Kabinettsumbildung in Nigeria
Am Dienstag wurden mehrere personelle Veränderungen im nigerianischen Kabinett bekannt. Medienberichten zufolge entließ Präsident Bola Tinubu Finanzminister Wale Edun sowie den Minister für Wohnungswesen und Stadtentwicklung, Ahmed Musa Dangiwa. Das State House erklärte hingegen in einer Pressemitteilung vom Mittwoch, beide hätten ihre Ämter – Edun unter anderem aus gesundheitlichen Gründen – niedergelegt. Als Nachfolger Eduns (70) wurde Steuerexperte Taiwo Oyedele (50) berufen, der erst im März zum Staatsminister im Finanzministerium ernannt worden war. Auf Dangiwa folgt Dr. Muttaqha Rabe Darma, dessen Ernennung der Senat am Donnerstag bestätigte. Regierungssekretär George Akume erklärte, die Umbildung diene der verbesserten Umsetzung wirtschaftspolitischer Maßnahmen im Rahmen der „Renewed Hope Agenda“.
Oyedele, der am Donnerstag seine Ministertätigkeit aufnahm, wird als zentraler Akteur hinter den zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Steuerreformen der Regierung von Bola Tinubu gesehen. Beobachterinnen und Beobachter werten seine Beförderung als Hinweis darauf, dass die Tinubu-Regierung Strukturreformen – insbesondere in der Steuerverwaltung und im Bereich der öffentlichen Finanzen – vor den anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Januar 2027 weiter vorantreiben will. Denn die Regierung steht vor erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen. Trotz zuletzt gestiegener Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen bleibt die Haushaltslage angespannt. Hohe Inflation, eine schwächelnde Währung sowie erhebliche Schuldendienstverpflichtungen belasten die wirtschaftliche Entwicklung. Hinzu kommen zusätzliche finanzielle Belastungen der Bevölkerung durch von der Regierung angestoßene Reformen, die zuletzt wiederholt zu Protesten geführt haben (Pressespiegel KW 32/2024). Vergangene Woche sorgten zudem neue Vorgaben der National Broadcasting Commission für die Rundfunkberichterstattung im Vorfeld der Wahlen für Kritik. Moderatorinnen und Moderatoren wurde untersagt, persönliche politische Meinungen zu äußern oder als spaltend eingestufte Inhalte zu verbreiten. Während die Behörde dies mit der Eindämmung von Desinformation und aufrührerischer Rhetorik begründet, sehen Kritikerinnen und Kritiker darin eine mögliche Einschränkung der Pressefreiheit und des öffentlichen politischen Diskurses.
Auch die Sicherheitslage in Nigeria ist rund neun Monate vor den Wahlen weiterhin angespannt. Im Nordosten sieht sich das Land anhaltender Gewalt durch Boko Haram und den IS-Ableger “Islamischer Staat in Westafrika Provinz” gegenüber, während im Nordwesten die Unsicherheit durch bewaffnete Gruppen zunimmt und die Destabilisierung in der Sahelzone den sicherheitspolitischen Druck weiter verstärkt. Vor diesem Hintergrund unterzeichneten Nigerias Verteidigungsminister Christopher Musa und sein türkischer Amtskollege Yaşar Güler am Samstag ein Verteidigungskooperationsabkommen, das unter anderem die Ausbildung von Spezialeinheiten, eine Zusammenarbeit im Luftfahrt- und Marinesektor sowie in der Rüstungsproduktion vorsieht. Das Abkommen gilt als Teil der Bemühungen Nigerias, seine militärischen Partnerschaften zu diversifizieren und die Abhängigkeit von traditionellen Partnern wie den Vereinigten Staaten zu verringern. Die Türkei hat ihre sicherheits- und wirtschaftspolitische Präsenz in Afrika in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut und gilt inzwischen als weltweit führender Exporteur für bewaffnete Drohnen.
10. Internationales Forum in Dakar für Frieden und Sicherheit in Afrika
Am Dienstag endete im Senegal die zehnte Ausgabe des Internationalen Forums in Dakar für Frieden und Sicherheit in Afrika. An der zweitägigen Sicherheitskonferenz nahmen Delegationen aus 37 Ländern – darunter der Präsident Sierra Leones und derzeitige ECOWAS-Vorsitzender Julius Maada Bio, sowie der mauretanische Präsident Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani – teil. Die Bundesregierung wurde durch Serap Güler, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, vertreten. Insgesamt kamen rund 100 Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, regionalen Blöcken und internationalen Organisationen zusammen. Kernthemen der Konferenz waren die Steuerung kritischer Rohstoffe, politische Umbrüche, Cybersicherheit sowie regionale Integrität und kollektive Sicherheit.
Eröffnet wurde die Konferenz, die in diesem Jahr unter dem Motto „Afrika vor den Herausforderungen von Stabilität, Integration und Souveränität: Welche nachhaltigen Lösungen gibt es?“ stand, vom senegalesischen Präsidenten Bassirou Diomaye Faye, der traditionsgemäß die Schirmherrschaft innehatte. In seiner Rede forderte er die afrikanischen Staaten zu einer gemeinsamen strategischen Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen des Kontinents auf. Dazu gehöre auch die Operationalisierung der Afrikanischen Bereitschaftstruppen sowie der Aufbau einer kontinentalen Rüstungsindustrie. Um der zunehmenden Radikalisierung und Bedrohung durch gewalttätige Gruppierungen entgegenzuwirken, sei es außerdem erforderlich, verstärkt in die Jugend zu investieren.
