Erste Afrikareise von US-Verteidigungsminister Austin
Am Donnerstag beendete US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seine erste Afrikareise in der angolanischen Hauptstadt Luanda. Dort traf er sich unter anderem zu Gesprächen mit Angolas Staatspräsidenten João Lourenço. Im Fokus von Austins Reise standen der Ausbau und die Vertiefung der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit mit einer Reihe afrikanischer Staaten. Ziel einer erweiterten Kooperation in diesem Bereich sei laut Beobachterinnen und Beobachtern unter anderem, die Abhängigkeit von russischen Waffenexporten auf dem Kontinent weitestmöglich zu verringern. Bereits am Montag war der ehemalige General zu diesem Zweck in Dschibuti eingetroffen, wo sich der wichtigste US-Militärstützpunkt auf dem afrikanischen Kontinent befindet. Dort traf er sich mit führenden Regierungsvertreterinnen und -vertretern sowie mit dem Präsidenten Somalias, Hassan Sheikh Mohamud. Austin hob besonders die Erfolge der somalischen Streitkräfte hervor, die allein im vergangenen Jahr mehr Fortschritte im Kampf gegen die Terrorgruppe Al-Shabaab gemacht hätten als in den gesamten fünf Jahren zuvor. Im Anschluss reiste der US-Verteidigungsminister nach Kenia und Mosambik, wo er mit seinen jeweiligen Amtskollegen Verteidigungsabkommen unterzeichnete. In Mosambik traf er sich ebenfalls mit Präsident Filipe Nyusi. Dabei gab Austin bekannt, dass die USA und Mosambik ein neues Abkommen über 500 Mio. US-Dollar mit der amerikanischen Millennium Challenge Corporation unterzeichnet hätten, um nachhaltiges und integratives Wirtschaftswachstum des Landes zu fördern. Unter anderem soll die Infrastruktur in der mosambikanischen Provinz Zambezia ausgebaut werden. Dazu gehört der Bau einer wichtigen Brücke über den Licungo-Fluss. Präsident Nyusi begrüßte die Unterstützung und bekräftigte das Engagement Mosambiks bei der Bekämpfung des Terrorismus. Ein fünfjähriges Sicherheitsabkommen zwischen den USA und Kenia, das Austin mit seinem kenianischen Amtskollegen Aden Duale unterzeichnete, soll indes die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Terrorbedrohung vertiefen. Der Pentagon-Chef sagte 100 Mio. US-Dollar zur Unterstützung kenianischer Sicherheitseinsätze zu. Derzeit bereitet sich die paramilitärische Sicherheitsorganisation Administration Police Service (APS) des ostafrikanischen Landes darauf vor, eine multinationale Friedensmission in Haiti zur Bekämpfung von Bandengewalt zu leiten. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte Haitis Premierminister Ariel Henry die internationale Gemeinschaft um die Entsendung einer solchen Mission gebeten. Im Juli 2021 war Haitis Präsident Jovenel Moïse von bislang unbekannten Angreifern in seiner Privatresidenz erschossen worden. Eine Verbindung der Täter zur organisierten Kriminalität gilt Expertinnen und Experten zufolge als wahrscheinlich. Bereits im August dieses Jahres war eine Delegation kenianischer Polizeiangehöriger zu einer Aufklärungsmission nach Haiti gereist. Die USA begrüßten diesen Vorstoß Kenias ausdrücklich. Kenianische Oppositionspolitiker wie Ekuru Aukot, Vorsitzender der Thirdway Alliance Kenya, bewerten die geplante Friedensmission hingegen eher kritisch. Die kenianische Regierung sei derzeit nicht dazu in der Lage, für Sicherheit in weiten Teilen des eigenen Landes zu sorgen, wolle nun aber den gut organisierten und schwer bewaffneten Drogenbanden Haitis Einhalt gebieten. Darüber hinaus äußerten Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten ihre Besorgnis über die Mission, wobei sie auf eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen bei Einsätzen durch kenianische Sicherheitskräfte in Kenia selbst hinwiesen. Der endgültige Start des Einsatzes auf der Karibikinsel bedarf einem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der darüber in den kommenden Wochen entscheiden soll.
