Vorläufige Ergebnisse der Parlamentswahlen in Algerien bekannt gegeben
Am Montag wurden in Algerien die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahl vom 2. Juli veröffentlicht, bei der die 407 Abgeordneten der Nationalen Volksversammlung, dem Unterhaus des algerischen Parlaments, für fünf Jahre gewählt wurden. Die regierungsnahe Front de la Libération Nationale (FLN) wurde demnach mit 90 Sitzen erneut stärkste Kraft, verlor aber im Vergleich zur letzten Wahl 2021 acht Mandate. Zweitstärkste Partei wurde die Rassemblement National Démocratique (RND) mit 73 Sitzen, was einem Zugewinn von 15 Mandaten entspricht. Auch die Front El Moustakbal konnte mit 59 Sitzen einen Anstieg von neun Mandaten verzeichnen. Die Mouvement de la Société pour la Paix (MSP), Algeriens größte islamistische Partei, verlor hingegen 22 Sitze und liegt mit 43 Mandaten auf Platz vier. Von den Oppositionsparteien, die die vorhergehende Wahl aus Protest gegen demokratische Einschränkungen boykottiert hatten, zogen unter anderem die Front des Forces Socialistes (FFS) mit zwölf und die Sawt Echaâb mit 17 Sitzen ins Parlament ein.
Die Wahlbeteiligung lag laut offiziellen Angaben bei 21,4 %, was nach den Parlamentswahlen im Jahr 2021 mit einer Stimmbeteiligung von rund 23 %, einem neuen historischen Tiefstwert entspricht – trotz des Aufrufs von Präsident Abdelmadjid Tebboune zu einer „massiven Beteiligung“. Karim Khelfane, der Interimsleiter der Unabhängigen Nationalen Wahlbehörde (ANIE), lobte die Wahl als transparent und wies Kritik an der niedrigen Wahlbeteiligung mit dem Verweis, dass sich diese Entwicklung auch außerhalb Algeriens beobachten lasse, zurück. Beobachterinnen und Beobachter sprechen jedoch von einer Niederlage sowohl für die Regierung, als auch für die Oppositionsparteien, denen es trotz Ende ihres Boykotts nicht gelungen sei, ihre Basis zu mobilisieren.
Während im Vorfeld der Wahl einige Expertinnen und Experten das Wiederantreten der Oppositionsparteien als positives politisches Zeichen bewerteten, sehen andere dies eher als Reaktion auf institutionellen Druck. Laut einem neuen Parteiengesetz, das im Frühjahr dieses Jahres verabschiedet wurde, droht Parteien nach zwei konsekutiven Wahlboykotten die Auflösung. Flankiert wird dieses Gesetz von einer Wahlrechtsreform, welche auch die Zusammenstellung der Kandidatenlisten stärker bestimmt. So muss ein Drittel der Kandidatinnen und Kandidaten einen Universitätsabschluss besitzen und die Hälfte darf nicht älter als 40 Jahre alt sein. Der Frauenanteil ist von vorher 50 % auf ein Drittel heruntergesetzt worden. Insbesondere der Artikel 200 des reformierten Wahlgesetzes sorgte vor der Wahl für heftige Kritik. Dieser ermöglicht der Wahlbehörde einen großen Ermessensspielraum, um zur Wahl kandidierende Personen auszuschließen, die der Verbindung zu zweifelhaften Finanz- und Geschäftskreisen verdächtigt werden. Unter Berufung auf diese Regelung wurde rund ein Drittel der Bewerberinnen und Bewerber von der Liste gestrichen.
Insgesamt kommt dem Parlament in Algerien vor allem eine bestätigende Funktion zu. In der vergangenen Legislaturperiode brachte es praktisch keine Gesetzesvorschläge ein. Seit dem Ende der Hirak (dt. „Bewegung“) Proteste, die 2019 zum Rücktritt von Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika führten, schränken die Behörden den politischen Spielraum und die Versammlungsfreiheit zunehmend ein. Die Parlamentswahl wurde auch in Europa aufmerksam verfolgt. Algerien hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Energiepartner der Europäischen Union entwickelt und spielt zudem eine bedeutende Rolle bei Fragen der Migration sowie der Stabilität in der Sahel-Region. Vor diesem Hintergrund wird Bundeskanzler Friedrich Merz am 16. Juli den algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune in Berlin empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens sollen nach Angaben der Bundesregierung die bilateralen Beziehungen sowie die Zusammenarbeit in der Energie- und Wirtschaftspolitik stehen.
Russischer Außenminister Lawrow auf Afrika-Reise
Im Rahmen seiner Afrika-Reise traf der russische Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow am Mittwoch in Niamey, Niger ein. Dort nahm er an den zweiten Konsultationen der Außenminister Russlands und der Allianz der Sahelstaaten (AES) – Mali, Burkina Faso und Niger – teil. Die Gespräche konzentrierten sich auf den Ausbau der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und den AES-Staaten sowie auf die weitere Institutionalisierung des 2025 eingeführten Konsultationsformats. Beide Seiten erklärten, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Diplomatie, Sicherheit, Wirtschaft, Energie und Soziales weiter vertiefen zu wollen. Russland bekräftigte zudem seine Unterstützung für den Ausbau der operativen Fähigkeiten der Streitkräfte der AES-Mitgliedstaaten. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten Russland und die AES mehrere Terroranschläge in der Sahelregion der vergangenen Monate; unter anderem in Mali hatten bewaffnete Gruppen am vergangenen Wochenende erneut mehrere Angriffe verübt, nachdem es dort bereits Ende April zu einer koordinierten Offensive gekommen war (Pressespiegel KW 18/2026). Zum Abschluss der Gespräche lud Lawrow im Namen von Präsident Wladimir Putin die Staatschefs von Burkina Faso, Mali und Niger zum dritten Russland-Afrika-Gipfel vom 28. bis 29. Oktober in Moskau ein.
