Südafrikas Präsident Ramaphosa zu Gast in Washington
Am vergangenen Mittwoch traf der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa im Zuge seines Besuches in den Vereinigten Staaten auf seinen US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump. Es war der erste offizielle Besuch eines afrikanischen Staatsoberhaupts in Washington seit Trumps Amtsantritt. Dabei hatte Ramaphosas Reise zum Ziel, die bilateralen Beziehungen zwischen Südafrika und den Vereinigten Staaten zu kitten. Besonderes Augenmerk wollte die südafrikanische Delegation auf die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie auf Handel und Investitionen legen.
Im Rahmen eines live im Fernsehen übertragenen Treffens vor Pressevertreterinnen und -vertretern im Oval Office gerieten diese Themen jedoch zunächst in den Hintergrund. Trump präsentierte ein Video, das angebliche Gewalt gegen weiße südafrikanische Farmer dokumentierte, und warf der südafrikanischen Regierung fälschlicherweise einen Völkermord an der weißen Bevölkerung vor. Auch zeigte Trump der südafrikanischen Delegation Fotos, die nachweislich aus anderen Kontexten, teilweise gar aus der Demokratischen Republik Kongo stammen. Ramaphosa widersprach der Darstellung, verurteilte die extremen Aussagen aus dem Video, einschließlich gewaltverherrlichender Äußerungen einiger Oppositionspolitikerinnen und -politikern, und betonte, dass er und seine Regierungskoalition solche Kräfte bewusst ausschließen. Sein Land habe hingegen ein Problem mit Kriminalität, diese Gewalt betreffe aber alle Bevölkerungsgruppen in Südafrika und insbesondere Schwarze.
Während insbesondere internationale Medien von einem “Hinterhalt” für den südafrikanischen Präsidenten sprachen, sind sich südafrikanische Beobachterinnen und Beobachter einig, dass Ramaphosa auf ein derart konfrontatives Treffen gut vorbereitet war. Seiner Delegation für den öffentlichen Termin gehörten Johann Rupert, südafrikanischer Milliardär und Unternehmer, John Steenhuisen, südafrikanischer Landwirtschaftsminister und Vorsitzender der Democratic Alliance (DA), Zingiswa Losi, Vorsitzende des südafrikanischen Gewerkschaftsbundes, sowie die Golflegenden Ernie Els und Retief Goosen an, was als strategischer Zug gewertet wurde, um Trump auf persönlicher Ebene anzusprechen. Darüber hinaus wurde Ramaphosa mehrheitlich für seine souveräne und sachliche Reaktion gelobt, vereinzelt wünschte man sich jedoch einen deutlich stärkeren Widerspruch gegenüber den falschen Anschuldigungen des US-Präsidenten.
Die Spannungen zwischen den USA und Südafrika hatten sich bereits Wochen vor dem Treffen im Oval Office deutlich verschärft. Anfang des Jahres unterzeichnete Präsident Ramaphosa ein umstrittenes Gesetz, das Enteignungen von Land ohne Entschädigung in bestimmten Fällen erlaubt. Dies stieß im Trump-Lager auf scharfe Kritik, zumal Südafrika zuvor vor dem Internationalen Gerichtshof eine Völkermordklage gegen Israel erhoben hatte, die von den USA stark kritisiert wurde. Im Februar reagierte Trump mit der Aussetzung wichtiger Hilfszahlungen und bot weißen südafrikanischen Afrikaanern Flüchtlingsstatus in den USA an. Die diplomatische Krise verschärfte sich im März weiter, als Südafrikas Botschafter in Washington, Ebrahim Rasool, ausgewiesen wurde (Pressespiegel KW12/2025). Die Ankunft der ersten Afrikaanerinnen und Afrikaaner, die letzte Woche als Flüchtlinge in den USA aufgenommenen wurden, heizte die Debatte zusätzlich an, begleitet von Trumps erneuten, international umstrittenen Behauptungen über angebliche Morde und Landenteignungen weißer Farmer.
