EU verhängt Sanktionen gegen Goldhandel mit dem Sudan
Die Europäische Union (EU) beschloss am Montag ein Verbot des Goldhandels mit dem Sudan. Untersagt sind künftig der Verkauf, die Lieferung und die Verbringung von Gold sudanesischen Ursprungs. Die am Mittwoch in Kraft getretenen Sanktionen untersagen zudem die Ausfuhr der für den Goldabbau und die Goldverarbeitung benötigten Chemikalien Quecksilber und Cyanid in den Sudan sowie damit verbundene technische und finanzielle Unterstützung und Vermittlungsdienste. Ausnahmen gelten für Güter, die der humanitären Hilfe sowie der Bewältigung gesundheitlicher Notlagen und von Katastrophen dienen. Ziel der Maßnahmen sei es, die Finanzierung des seit April 2023 andauernden Bürgerkriegs über den Goldhandel einzudämmen, so der EU-Rat. Die Sanktionen richten sich erstmals nicht nur gegen Personen und Organisationen, sondern gezielt auch gegen wirtschaftliche Strukturen. Sie knüpfen an den im Oktober 2023 beschlossenen Sanktionsrahmen an.
Die Wirksamkeit der Sanktionen wird unterschiedlich bewertet. Kritikerinnen und Kritiker weisen darauf hin, dass die EU weder ein bedeutender Absatzmarkt für sudanesisches Gold noch ein wichtiger Lieferant von Quecksilber und Cyanid ist. Sudan exportiert sein Gold vor allem in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), daneben unter anderem nach Oman, Katar, in die Türkei und nach Ägypten. Nach Einschätzung von Expertinnen und Experten gelangt außerdem ein Großteil des Goldes über Schmuggelrouten durch Ägypten, Libyen und den Tschad in die VAE und von dort auf den Weltmarkt. Aufgrund dieser Handelsstrukturen lasse sich die Herkunft des Goldes häufig nur schwer nachvollziehen. Andere Beobachterinnen und Beobachter halten dennoch indirekte Auswirkungen für möglich. Unternehmen auch außerhalb der EU könnten den Handel angesichts zusätzlicher Sorgfaltspflichten und rechtlicher Unsicherheiten einschränken oder einstellen. Um die Finanzierungsstrukturen der Kriegsparteien nachhaltig zu treffen, bedürfe es nach Einschätzung vieler Analystinnen und Analysten jedoch vor allem größerer Transparenz entlang internationaler Lieferketten sowie stärkeren politischen Druck auf wichtige Transit- und Handelspartner, insbesondere die VAE.
Gold zählt seit der Unabhängigkeit des Südsudans 2011 und dem damit verbundenen Verlust eines Großteils der Erdöleinnahmen zu den wichtigsten Einnahmequellen des Landes und dient nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen auch den beiden Kriegsparteien als zentrale Finanzierungsquelle. Der seit 2023 andauernde Bürgerkrieg entstand aus einem Machtkampf zwischen General Abdel Fattah al-Burhan, dem Befehlshaber der sudanesischen Streitkräfte (SAF), und Mohamed Hamdan Dagalo (auch bekannt als „Hemedti“), dem Anführer der Rapid Support Forces (RSF). Während die laut offiziellen UN-Berichten von den VAE unterstütze RSF überwiegend Goldminen in Darfur und Kordofan kontrolliert, hält die SAF, die unter anderem Unterstützung aus Ägypten und der Türkei erhält, die Kontrolle über Fördergebiete im Norden und Osten des Landes. Zuletzt spitzte sich die Lage insbesondere um die strategisch wichtige Stadt El-Obeid in Nord-Kordofan weiter zu. Diese wird derzeit von der SAF kontrolliert, aber von der RSF belagert und mit Drohnen angegriffen. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnte zuletzt vor einer drohenden „neuen Menschenrechtskatastrophe“ sowie einer Welle von Gräueltaten in der umkämpften Stadt. Die Außenministerinnen und -minister der G7 und die Außenbeauftragte der EU forderten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung die RSF und verbündete bewaffnete Gruppen auf, alle Handlungen einzustellen, die zu weiteren Gräueltaten führen oder die Zivilbevölkerung in El-Obeid gefährden könnten. Zugleich forderten sie die SAF auf, humanitäre Hilfe zuzulassen und sich an Gesprächen zu beteiligen.
Auch auf juristischer Ebene verschärfte sich der Konflikt zwischen den Kriegsparteien. Ein Gericht in Port Sudan verurteilte am Sonntag RSF-Anführer Dagalo sowie 15 weitere Personen, darunter Dagalos Bruder und Stellverteter, in Abwesenheit wegen der Ermordung eines Regionalgouverneurs 2023 und wegen Kriegsverbrechen in Darfur zum Tode. Das Gericht kündigte an, den Fall dem Obersten Gerichtshof vorzulegen und über Interpol die Festnahme und Auslieferung der Verurteilten zu beantragen. Es ist das erste Urteil gegen die RSF-Führung seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges.
Ägyptisches Parlament stärkt wirtschaftliche Befugnisse der Future of Egypt Authority
Das ägyptische Parlament verabschiedete am Dienstag ein Gesetz, das die Befugnisse der staatlichen Behörde Future of Egypt Authority (FOE) in zentralen Wirtschaftsbereichen deutlich erweitert. Die bislang dem Verteidigungsministerium zugeordnete Behörde wird administrativ, finanziell und technisch unabhängig und künftig direkt Präsident Abdel Fattah Al-Sisi unterstellt. Der Parlamentsbeschluss erfolgte trotz wiederholter Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen des laufenden Hilfsprogramms, den staatlichen Einfluss auf die ägyptische Wirtschaft zu verringern. Das Gesetz liegt nun Al-Sisi zur Ratifizierung vor.
