Neue Vermittlungsversuche im Sudan
Am Donnerstag fand auf Initiative von Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi ein Gipfeltreffen der sieben Nachbarstaaten des Sudan in der ägyptischen Hauptstadt Kairo statt, um über eine Lösung des sich weiter verschärfenden Konfliktes im Sudan zu beraten. In seiner Eröffnungsrede präsentierte Al-Sisi eine Initiative zur Herstellung eines dauerhaften Waffenstillstands, zur Schaffung sicherer humanitärer Korridore für Hilfslieferungen und zum Aufbau eines Dialograhmens, der alle politischen Parteien und relevanten Personen des Sudan einbezieht. Gemeinsam einigte man sich darauf, die sudanesischen Konfliktparteien zu einem dreimonatigen Waffenstillstand zu verpflichten. Des Weiteren werde ein ministerieller Mechanismus auf Ebene der Außenministerinnen und -minister eingerichtet, um einen Arbeitsplan mit umsetzbaren Maßnahmen zur Erreichung einer friedlichen Lösung des Konflikts sowie zur Erstellung eines inklusiven Dialograhmens zu erarbeiten. Diese sollen dabei in enger Abstimmung mit den Vermittlungsbemühungen anderer regionaler Akteurinnen und Akteure wie der Afrikanischen Union (AU) oder der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) stehen. Der Chef der sudanesischen Armee, Abdel Fattah al-Burhan, begrüßte die Ergebnisse des Gipfels und erklärte sich bereit, die Kämpfe einzustellen, sobald die Rapid Support Forces (RSF) ihre Angriffe beende. Es ist das erste Mal seit der Eskalation des Machtkampfes zwischen der sudanesischen Armee und der paramilitärischen RSF im April, dass Ägypten, das als wichtiger ausländischer Verbündeter der sudanesischen Armee gilt, eine öffentliche Vermittlerrolle übernimmt. Kritik gab es zum Teil am Ausschluss der Konfliktparteien vom Gipfel, während andere die Initiative als alternativen Ansatz begrüßten – schließlich waren sämtliche Vermittlungsversuche, wie z.B. die Bemühungen der USA und Saudi-Arabiens bisher erfolglos geblieben. Erst am Montag scheiterte die erste Runde der regionalen Friedensverhandlungen des sogenannten IGAD-Quartett bestehend aus Äthiopien, Dschibuti, Kenia und Südsudan unter der Leitung des kenianischen Präsidenten William Ruto in Addis Abeba, nachdem die sudanesische Armee ihre Teilnahme verweigerte. Die Entscheidung, die Friedensgespräche zu boykottieren, begründete die sudanesische Armee mit der Personalie Ruto; das sudaniesische Außenministerium wirft Kenias Präsidenten im Konflikt Parteilichkeit zugunsten der RSF vor. So hatte das Ministerium bereits im Vorfeld gefordert, den kenianischen Präsidenten als Delegationsführer auszutauschen. Der Chef der RSF, Mohammed Hamdan Dagalo, hingegen hatte einen Abgesandten zum Treffen nach Addis Abeba geschickt. In einer Erklärung der IGAD heißt es, man habe sich darauf verständigt, die AU um die Prüfung eines möglichen Einsatzes der East African Standby Force (EASF) als Friedenstruppen zum Schutz der Zivilbevölkerung im Sudan gebeten. Die EASF ist eine der fünf regionalen Streitkräfte für friedensunterstützende Operationen (PSOs) der African Standby Force, der insgesamt zehn ostafrikanische Staaten, darunter auch Äthiopien, Kenia und der Sudan, angehören. Das sudanesische Außenministerium lehnte den Vorschlag der IGAD, ausländische Friedenstruppen einzusetzen, ab. Vor zwölf Wochen waren die Kämpfe zwischen der sudanesischen Armee und der RSF ausgebrochen. Seitdem sind schätzungsweise drei Millionen Menschen aus dem Sudan geflüchtet. Auch in den Darfur-Provinzen, der Heimat der RSF, verschärft sich die Lage und die Angst vor ethnisch motivierter Gewalt wächst. Am Donnerstag wurde dort ein Massengrab mit 87 Menschen entdeckt, die Berichten zufolge einer ethnischen Minderheit angehören sollen. Laut Aussage des UN-Menschenrechtsbüros gebe es glaubwürdige Hinweise auf eine Beteiligung der RSF.