Im Mittelpunkt standen außerdem die politischen Spannungen in Westafrika sowie die zunehmende Ausweitung des Terrorismus vom Sahel auf die Küstenstaaten des Golfs von Guinea, darunter Benin, Togo und Ghana. Das Forum knüpfte damit an die Sahel-Konferenz in Lomé an, die am Samstag in Togo ausgerichtet wurde, um eine neue Strategie für die Sahelregion zu diskutieren. Dabei äußerten Malis Außenminister Abdoulaye Diop und sein nigrischer Amtskollege Bakary Yaou Sangaré sowohl in Lomé als auch in Dakar wiederholt Vorwürfe der Terrorismusfinanzierung und -unterstützung durch „ausländische“ und Nachbarstaaten. In seiner Rede in Dakar verwies Diop auf einen mutmaßlichen Angriff ukrainischer Söldnerinnen und Söldner in Mali und spielte damit auf die angebliche Unterstützung malischer Rebellengruppen im Norden des Landes durch die Ukraine 2024 an – ein Vorwurf, den die Ukraine entschieden zurückgewiesen hatte. Darüber hinaus sprach Diop von einem Informationskrieg gegen den Sahel – ein Narrativ, das auch Sangaré aufgriff. Er warf ausländischen Medien vor, durch einseitige Berichterstattung über Terroranschläge und negative Entwicklungen gezielt ein verzerrtes Bild seines Landes zu zeichnen. Auch er bekräftigte seine Vorwürfe gegen ausländische Staaten wie Frankreich, Terrorismus in Niger finanziell zu unterstützen, ohne konkrete Beweise anzuführen.
Das 10. Internationale Forum in Dakar für Frieden und Sicherheit in Afrika (Forum International de Dakar sur la Paix et la Sécurité en Afrique) fand vor dem Hintergrund wachsender transnationaler Bedrohungen und der Erosion multilateraler Zusammenarbeit statt. 2014 ins Leben gerufen, hat sich das Forum seither als wichtige Plattform für den strategischen Dialog über eine neue afrikanische Sicherheitsarchitektur entwickelt. Deutschland gilt laut den Veranstaltern als Mitfinanzierer der Konferenz.
Sondermeldung
Am Sonntag wurde in der Wilhelmstraße 92 in Berlin vom Afrika-Forum e.V. eine Infotafel zur entwendeten Gedenktafel an die Berliner Konferenz 1884/85 angebracht. Diese informierte seit 2005 über die Konferenz und erinnerte an die koloniale Gewalt sowie die historische Verantwortung. Sie war im Februar dieses Jahres als gestohlen gemeldet worden (Pressespiegel KW 6/2026). Die nun installierte Infotafel soll auf den Diebstahl aufmerksam machen und Unterstützung für die Wiederanbringung einer neuen Gedenktafel an diesem historisch bedeutsamen Ort mobilisieren. Der Standort, an dem die Konferenz damals stattfand, gilt als zentral für die Auseinandersetzung mit der deutschen und europäischen Kolonialgeschichte im öffentlichen Raum.
Und sonst?
Am Donnerstag endete die zehntägige Afrikareise von Papst Leo XIV. in Äquatorialguinea. Seit dem 13. April besuchte er Algerien, Kamerun, Angola und Äquatorialguinea. Zentrales Thema seiner Reise war die Kritik an Korruption, sozialer Ungleichheit und der Ausbeutung natürlicher Ressourcen. In Äquatorialguinea traf der Papst Gefängnisinsassinnen und -insassen, gedachte der Opfer der Explosionsserie von 2021 und feierte eine Messe, an der rund 100.000 Gläubige teilnahmen, darunter auch die Präsidentenfamilie. Dabei prangerte er insbesondere Einkommensunterschiede und Menschenrechtsverletzungen im Land an. Zuvor hatte er in Angola Präsident João Lourenço getroffen und im Wallfahrtsort Mama Muxima („Mutter des Herzens“) zu Frieden und Versöhnung aufgerufen. In Kamerun forderte er in der vergangenen Woche die Regierung angesichts des seit Jahren andauernden Konflikts mit Separatistinnen und Separatisten zu mehr Einsatz für Frieden auf. Den Auftakt der Reise bildete Algerien, wo Papst Leo XIV. unter anderem auf Präsident Abdelmadjid Tebboune traf, die Große Moschee von Algier besuchte und zu gegenseitigem Respekt zwischen Muslimen und Christen aufrief. Die Reise unterstreicht die wachsende Bedeutung Afrikas für die katholische Kirche: Rund 280 Millionen Gläubige leben auf dem Kontinent. Während der Reise kam es zudem zu Spannungen mit US-Präsident Donald Trump, nachdem der Papst zuvor die Gewalt im Nahen und Mittleren Osten kritisiert hatte.