Mit dem Gesetz werden die Zuständigkeiten der FOE neu geregelt und zahlreiche wirtschaftliche Aufgaben bei der Behörde gebündelt. Dazu gehören unter anderem der Import strategischer Rohstoffe sowie Aufgaben in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Investitionen, Immobilienentwicklung und Landvergabe. Hinzu kommen Kompetenzen bei Genehmigungsverfahren, der Vermögensverwaltung und der Steuererhebung. Darüber hinaus erhält die FOE Zuständigkeiten für sogenannte Entwicklungszonen, in denen künftig größere Entwicklungs- und Investitionsprojekte koordiniert werden sollen. Zur Finanzierung der erweiterten Tätigkeiten der FOE richtet das Gesetz zudem den Staatsfonds „Pyramids of the Nile“ sowie einen Dienstleistungsfonds ein. Die FOE, in Ägypten besser bekannt als Mostaqbal Misr, wurde 2017 im Rahmen eines staatlichen Projekts zur Erschließung neuer Agrarflächen gegründet. In den vergangenen Jahren konnte sie ihre Zuständigkeiten kontinuierlich ausweiten und Aufgaben in strategischen Wirtschaftsbereichen übernehmen.
Die Verabschiedung des Gesetzes war nicht unumstritten. Im parlamentarischen Beratungsverfahren wurde der ursprüngliche Entwurf mehrfach geändert. Vorgesehen sind nun eine stärkere parlamentarische Kontrolle bei der Ausweisung von Entwicklungszonen sowie zusätzliche Aufsichts- und Transparenzmechanismen. Der Exekutivdirektor der FOE, Bahaa al-Ghannam, verteidigte die Neuordnung der Behörde mit dem Argument, die Reform verbessere deren Governance-Strukturen und fördere Investionen, ohne private Unternehmen zu verdrängen. Kritikerinnen und Kritiker bezweifeln hingegen, dass die Reform zu einer größeren Rolle des Privatsektors beitragen wird, und warnen vor einer weiteren Verfestigung des staatlichen Einflusses auf wichtige Wirtschaftsbereiche.
Ägyptens aktuelles Programm mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) umfasst eine Erweiterte Finanzierungsfazilität (EFF), die im Dezember 2022 als 46-monatiges Programm genehmigt und im März 2024 von ursprünglich 3 Milliarden auf 8 Milliarden US-Dollar ausgeweitet wurde, sowie eine Resilienz- und Nachhaltigkeitsfazilität (RSF). Ende Juni 2026 erzielten der IWF und Ägypten eine Einigung über die anstehenden Überprüfungen im Rahmen der laufenden Finanzierungsvereinbarungen. Vorbehaltlich der Zustimmung des IWF-Exekutivdirektoriums könnten dadurch weitere 1,6 Milliarden US-Dollar freigegeben werden. Trotz der Auswirkungen regionaler Konflikte verwies der IWF auf eine insgesamt positive wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens und hob Fortschritte beim Wachstum, der Haushaltsentwicklung und der makroökonomischen Stabilisierung hervor. Das reale Bruttoinlandsprodukt wuchs laut IWF im dritten Quartal um 5 %. Gleichzeitig mahnte der Fonds weitere Reformen an, darunter eine konsequente Inflationsbekämpfung, die Beibehaltung eines flexiblen Wechselkurses sowie die Stärkung der Rolle des Privatsektors. Ob und wie sich die Neuordnung der FOE auf die weitere Zusammenarbeit mit dem IWF auswirken wird, bleibt offen.
Und sonst?
Auch abseits vom Platz konnten afrikanische Stars bei dieser Fußball-Weltmeisterschaft glänzen. Mit ihrem gemeinsamen offiziellen WM-Song „Dai Dai“ erreichten der nigerianische Afrobeats-Musiker Burna Boy und die kolumbianische Sängerin Shakira Platz eins der Billboard Global 200 und damit die Spitze einer der weltweit maßgeblichen Streaming- und Verkaufscharts. Burna Boy ist der erste afrikanische Künstler, dem dies gelang. Darüber hinaus führt „Dai Dai“ bereits die dritte Woche in Folge die Billboard Global Excl. U.S.-Charts an und kletterte in den US-amerikanischen Billboard Hot 100 um zwölf Plätze auf Rang 55. Der Titel des Songs stammt aus dem Italienischen und bedeutet umgangssprachlich „Los geht’s!“ oder im sportlichen Zusammenhang „Gib alles!“. Inhaltlich vermittelt „Dai Dai“ die Botschaft, trotz Rückschlägen und Herausforderungen nicht aufzugeben und gemeinsam nach Erfolg zu streben. Gleichzeitig soll der Song Menschen weltweit verbinden und enthält Textpassagen auf Japanisch, Englisch, Spanisch und Französisch. Burna Boy performte den Song gemeinsam mit Shakira bei der Eröffnungszeremonie der FIFA-Weltmeisterschaft in Mexiko-Stadt und wird am Sonntag auch bei der Halbzeitshow des Finales auftreten, die erstmals in der Geschichte der Weltmeisterschaft im Rahmen eines Endspiels stattfindet.