem wird mit dem Abschluss eines Abkommens zum Bau eines diplomatischen Zentrums gerechnet.
Der Besuch in Peking ist bereits Rutos dritter Aufenthalt in China – nach seiner Teilnahme am Forum on China-Africa Cooperation (FOCAC) im September letzten Jahres und dem dritten Belt and Road Forum 2023. Beobachterinnen und Beobachtern zufolge markiert dieser Besuch einen Kurswechsel in Rutos China-Politik. Während er im Wahlkampf noch mit deutlicher Anti-China-Rhetorik auftrat und die Volksrepublik für Kenias Schuldenlage verantwortlich machte, betonte Ruto nun, die chinesisch-kenianische Partnerschaft auf eine neue Ebene heben zu wollen. Hintergrund dieses Kurswechsels sind Analystinnen und Analysten zufolge unter anderem gescheiterte Versuche, Finanzmittel aus den USA und Europa zu mobilisieren. Auch innenpolitisch steht Ruto zunehmend unter Druck, Erfolge in der Außenwirtschaftspolitik vorzuweisen. Hinzu kommt die Einführung eines zehnprozentigen Zolls auf alle kenianischen Exporte durch die Trump-Administration. Für zusätzliche Unsicherheit sorgt die unklare Zukunft des sogenannten African Growth and Opportunity Act (AGOA), der in diesem Jahr ausläuft. Kenia gehört zu den afrikanischen Ländern, die im Rahmen des AGOA-Abkommens für über 1.800 Produkte zollfreien Zugang zum US-Markt erhalten. Damit wächst Chinas Bedeutung als Handelspartner weiter. Gleichzeitig ist China Kenias größter bilateraler Kreditgeber, trotz der zunehmenden finanziellen Belastung durch die aufgenommenen Kredite. Doch auch für China ist Kenia ein attraktiver Handelspartner – und der wichtigste in Ostafrika. Im ersten Quartal des Jahres stieg der chinesisch-kenianische Handel um 11,9 % auf rund 2,24 Milliarden US-Dollar. Kenia gilt darüber hinaus als Schlüsselpartner von Xis Belt and Road Initiative. In deren Rahmen investierte China bereits stark in kenianische Infrastrukturprojekte, darunter die Eisenbahnverbindung zwischen Nairobi und Mombasa oder den Hafen von Lamu.
Afrikanische Raumfahrtagentur offiziell eröffnet
Am Sonntag wurde in Kairo offiziell die African Space Agency (AfSA) eröffnet. An der feierlichen Eröffnung am Hauptsitz der neuen afrikanischen Weltraumagentur nahmen unter anderem AU-Kommissar Moses Vilaketi, Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty, Angolas Telekommunikationsminister Mário Augusto da Silva Oliveira sowie weitere hochrangige Beamtinnen und Beamte teil. Auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der internationalen Raumfahrtgemeinschaft waren anwesend.
Im Rahmen der Eröffnungszeremonie wurden die ersten internationalen Partnerschaften der AfSA besiegelt. Dazu zählt eine gemeinsame Absichtserklärung mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), die von Marco Ferrazzani, Leiter des Internen Dienstes, unterzeichnet wurde. Diese Vereinbarung bildet die Grundlage für die Umsetzung des EU-Afrika-Weltraumpartnerschaftsprogramms. Das Programm zielt darauf ab, die Nutzung von Weltraumtechnologien durch öffentliche und private Akteurinnen und Akteure zu fördern und die Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika im Raumfahrtsektor zu stärken. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Ausbau von Frühwarnsystemen für klimabedingte Notlagen. Vor allem Erdbeobachtungsprogramme zur Klimaüberwachung und zum Management natürlicher Ressourcen sollen gezielt weiterentwickelt werden. Das Abkommen umfasst außerdem die Ausweitung gemeinsamer Ausbildungsinitiativen für afrikanische Raumfahrtfachleute sowie die Bereitstellung technischer Unterstützung für den institutionellen Aufbau der AfSA. Weitere Kooperationsvereinbarungen wurden mit der russischen Weltraumorganisation Roskosmos sowie der Raumfahrtagentur der Vereinigten Arabischen Emirate (UAE Space Agency) unterzeichnet. Geplant sind unter anderem technischer Austausch, Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Kleinsatelliten sowie gemeinsame Missionen und Bildungsinitiativen.