Präsidentschaftswahl in Mali verschoben
Am Montag kündigte die Militärregierung Malis eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl an. Der Regierungssprecher und Interimspremierminister Abdoulaye Maïga erklärte, dass die ursprünglich angesetzten Termine für die beiden Wahldurchgänge am 4. und 18. Februar 2024 aus technischen Gründen „leicht verschoben werden müssten“. Neue Termine für die Wahl, die eine Rückkehr zu einer zivilen Regierung im Land ermöglichen soll, sollen zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden. Zugleich kündigte Maïga die Streichung der für Ende Oktober angesetzten Parlamentswahlen an. Diese würden erst nach den Präsidentschaftswahlen stattfinden und lägen somit in der Verantwortung einer neuen Regierung. Gründe für die Verschiebung seien Probleme wie z.B. die Überprüfung des Wählerverzeichnisses vor dem Hintergrund der in diesem Jahr neu verabschiedeten Verfassung. Insbesondere wurde der Konflikt mit der französischen Firma Idemia angeführt. Die Firma erhielt 2015 den Auftrag des damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta in Mali biometrische Pässe und Personalausweise auszustellen und verfüge somit über entsprechende Meldedaten, die für das Wählerverzeichnis relevant seien. Die Militärregierung kritisierte, dass Idemia seit März 2023 aufgrund von ausbleibenden Zahlungen die Meldedaten unter Verschluss halte und somit eine Aktualisierung des Wählerverzeichnisses unmöglich mache. Ein Vertreter von Idemia bestätigte die Vorwürfe und erklärte, dass die Firma keinen Vertrag mit der Militärregierung habe und die Dienste seit Einstellung der Zahlungen beendet worden seien. Wie die Militärregierung mitteilte, werde sie ab kommenden Monat nun an einer neuen Datenbank arbeiten, die ausschließlich in der Kontrolle der malischen Behörden sei. Der Grund der Aktualisierung des Wählerverzeichnisses für die Wahlverschiebung wird jedoch von Expertinnen und Experten in Bamako teilweise angezweifelt, da das Referendum zur neuen Verfassung im Juni auf der gleichen Datengrundlage basiert habe. Auch sei Idemia aufgrund ihrer französischen Herkunft angeblich bereits länger im Visier der Junta, die seit ihrer Machtergreifung Frankreich immer weiter aus dem Land drängt. Die Präsidentschaftswahl sollte nach drei Jahren bestehender politischer Unsicherheiten in Mali die Macht an die Zivilbevölkerung zurückgeben. Im August 2020 war das malische Militär um Kommandeur Assimi Goïta durch einen Putsch an die Macht gekommen. Auf Druck der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS wurde eine zivile Übergangsregierung eingesetzt, die nach nur wenigen Monaten 2021 erneut gestürzt wurde. Die ECOWAS verhängte Handels- und Finanzsanktionen, woraufhin sich die Militärregierung zu einem Plan verpflichtete, Präsidentschaftswahlen im Februar 2024 abzuhalten und die Macht bis März 2024 abzugeben. Die ECOWAS beendete daraufhin ihre Sanktionen. Die Verschiebung der Wahl ist ein erneuter Verstoß gegen die Vereinbarung mit der ECOWAS, nachdem die malische Militärregierung zuvor bereits den Termin des Referendums über eine neue Verfassung verschoben hatte. Zu der Verschiebung der Wahl äußerte sich die ECOWAS bisher nicht, es wird allerdings angenommen, dass dies nun zu erneuten Spannungen führen könnte. Zusätzlich verschlechterte sich die Sicherheitslage in Mali in den letzten Wochen zunehmend. Mali ist aktuell mit dem erneut ausbrechenden Konflikt im Norden durch separatistische Gruppen konfrontiert. Gründe dafür sind u.a. der Abzug der französischen Truppen 2022 in Folge des Putsches und das Ende der UN-Friedensmission MINUSMA bis Ende dieses Jahres.
Und sonst?
In diesem Jahr gehen gleich zwei Right Livelihood Awards an Aktivistinnen aus Afrika. Am Donnerstag wurde bekannt gegeben, dass die ghanaische Frauenrechtsaktivistin und Ärztin Eunice Brookman-Amissah die auch als “Alternativen Nobelpreis” bekannte Auszeichnung aufgrund ihres Einsatzes für die Liberalisierung von Abtreibungsgesetzen erhält. Sie initiierte die Verbesserung des Zugangs zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen in Afrika und bewirkte in zahlreichen afrikanischen Staaten Reformen der Abtreibungsgesetze. Seit 2000 ist die Anzahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen in Afrika um 40 Prozent gesunken. Die kenianische Umweltschützerin Phyllis Omido wird für ihren Kampf gegen Umweltverschmutzungen durch Industrieabfälle und ihr Engagement für die Rechte von betroffenen Gemeinden geehrt. Weitere Preisträger sind eine Umweltorganisation aus Kambodscha und die zivile Seenotrettung SOS Méditerranée. Die Preisverleihung durch die Right Livelihood Award Foundation findet im November in Stockholm statt.
Gratulation
Die Deutsche Afrika Stiftung übersendet die herzlichsten Glückwünsche: Die Äthiopierin Tigist Assefa hat am Sonntag beim Berlin Marathon einen neuen Weltrekord bei den Frauen aufgestellt. In nur 2 Stunden, 11 Minuten und 53 Sekunden überquerte die 29-jährige Läuferin die Ziellinie und unterbot die bisherige Bestzeit um mehr als 2 Minuten. Ebenfalls gratulieren wir der Kenianerin Sheila Chepkirui zum zweiten und der Tansanierin Magdalena Shauri zum dritten Platz. Ein herzlicher Glückwunsch geht auch an Weltrekordhalter Eliud Kipchoge aus Kenia, der den Berlin Marathon bereits zum fünften Mal gewann und an den Zweit- und Drittplatzierten Vincent Kipkemoi aus Kenia und Tadese Takele aus Äthiopien.