Vor seinem Besuch in Niger hatte Lawrow am Montag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba Station gemacht. Dort traf er den Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Mahmoud Ali Youssouf. Im Rahmen der Gespräche vereinbarten Russland und die AU, ihre Zusammenarbeit weiter zu institutionalisieren und künftig mindestens einmal jährlich hochrangige Konsultationen abzuhalten. Sektorale Dialoge und Expertengespräche zwischen Russland und den zuständigen AU-Institutionen sollen die Zusammenarbeit vertiefen. Auch die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Frieden und Sicherheit, Handel, Investitionen, Energie, Infrastruktur, Landwirtschaft und Gesundheit ist vorgesehen. Youssouf betonte dabei die Notwendigkeit, das Handelsvolumen zwischen Russland und Afrika auszubauen. Dieses lag nach Angaben russischer Stellen zuletzt bei rund 27 Milliarden US-Dollar. Beide Seiten verständigten sich zudem darauf, einen neuen Aktionsplan für die Jahre 2027 bis 2029 auszuarbeiten, der auf dem Russland-Afrika-Gipfel verabschiedet werden soll. Mit Blick auf multilaterale Themen erneuerte Russland unter anderem seine Unterstützung für die afrikanischen Forderungen nach einer Reform des UN-Sicherheitsrats und einer stärkeren Vertretung Afrikas in dem Gremium. Beide Seiten sprachen sich außerdem für eine schnelle und effektive Umsetzung der 2023 verabschiedeten Resolution 2719 des UN-Sicherheitsrates aus, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Finanzierung von AU-geführten Friedenseinsätzen durch UN-Pflichtbeiträge ermöglicht. In Addis Abeba kam Lawrow zudem mit Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed Ali und Außenminister Gedion Timotheos zusammen. Hier ging es unter anderem um die Zusammenarbeit in der BRICS-Plus-Gruppe und den Ausbau der bilateralen Energiezusammenarbeit, nachdem Addis Abeba und Moskau im März einen Fahrplan zur Errichtung eines Atomkraftwerks in Äthiopien verabschiedet hatten.
Nach den Stationen in Äthiopien und Niger setzte Lawrow seine Reise am Donnerstag mit einem zweitägigen Besuch in Mosambik fort, wo er Präsident Daniel Chapo und seine Amtskollegin Maria Manuela dos Santos Lucas traf. Die Gespräche mit afrikanischen Partnern dienten unter anderem der Vorbereitung des dritten Russland-Afrika-Gipfels im Oktober in Moskau. Die bisherigen Gipfeltreffen fanden 2019 in Sotschi und 2023 in Sankt Petersburg statt und gelten als zentrale Instrumente Russlands, um politische Beziehungen zu afrikanischen Staaten zu vertiefen und wirtschaftliche Kooperationen auszuweiten. Russland hat seine Beziehungen zu afrikanischen Staaten seit den 2010er-Jahren systematisch ausgebaut. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022 haben afrikanische Länder für Moskau insbesondere als politische Partner in internationalen Organisationen sowie als Wirtschafts- und Absatzmärkte an Bedeutung gewonnen.
Und sonst? – WM-Spezial
In dieser Woche entschieden sich die letzten K.-o.-Partien der afrikanischen Mannschaften bei der Fußball-WM 2026. Marokko setzte sich am Samstag im Achtelfinale dank eines Doppelpacks von Azzedine Ounahi und einem Treffer von Soufiane Rahimi mit einem 3:0-Sieg gegen Kanada durch und besiegelte zugleich das Ausscheiden des ersten Gastgeberlandes. Damit erreichten die „Atlas-Löwen“ nicht nur als einziges afrikanisches Team das Viertelfinale der diesjährigen Weltmeisterschaft, ihnen gelang es auch, als erste afrikanische Mannschaft bei zwei aufeinanderfolgenden Weltmeisterschaften das Viertelfinale zu erreichen. Dieses Mal endete das Turnier für die Mannschaft jedoch in der Runde der letzten Acht – erneut gegen Frankreich. Wie bereits im Halbfinale 2022 unterlagen die Marokkaner den Franzosen am Donnerstagabend mit 0:2. Ägypten qualifizierte sich zunächst am vergangenen Freitag mit einem Sieg nach Elfmeterschießen gegen Australien für das Achtelfinale. Dort schied die Mannschaft nach einem packenden Duell gegen den amtierenden Weltmeister Argentinien (2:3) am Dienstag aus. Zwar lagen die “Pharaonen“ zwischenzeitlich durch Tore von Yasser Ibrahim (15. Minute) und Mostafa Ziko (67. Minute) in Führung, Argentinien drehte das Spiel jedoch in der Schlussviertelstunde. Besonders eine starke Defensivleistung und mehrere Paraden des ägyptischen Torhüters Mostafa Shobeir prägten das Spiel. Auch der bis dato ungeschlagene WM-Debütant Cabo Verde musste sich zuvor im Sechzehntelfinale Argentinien geschlagen geben. In einer mitreißenden Partie unterlag der Inselstaat mit 2:3 nach Verlängerung. Nach einer von Argentinien dominierten ersten Halbzeit brachte Deroy Duarte Cabo Verde zurück ins Spiel und erzwang die Verlängerung, in der sich schließlich Argentinien durchsetzte. Bei ihrer Rückkehr in die Hauptstadt Praia am Sonntag wurde die Mannschaft von Tausenden stolzen Fans in Empfang genommen. Ebenfalls im Sechzehntelfinale musste sich Ghana Kolumbien mit 0:1 geschlagen geben.