Trotz der öffentlichen Konfrontation zeigte sich Ramaphosa am Ende seines Besuchs zufrieden. So spielten Handel und Investitionen in den auf den öffentlichkeitswirksamen Auftritt im Oval Office folgenden bilateralen Gesprächen hinter verschlossenen Türen die erhoffte Rolle. Hieran nahmen auch der US-amerikanische Handelsminister Howard Lutnick und sein südafrikanischer Amtskollege Parks Tau teil. Inwieweit es bei den Gesprächen auch um einen möglichen Markteintritt von Elon Musks Unternehmen Starlink in Südafrika ging, wurde zunächst nicht bekannt. Doch bereits am Dienstagabend soll die südafrikanische Regierung Musk signalisiert haben, dass für den IT- und Kommunikationssektor künftig wie für den Automobilsektor Alternativen zu den Black Economic Empowerment (BEE) Regularien, die eine 30-prozentige Eigentumsbeteiligung Schwarzer Menschen vorsehen, gelten sollen, die den Markt für multinationale Unternehmen öffnen würden. Ebenfalls nutzte Ramaphosa die Gelegenheit, Trump zum G20-Gipfel, der im November in Südafrika stattfinden wird, einzuladen und zu verdeutlichen, dass er die G20-Präsidentschaft, die 2026 an die USA geht, gerne persönlich an Trump überreichen möchte. Der US-Präsident hat die Einladung zumindest noch nicht ausgeschlagen, was als positives Zeichen für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen gewertet wird.
Internationaler Gerichtshof fällt Urteil in Territorialstreit zwischen Äquatorialguinea und Gabun
Am Montag entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag im jahrzehntelangen Territorialstreit zwischen Äquatorialguinea und Gabun um drei kleine, mehrheitlich unbewohnte Inseln im Golf von Guinea zugunsten Äquatorialguineas. Die drei Inseln Conga, Mbanié und Cocoteros befinden sich in einer Region mit potenziell bedeutenden Öl- und Gasvorkommen und wurden bislang von beiden Ländern auf Grundlage unterschiedlicher Rechtsdokumente beansprucht. Entsprechend hatten Äquatorialguinea und Gabun den IGH nicht darum ersucht, über die staatliche Souveränität zu entscheiden, sondern ihn gemeinsam aufgefordert zu klären, welche völkerrechtlichen Vereinbarungen zwischen beiden Ländern gültig sind.
Gabuns zentrale Argumentationsgrundlage, die sogenannte Bata-Konvention von 1974, wurde von den fünfzehn Richterinnen und Richtern in Den Haag mit 14 zu 1 Stimmen als rechtlich nicht verbindlich eingestuft. Die vorgelegte Version sei lediglich eine nicht beglaubigte Kopie, das Originaldokument sei bis heute nicht auffindbar. Stattdessen erkannte das Gericht einen Vertrag aus dem Jahr 1900 zwischen Spanien und Frankreich, der die kolonialen Besitzansprüche regelte, als verbindlich an. Daraus folge, dass die Inseln nach der Unabhängigkeit Äquatorialguineas von Spanien im Jahr 1968 an das Land übergingen, was dessen Souveränitätsanspruch nun bestätigt.
Das Urteil bedeutet aber auch eine Revision der Landgrenze zwischen Äquatorialguinea und Gabun. So seien neuere Grenzziehungen, die am Fluss Kyé entlang laufen, ungültig, auch hier gelte der Vertrag zwischen Frankreich und Spanien, der eine gerade Linie als Grenze vorsieht. Einige Medien berichteten fälschlicherweise von bedeutenden Gebietsgewinnen für Gabun, einschließlich der Städte Mongomo und Ebebiyin, eine unbelegte Behauptung, die weder im Urteilsspruch noch in einer gemeinsamen Erklärung bestätigt wurde. Darüber hinaus entschied der Gerichtshof, dass es keine gültigen Verträge zur Festlegung der Seegrenze zwischen den beiden Ländern gebe und forderte sie auf, diese gemeinsam auszuhandeln.