Iranischer Präsident auf dreitägiger Afrikareise
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi begann am Mittwoch seine dreitägige Afrikareise nach Kenia, Uganda und Simbabwe. Es handelt sich um die erste Afrikareise eines iranischen Präsidenten seit mehr als einem Jahrzehnt. In Kenias Hauptstadt Nairobi wurde Raisi von seinem Amtskollegen William Ruto empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Intensivierung der bilateralen Handelsbeziehungen. Hier gebe es gegenseitig großes Interesse, die Zusammenarbeit weiter zu stärken, so die beiden Regierungschefs. Auch wolle der Iran Kenias Bestrebungen in den Bereichen Produktion, Gesundheit und blaue Wirtschaft durch Forschung und Technologie unterstützen, wie Ruto in einer anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz erklärte. Im Rahmen des Besuches wurden zudem fünf Absichtserklärungen in den Bereichen Informationstechnologie, Fischerei, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Investitionsförderung unterzeichnet. Präsident Ruto bezeichnete den Iran als wichtigen strategischen Partner und äußerte Interesse an der Steigerung der Exporte von Tee, Fleisch sowie anderer landwirtschaftlicher Produkte in den Iran und nach Zentralasien. Kenia und Iran führen bereits seit vielen Jahren gute Handelsbeziehungen. Auch bei Raisis Staatsbesuch in Uganda stand die Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen im Vordergrund. Im Gespräch mit Ugandas Präsidenten Yoweri Museveni begrüßte er das im Mai verabschiedete Gesetz gegen Homosexualität, welches international, insbesondere auch von den Vereinten Nationen und der US-Regierung, kritisiert wurde. Diese Kritik verurteilte er als Einmischung des Westens in innenpolitische Angelegenheiten. Obwohl Museveni in Sicherheitsfragen als enger Verbündeter der USA gilt, sprach er sich in der Vergangenheit für das iranische Nuklearprogramm aus, das Grund zahlreicher Sanktionen gegen den Staat ist, und betonte das Recht souveräner Länder auf friedliche nukleare Aktivitäten. So gab es auch in Uganda Pläne, mit Unterstützung der China National Nuclear Corporation ein Kernkraftwerk zu errichten. Am Donnerstag traf Raisi in Simbabwe ein – er gilt als das prominenteste Staatsoberhaupt, das den sich mitten im Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampf befindenden afrikanischen Staat bisher besuchte. Wie der Iran steht auch Simbabwe unter Sanktionen der USA und der Europäischen Union, weshalb Präsident Emmerson Mnangagwa beim Empfang von Raisi die von westlichen Sanktionen betroffenen Staaten aufrief, sich zusammenzuschließen. Im Rahmen des Besuchs wurden insgesamt 12 Absichtserklärungen zur Stärkung der bilateralen Beziehungen in den Bereichen Energie, Landwirtschaft, Pharmazie, Telekommunikation sowie Forschung, Wissenschaft und Technologie unterzeichnet. Präsident Raisis Afrikareise steht im Einklang mit den diplomatischen Bemühungen der Administration, die politische und wirtschaftliche Isolierung Irans zu verringern und bilaterale Beziehungen außerhalb der Region zu stärken. So soll der Handel des Iran mit afrikanischen Staaten in diesem Jahr auf mehr als zwei Milliarden US-Dollar steigen, wie das Außenministerium am Samstag vor Reiseantritt mitteilte. Das Handelsvolumen zwischen dem Iran und afrikanischen Ländern umfasste im Zeitraum vom 21. März bis 22. Oktober 2022 rund 1,89 Millionen Tonnen im Wert von 992,77 Millionen US-Dollar.
Und sonst?
Im Rahmen eines Umsiedlungsprojektes sind am Mittwoch 14 Giraffen aus Namibia im Iona-Nationalpark im Südwesten Angolas eingetroffen. Bei den Neuankömmlingen handelt es sich um Giraffen der historisch in Angola beheimateten Art Giraffa giraffa angolensis, die durch jahrzehntelange Konflikte aus Angola vertrieben wurde und dort seit den 1990er Jahren als ausgestorben galt. Die Gesamtzahl der Giraffen, die mittlerweile hauptsächlich im Norden Namibias, aber auch in Sambia, Botsuana, der Demokratischen Republik Kongo und vereinzelt in Südafrika leben, wird derzeit auf über 20.000 geschätzt. Die Umsiedlung ist Teil einer größeren Bemühung Angolas zur Wiederherstellung der Vielfalt der Tierwelt, die während des jahrzehntelangen Konflikts dezimiert wurde. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit der Nichtregierungsorganisation African Parks, die u.a. seit 2019 den Iona-Nationalpark verwaltet, der Regierung von Angola, der Giraffe Conservation Foundation und der Wyss Foundation durchgeführt.
Sondermeldungen
Nigerias Präsident Tinubu zum Vorsitzenden der ECOWAS gewählt
Der nigerianische Präsident Bola Ahmed Tinubu ist am Sonntag als Nachfolger des Staatschefs von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embalo, zum neuen Vorsitzenden der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gewählt worden. Tinubu forderte schnelle Maßnahmen gegen Unsicherheit und Putsche und versprach, politische Stabilität, Frieden und Sicherheit sowie regionale wirtschaftliche Integration in den 16 ECOWAS-Mitgliedsstaaten zu priorisieren. Darüber hinaus einigten sich die Staats- und Regierungschefs beim 63. ECOWAS-Gipfel in Guinea-Bissau auf die Aufhebung der im Januar 2022 verhängten Suspendierung Malis.
Marokko gewinnt den Afrika Cup U23
Wir gratulieren der marokkanischen U23-Fußballnationalmannschaft zum Titelerfolg beim U-23 Africa Cup of Nations (CAN U23). Marokko gewann das Finale am Samstag mit 2:1 gegen den zu Beginn führenden Titelverteidiger Ägypten. Im Spiel um Platz drei hatte sich Mali am Freitag mit 4:3 im Elfmeterschießen gegen Guinea durchgesetzt und sich somit als drittes afrikanisches Team für die Olympischen Spiele 2024 in Paris qualifiziert.