Die Eröffnung der afrikanischen Weltraumagentur fand einen Tag vor dem Beginn der viertägigen NewSpace Africa Conference statt, die seit 2022 jährlich hochrangige Vertreterinnen und Vertreter afrikanischer Staaten, internationaler Raumfahrtorganisationen, Forschungseinrichtungen und der Privatwirtschaft zusammenbringt. Die Konferenz dient dem Austausch über die Potenziale der Raumfahrt für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Afrikas. Auch im Rahmen der Konferenz, die in diesem Jahr unter dem Motto “Empowering Africa’s Economy through Space-Driven Innovation” stattfand, wurden zahlreiche bilaterale Absichtserklärungen unterzeichnet.
Die Gründung der African Space Agency markiert einen bedeutenden Schritt zur Umsetzung der Afrikanischen Raumfahrtstrategie, die im Januar 2016 von der Kommission der Afrikanischen Union verabschiedet wurde. Ziel dieser Strategie ist die Koordinierung eines kontinentalen Ansatzes für die Raumfahrtaktivitäten. Derzeit gehören nur 61 der rund 13.300 Satelliten, die sich in der Umlaufbahn befinden, zu 17 afrikanischen Staaten. Zudem entfallen lediglich 1 % der weltweiten Investitionen im Raumfahrtsektor auf den afrikanischen Kontinent. Die AfSA soll nun eine zentrale Rolle dabei spielen, diese Lücken zu schließen und die Nutzung von Weltraumtechnologien strategisch voranzutreiben. Sie dient als Plattform, um Raumfahrtbehörden, Investoren sowie politische Entscheidungsträgerinnen und -träger zusammenzubringen und gemeinsam innovative Lösungen für Afrikas Raumfahrtbranche zu entwickeln. Im Vordergrund stehen dabei insbesondere Projekte zur Erdbeobachtung, Satellitenkommunikation, Navigation und technische Ausbildung. Die afrikanische Weltraumagentur ist nach der Europäischen Weltraumorganisation erst die zweite regionale Raumfahrtbehörde.
Und sonst?
Am Ostermontag ist Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren verstorben. Er war seit 2013 Oberhaupt der katholischen Kirche und der erste Papst aus Lateinamerika. Die Nachricht über seinen Tod löste weltweit Trauer aus, auch auf dem afrikanischen Kontinent. In zahlreichen Städten, darunter Goma, Kairo und Nairobi, kamen Gläubige zusammen, um in Gebeten Abschied zu nehmen und das Leben des Papstes zu würdigen. Mit über 272 Millionen Gläubigen, rund einem Fünftel der weltweiten katholischen Gemeinschaft, gewinnt Afrika zunehmend an Bedeutung für die katholische Kirche. Papst Franziskus erkannte dies und bereiste während seiner Amtszeit zehn afrikanische Länder, darunter Kenia, Uganda, die Zentralafrikanische Republik, die Demokratische Republik Kongo und den Südsudan. Bei diesen Besuchen betonte er immer wieder die Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit, Versöhnung und Frieden, insbesondere in konfliktgeprägten Regionen. Auch die strukturelle Unterrepräsentation afrikanischer Stimmen in der vatikanischen Verwaltung war ein wiederkehrendes Thema, das Franziskus mehrfach ansprach – und dem er sich auch aktiv widmete. So stieg der Anteil von Kardinälen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara während seiner Amtszeit von 8 % auf 12 %. Mit dem Tod von Franziskus gibt es nun Spekulationen darüber, ob der nächste Papst aus Afrika kommen könnte. Als mögliche Kandidaten werden dabei die Kardinäle Peter Turkson (Ghana), Kardinal Robert Sarah (Guinea) und Kardinal Fridolin Ambongo Besungu (Demokratische Republik Kongo) gehandelt.