Der Territorialstreit zwischen den beiden zentralafrikanischen Ländern reicht bis in die frühen 1970er-Jahre zurück. Nachdem Äquatorialguinea zunächst Kontrolle über die Inselgruppe hatte, verdrängte Gabun 1972 äquatorialguineische Soldaten von Mbanié und besetzte die Insel mit eigenem Militär. Nach einer Reihe von regionalen Friedenskonferenzen, die laut Gabun in der Bata-Konvention gipfelten, gerieten die zwischenstaatlichen Spannungen vorübergehend in den Hintergrund, gewannen aber in den 2000er-Jahren mit dem wachsenden Interesse an Öl- und Gasressourcen in der Region erneut an Brisanz. Im Jahr 2016 einigten sich beide Staaten nach jahrelanger UN-Mediation darauf, die Streitfrage dem IGH vorzulegen und reichten den Fall 2021 offiziell ein.
Mit dem nun gefällten, völkerrechtlich bindenden Urteil muss Gabun seine seit 1972 andauernde Militärpräsenz auf der Insel Mbanié beenden. Ein Sprecher der gabunischen Präsidentschaft kündigte an, man werde den Dialog mit Äquatorialguinea suchen, um auf Basis des IGH-Urteils eine einvernehmliche Lösung zur Umsetzung zu finden. In den gabunischen Medien wurde das Urteil eher enttäuscht aufgenommen. Kritisiert wurden sowohl die juristische Vorgehensweise Gabuns als auch der katastrophale Zustand der Archivierung von Dokumenten wie der Bata-Konvention.
Mit dem Urteil könnte sich die jahrzehntelange Auseinandersetzung um die rohstoffreichen Gewässer ihrem Ende zuneigen. Beide Staaten sind wirtschaftlich stark vom Öl abhängig, sehen sich jedoch mit sinkenden Fördermengen und fehlenden Investitionen konfrontiert. Die nun geklärten Eigentumsverhältnisse könnten Investitionen in Exploration und Förderung in der betroffenen Meereszone erleichtern. Wie zügig und konfliktfrei die Umsetzung des Urteils erfolgt, bleibt zwar offen, beide Länder betonten aber, dass sie weiterhin friedliche Beziehungen anstreben. Die notwendigen Verhandlungen über die Seegrenze bieten zudem Gestaltungsspielraum für beide Regierungen, die erst im März dieses Jahres ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit durch die beschlossene Zusammenlegung der Stromnetze ihrer beiden Länder intensiviert hatten.
Und sonst?
Am Samstag wurde in Ouagadougou das von Francis Kéré und seinem in Berlin ansässigen Studio Kéré Architecture entworfene Mausoleum für Thomas Sankara eröffnet. Der international gefeierte Pritzker-Preisträger aus Burkina Faso widmete das eindrucksvolle Bauwerk dem früheren Präsidenten und seinen zwölf Gefährten, die am 15. Oktober 1987 bei einem Putsch ermordet wurden, der Blaise Compaoré an die Macht brachte. Nun erhebt sich an dem Ort des Attentats, dem ehemaligen Regierungssitz Conseil de l’Entente, ein Mahnmal in Form eines Auges, das mit absteigenden Stufen versehen ist, die symbolisch für die 13 ermordeten Revolutionäre stehen. Das Bauwerk ist aus lokal produzierten Laterit- und Lehmziegeln gefertigt und wird von einer 34 Meter weiten Kuppel überspannt. Im Inneren sind die Gräber so angeordnet, dass jedes Grab im Tagesverlauf einzeln von der Sonne angestrahlt wird. Der Gedenkort ist Teil des größeren Projekts Parc Mémorial Thomas Sankara, in dessen Rahmen auf einer Fläche von 14 Hektar ein Erinnerungsraum entstehen soll, der neben dem Mausoleum ein Amphitheater, Bildungseinrichtungen sowie einen 100 Meter hohen Turm mit einer Aussichtsplattform in 87 Metern Höhe umfasst eine Anspielung auf das Todesjahr Sankaras. Ebenfalls ist geplant, eine grüne Promenade als regenerative Landschaft anzulegen, die Sankaras umweltpolitisches Vermächtnis würdigen soll. Finanziert wird das Projekt vollständig von der Regierung Burkina Fasos. Diese wurde bei der feierlichen Einweihung des Mausoleums durch Premierminister Rimtalba Jean Emmanuel Ouédraogo vertreten.